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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es gibt sie auf diversen Internetplattformen zu kaufen, und auch einfache Schleudern könne zu Präzisionsschleudern umfunktioniert werden. Diverse Internetplattformen mit Sitz in den USA oder Asien, wie beispielsweise „Wish“ bieten zu …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Kindergelderhöhung zum 1.1.2023 Am 10.11.2022 wurde durch den Bundestag eine weitergehende Kindergelderhöhung ab 1.1.2023 beschlossen, als zuerst geplant war. Aufgrund des aktuellen Beschlusses vom 10.11.2023 wird das Kindergeld für die …
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Beim Begriff Schwerbehinderung denken viele zunächst an Rollstuhlfahrer oder Pflegefälle. Aber auch Brustkrebs oder die Folgen der Behandlung führen regelmäßig zu einem sogenannten Grad der Schädigungsfolgen (GdS) beziehungsweise Grad der …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Passanten, die ein leidendes Tier im heißen Auto entdecken, müssen zunächst versuchen, den Halter ausfindig zu machen. Ist das nicht möglich, muss man die Polizei oder Feuerwehr rufen. Nur wenn die Rettungskräfte nicht rechtzeitig vor dem …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die klare Antwort: ja! Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind, haben einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen Ihre Krankenversicherung. Dieser Anspruch besteht auch, während der Versicherte sich für einen Urlaub …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im bayerischen Schulrecht stellen die Ordnungsmaßnahmen die schwerwiegenderen Sanktionen bei Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern dar. Sie sollen nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. Im Gegensatz zu den …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen die …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Im Falle einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit kommt es häufig vor, dass die Bezugsdauer des Krankengeldes (78 Wochen innerhalb eines Blockzeitraumes von drei Jahren) bereits ausgeschöpft ist, die Rentenversicherung jedoch noch nicht …
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08.08.2022
Die Grenzen, wann eine negative Äußerung als Beleidigung von jemandem aufgefasst wird, sind im Privaten oft nicht eindeutig gesetzt. Wie eine Beleidigung rechtlich definiert wird, ab wann sie strafbar ist und welche konkreten Strafen …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Hauptverhandlung ist der entscheidende Teil eines Strafprozesses. Zwar hat ein guter Verteidiger bereits während des gesamten Ermittlungsverfahrens die notwendige Vorarbeit geleistet, um seinen Mandanten zu entlasten und dessen Sicht …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Seit einigen Jahren ist das Befahren von innerstädtischen Straßen der meisten Großstädte der Bundesrepublik nur noch mit Fahrzeugen erlaubt, die eine grüne Umweltplakette tragen. Fehlt die Plakette bei einer Kontrolle, so sieht der …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Bis dass der Tod uns scheidet“ – dieses Versprechen wird heutzutage oftmals nicht mehr eingehalten. Trennt sich ein Ehepaar, kann der nicht berufstätige bzw. schlechter verdienende Noch-Ehepartner zunächst allerdings Trennungsunterhalt …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Gerade wenn es durch einen Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem der beteiligten Fahrzeuge kommt, steht für den Geschädigten oft die Frage im Raum, wann er den Unfallwagen verkaufen darf. In der Regel hat der Geschädigte hierbei ein …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Vor- und Nachteile der GmbH Viele mittelständische Unternehmen funktionieren als Einzelunternehmen – die Gründer sind oft allein oder mit wenigen Mitarbeitern in die Selbstständigkeit gestartet und nach und nach zu einem größeren Betrieb …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof am …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Hier einige Hinweise zum Bezug von deutschem Kindergeld im außereuropäischen Ausland (am Beispiel Kolumbien). Grundsätzlich erlischt mit der Auswanderung aus Deutschland der Anspruch auf (deutsches) Kindergeld. Vor der Ausreise muss der …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist besonders stark ausgestaltet. Auch wer arbeitslos ist, Hartz IV bezieht oder nur Teilzeit arbeitet, hat selten eine Chance vor deutschen Familiengerichten. Der Gesetzgeber und die Gerichte …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Warum Bußgeld für Fahrzeugführer, wenn Beifahrer eine „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone verwendet? Dass der Fahrzeugführer Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) weder betreiben …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Eltern oder lassen sich scheiden, haben beide Elternteile auf Grund des gemeinsamen Sorgerechts ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Dies spielt insbesondere für Väter eine zentrale Rolle, da gemeinsame Kinder häufig nach der …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
§ 109 der Gewerbeordnung gewährt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Das Zeugnis muss zumindest Angaben über die Art und Dauer der Tätigkeit enthalten – dann spricht man von einem „einfachen …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in schwerbehindertenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Verhandlung vor Gericht ist das Kernstück eines Strafverfahrens. Zwar kann ein guter Strafverteidiger die richtigen Weichen schon lange vorher im Ermittlungsverfahren stellen. Wie Sie als Beschuldigter bereits während des …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob Bürgergeld-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich die …