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15.10.2019
Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Dienstbarkeiten sind in beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – geregelt in den §§ 1090 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – und Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB) …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Vor den Ferien vollendete Tatsachen – während der Ferien kein Lehrer erreichbar Oftmals werden vor Ferien noch vollendete Tatsachen geschaffen und dann sind alle Lehrer weg und gelten als nicht erreichbar: Beispielsweise ist es bei …
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02.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
Mobbing ist kein Modethema, sondern ein ernst zunehmendes Problem für unsere Gesellschaft. Denn: Mobbing macht krank und ist teuer. Die Bundesanstalt fürArbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat festgestellt, dass ca. 20 Prozent der …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Der 18. Geburtstag ist in Deutschland ein ganz besonderer Geburtstag. Mit diesem erlangt man die Volljährigkeit und das Sorgerecht der Eltern endet. Natürlich wird das Leben für den behinderten Volljährigen durch den Geburtstag aber nicht …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sexualstrafrecht hat in den vergangenen Jahren vermehrt Änderungen erfahren. Die neueste Gesetzesänderung trat im Juli 2021 in Kraft und soll einen verbesserten Schutz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder ermöglichen. Was ist …
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22.06.2023
Beruflich bedingte Krankheiten gibt es schon seit vielen Jahrhunderten. Bereits um 1700 verfasste der italienische Arzt Bernardino Ramazzini die erste wissenschaftliche Abhandlung über Berufskrankheiten. Doch erst im 20. Jahrhundert setzte …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Steuerhinterziehung bei Kindergeld im In- und Ausland. Über Ursachen, Strafen und was Beschuldigte tun können. Kindergeld existiert in Deutschland zur sozialen Absicherung der Kinder. Immer häufiger kommt es jedoch vor, dass Eltern von den …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn Grund zu dem Verdacht besteht, dass Sie gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verstoßen, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein. Bei Verdacht auf Besitz von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen wie LSD, …
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14.02.2022
Was beinhaltet das Sorgerecht?
Die Eltern eines Kindes haben das Recht, aber auch die Pflicht zur elterlichen Sorge. Diese lässt sich in drei Bereiche unterteilen:
Personensorge
Die Personensorge umfasst die Pflege, Beaufsichtigung …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit der Digitalisierung geht natürlich auch einher, dass Kinder und Jugendliche immer früher bspw. über ein eigenes Handy verfügen, das selbstverständlich auch mit dem Internet verbunden ist. Mit den sodann auch verfügbaren Games sind für …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie ist eine Wohnungsdurchsuchung gem. §§ 102 ff. StPO mit Art. 13 GG zu vereinbaren? Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Begriff der Wohnung ist in Art. 13 GG umfassend zu verstehen. Jeder nicht allgemein …
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23.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Obwohl schon ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gebildet werden kann, haben viele mittelständische Betriebe noch immer keinen Betriebsrat. Gründe mögen darin zu sehen sein, dass Arbeitnehmer an der Durchsetzungskraft eines Betriebsrats …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einem Strafverfahren ausgesetzt ist, fragt sich zu Recht, was ihn erwartet, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Neben der eigentlichen Strafe kann es für die Zukunft von großer Bedeutung sein, ob Dritte von der Verurteilung erfahren …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Wenn bei der Geburt die Eltern miteinander verheiratet sind, ist der Ehemann kraft Gesetzes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) der Vater des Kindes. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann die Vaterschaft durch …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die mit dieser Problematik zusammenhängende Rechtsfragen sind noch völlig ungeklärt, da wir eine solche Situation bekanntlich noch nicht hatten. Es sind dem Verfasser auch keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen bekannt. Zumindest für …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Aktuell erhalten Mandanten vorgerichtliche Mahnungen von „KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät, RA Benjamin Kowalski, RA Michael Schmidt.“ Sie werden darin aufgefordert, innerhalb kurzer Frist eine Zahlung von € 289,50 aus einem …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit nicht immer …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW AGR Rückruf 2023: Millionen Diesel-Kfz mit Brandgefahr Derzeit erhalten viele BMW-Fahrer, wie schon in den vergangenen Jahren, Post von BMW. Die Post betrifft den Abgasrückführungskühler bei Dieselfahrzeugen. Vermerkt ist der Code …
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27.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Mehr als jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Ab dem Zeitpunkt der Trennung stellt sich die Frage, was mit der elterlichen Sorge passiert. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechtsanwalt Kilian Lenard UPDATE zur Abmahnung Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin hat in den vergangenen Wochen Tausende Abmahnungen wegen der nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts an Website Betreiber sämtlicher …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht im Regelfall auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung wenige Tage nach Beantragung. Nur wenn das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers hat oder der Antragsgegner vorher …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien, in …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Sibylle von Bethusy-Huc
Gemäß § 1601 BGB müssen nicht nur die Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, sondern in späteren Jahren auch volljährige Kinder ihren Eltern, wenn sie bedürftig werden und nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Trennung oder Scheidung. Was passiert mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis? Haben Sie und Ihr Ehepartner sich getrennt, haben Sie leider keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Diese Aufenthaltserlaubnis wird …