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04.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
05.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine Parkinson-Erkrankung führt häufig zu signifikanten feinmotorischen Beeinträchtigungen, die das Schriftbild der Betroffenen stark verändern können. Die Frage, die sich dabei oft stellt, ist, inwiefern solche körperlichen Einschränkungen …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das deutsche Grundgesetz garantiert das Erbrecht, wodurch Vermögen auch nach dem Tod privat übertragen werden kann. Selbst Personen, die im Testament nicht erwähnt sind, können unter Umständen einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich den gleichen Anforderungen unterliegt, …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Die kürzlich erfolgte Teillegalisierung von Cannabis hat nicht nur den rechtlichen Rahmen für den Besitz und Konsum der Droge verändert, sondern bietet auch Menschen, die wegen Cannabis-Delikten verurteilt wurden, neue Hoffnungen. Seit dem …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass selbst eine geringfügige Gefährdung von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall ein Fahrverbot rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ernsthafte Schäden entstanden sind oder nicht. Im …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In einer immer komplexeren Rechtslandschaft ist es für große Verbände unerlässlich, eine umfassende und proaktive Rechtsstrategie zu verfolgen. Organisationen, die eine breite Palette von Mitgliederinteressen vertreten und oft in …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
Als Unternehmer oder Gründer denken Sie vielleicht darüber nach, Ihre Marke anzumelden, um sie vor Nachahmung zu schützen und Ihre Identität auf dem Markt zu etablieren. Bevor Sie jedoch diesen wichtigen Schritt gehen, sollten Sie einige …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
Vor der Anmeldung einer Marke ist eine gründliche Markenrecherche entscheidend für den Erfolg und die Sicherheit Ihrer Marke. Dieser Beitrag beleuchtet die Grundlagen der Markenrecherche und erklärt, warum sie ein unverzichtbarer Schritt …
29.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Uns liegen Abmahnungen der Frankfurter Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Namen der Zooland Music GmbH vor. Dieser Rechteinhaber lässt das illegale Verbreiten des Liedes „Party Shaker" - „R.I.O. Feat. Nicco" in Internettauschbörsen verfolgen. …
15.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer Abmahnung von Nimrod für die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG zu tun ist. Rechtsanwalt Philipp Marquort aus Kiel vertritt seit einigen Tagen den Musikrechteinhaber Chmiel Consulting. Er ist beauftragt, …
19.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt bundesweit im Auftrag der Universum Film GmbH wegen unerlaubtem Upload/Download des Film „50/50 - Freunde fürs (Über)Leben" ab. Betroffene werden aufgefordert, € 815 zu bezahlen und …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht trifft Entscheidung zu Verfall/Verjährung von Urlaubsansprüchen In den Urteilen vom 20. Dezember 2022 mit den Aktenzeichen neun AZR 266/20 und neun AZR 245/19 hat das Bundesarbeitsgericht wichtige Klarstellungen zum …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Erhalten Sie eine Kündigung oder planen einen Jobwechsel? Wir bieten gezieltes Coaching, um Ihnen in dieser Situation weiterzuhelfen: Bei einer erhaltenen Kündigung und dem Gedanken an einen Jobwechsel unterstützen wir Sie, den Prozess zu …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In kürzester Zeit kann ein Bankkonto geplündert werden. Opfer von Cyberangriffen sollten keinesfalls ohne rechtliche Vertretung mit ihrer Bank interagieren. Die genaue Herkunft der Angreifer bleibt oft undurchsichtig. Wir neigen dazu, uns …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In unserem hektischen Alltag kann es schnell passieren, dass man seine Karte im Automaten vergisst oder sie sogar gestohlen wird. Doch was tun in solchen Momenten? Die erste Maßnahme sollte das sofortige Sperren der Karte über den …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung (AZ.: I ZR 113/22) festgestellt, dass eine Klausel, die Verbraucher zur Zahlung einer nicht erstattbaren Reservierungsgebühr verpflichtet und dieser Ausschluss in den allgemeinen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Vermarktung von Funkmaststandorten: Was ist Ihr Standort wert? Die Bewertung von Funkmast- und Funkturmstandorten ist ein wichtiger Schritt für Betreiber und Eigentümer. Wir bieten Ihnen eine umfassende Analyse Ihrer Gestattungs- und …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz war von 2002 - 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes. In dieser Zeit promovierte er zu dem Thema „Die Anbieterkennzeichnung im Internet“. Die Dissertation ist im …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ (K&R 2022, 325-330) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Fragen, ob das Drucken von dreidimensionalen Gegenständen durch Privatpersonen mittels 3D-Druckern eine …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen“ (ZD 2023, 531-535) fordert Dr. Bernd Lorenz die Reduzierung von Einwilligungserklärungen für den Datenschutz. In bestimmten Fällen sind für die Datenverarbeitung …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Datenschutzrechtliche Informationspflichten“ (VuR 2019, 213-220) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Informationen, die der Verantwortliche im Rahmen seiner Datenschutzerklärung bereitstellen muss. Seit Geltung der …