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![Markenabmahnung wegen Nutzung des Zeichens „Steife Brise“](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unser Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung des H errn Arne Holzapfel wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke „Steife Brise“ zur Überprüfung vor. Die deutsche Wortmarke ist in …
![Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45ce21de72bdf6fbdec28edd8b606165.png)
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …
![Änderungen im Hinblick auf die Fahrerlaubnis durch die Teillegalisierung (CanG, MPU, ärztliches Gutachten)](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e1dc820aeb87db4da0afb6ae3ba1731.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Das Cannabisgesetz (CanG) ist da und zum 01.04.2024 inkraft getreten. Grund genug, die Änderungen für Cannabiskonsumenten sowohl von medizinischem Cannabis als auch von dem jetzt legalen Genusskonsum im Hinblick auf die Fahrerlaubnis in …
![Darf der Arbeitgeber meinen Spind durchsuchen?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Inhalt des Spindes eines Arbeitnehmers unterliegt dem Schutz seiner Privatsphäre. Daher kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser ohne seine Zustimmung nicht durchsucht wird. Sollte eine Kontrolle dennoch ohne …
![Novellierung des Disziplinarrechts von Bundesbeamten](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84248a5eaf57aa4ba1b2720d8bb68ec8.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
![Aifactor – Betrug? – anwaltliche Unterstützung](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc9417ef8711c111c55f11d83852cf85.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Aifactor bietet unter der Domain aifactor.ai im Rahmen ihres Internetauftritts CFDs für alle Assetkategorien (Aktien, Forex, Rohstoffe, Indizes und Kryptowährungen) sowie innovative Bundles, die aus sorgfältig …
![Absage an „Rundum-sorglos-Mentalität“](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc4d3cf32c56d0d420bc59c603925697.png)
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Vor kurzem wurden vor dem Landesgericht Innsbruck mehrere Mitarbeiter der Tuxer Bergbahnen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sich im Winter 22/23 im Gletschergebiet mehrere tödliche Skiunfälle ereignet hatten und die …
![Vermieterschutz vor Mietnomaden](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6db526f133f6ad041f9dbd6030e29c21.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mietnomaden sind Personen, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und dabei von Anfang an die Absicht haben, die Miete nicht zu zahlen. Eigentlich handelt es sich in vielen Fällen sogar um eine Straftat, wenn man die …
![Sportwetten – Wir holen Ihr Geld zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3ce88eb35caf5d6ed309470b6dfc609.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Haben Sie in der hitzigen Welt der Sportwetten Geld verloren? Fühlen Sie sich betrogen oder unfair behandelt von Online-Wettanbietern? Dann ist jetzt die Zeit für Gerechtigkeit gekommen! Eine revolutionäre Welle rollt durch die …
![Online-Glücksspiel – BGH I ZR 88/23 mit Hinweisbeschluss zum Thema Rückforderung von Verlusten bei online-Sportwetten](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4118a382aaa66ea998f1632df22d58d9.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
![Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b079c62e5e2031a58dec1f3243d73182.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Im modernen Arbeitsleben sind fortlaufende Bildungsmaßnahmen eine Notwendigkeit, um im dynamischen Berufsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von Fort- und Weiterbildungen: Arbeitnehmer …
![Erbschaftssteuer gestalten: Legale Strategien zur Minimierung der Abgaben](https://www.anwalt.de/img_cache/67/676e096c77f0dc65e059bc0e71d6c5fc.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Die Erbschaftssteuer kann einen erheblichen Teil des Erbes ausmachen und somit das Vermächtnis eines Menschen deutlich schmälern. Doch mit der richtigen Planung und Strategie können Erben die Steuerlast legal minimieren und somit mehr vom …
![Innerhalb kürzester Zeit mehrfach geblitzt? OLG Stuttgart: nur eine Tat!](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11aa587688cc2f71acced1222563e120.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORBs 23 Ss 769/23 klargestellt, dass wer innerhalb einer Minute mehrfach mit …
![Neues vom Nachweisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/01/0125775c489ff625607430282c362249.png)
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
![SWISS GOLD TREUHAND - Anwalt - Schnelle Hilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die Investitionen von Käufern in diese Gesellschaft berichtet. In Kurzform : ca. 400 deutsche Investoren haben Kaufverträge mit Lagervereinbarung abgeschlossen. Sie zahlten Kaufpreis an die in Zug …
![Konkrete Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f614d65a351667a02ce3530911efeae.png)
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Berufstätige eine wichtige Absicherung gegen existenzielle Risiken. Doch was passiert, wenn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? In …
![Vertragsrecht USA](https://www.anwalt.de/img_cache/10/1053c9cef9890a6141a2b4fc7d04585a.png)
07.04.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Das Vertragsrecht in den USA hat vieles mit dem Deutschen Recht gemeinsam aber es gibt auch große Unterschiede die wir hier kurz zusammenfassen. Wichtig ist auch das es viele Misverständnisse in den Medien gibt über das Vertragsrecht in den …
![OLG Nürnberg: Vater muss keine Darlehenszinsen zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/45/456888cdefb188419634f20ddd9e6fab.png)
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07.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wird es finanziell knapp, hilft auch mal die Familie aus. Doch ohne klare Vereinbarung können leicht Streitigkeiten über das liebe Geld entstehen. In seinem Hinweisbeschluss stellte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31. Januar 2024 …
![Arbeitsrecht – fristlose Kündigung eines Betriebsrates wegen Café-Besuch!](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca98ffc9a2c969e5106d9cb240775007.png)
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates von Amazon in Winsen/Luhe wurde …
![Zahlungsaufforderung von Rechtsanwältin Jennifer Muth-Noven im Auftrag von VNR Verlag erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer mehr Verbraucher finden sich in einer unangenehmen Situation wieder: Sie erhalten Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwältin Jennifer Muth-Noven im Auftrag des VNR Verlags für Deutsche Wirtschaft AG. Doch wie kam es dazu? Der VNR …
![OLG Nürnberg: Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Inhalte im Wayback Machine-Archiv](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6d6a85e52cffcc7bbbed0ecee174dbc.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Inhalte im Wayback Machine-Archiv Wayback Machine – Was ist das? Wayback Maschine ist ein ein Internetportal und eine Art Archiv für ältere Versionen von Internetseiten. Das Portal speichert …
![Maximieren Sie Ihre Mitarbeiterzufriedenheit: Der rechtssichere Weg zu Sonderzahlungen.](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a963aae87806812b04a314708bde17a.png)
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
1. Einleitung: Die Bedeutung von Sonderzahlungen Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen, sind mehr als nur eine angenehme Zusatzleistung für Mitarbeiter: Sie können ein entscheidendes Instrument sein, um Motivation und …
![Rotham/Rotham Investment Management - die Bafin warnt! Wir warnen auch - Anwaltsinfo!](https://www.anwalt.de/img_cache/54/5449012d6c7f8000694a5a43438608ed.png)
07.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin kommt derzeit mit ihren täglichen Warnungen vor Anbietern auf dem Kapitalmarkt kaum hinterher: Aktuell warnt sie vor Angeboten von Rotham/Rotham Investment Management auf der Website rotham.de. Hiernach …
![Leihmutterschaft Ukraine: Droht nachgeburtlichen Abstammungsentscheidungen das Aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27de9057e2491bbdf43ee807a37f7b63.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Trotz Krieges nutzen deutsche verschiedengeschlechtliche Ehepaare weiterhin die Ukraine, um sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Leihmutter zu erfüllen. U. a. auf Grundlage von Rechtsgutachten , die Dr. Oldenburger erstellt, gibt es seit …