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Änderungen beim Kurzarbeitergeld - reguläre Regelungen seit Juli wieder in Kraft
Änderungen beim Kurzarbeitergeld - reguläre Regelungen seit Juli wieder in Kraft
18.07.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
In der Corona-Pandemie ermöglichten Verordnungen einen vereinfachten Zugang zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Nach dem Auslaufen der „Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld“ Ende Juni gelten nun wieder die regulären …
EuGH stärkt Arbeitgeber bei der Durchführung von Massenentlassungen
EuGH stärkt Arbeitgeber bei der Durchführung von Massenentlassungen
27.07.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des EuGH vom 13.07.2023 (C-134/22) Entlässt ein Unternehmen mehrere Mitarbeitende zur gleichen Zeit, hat das seine Gründe oft in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Von einer Massenentlassung spricht man in diesem …
Zwischen Kündigung und neuer Stelle - Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
Zwischen Kündigung und neuer Stelle - Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
18.08.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Legt ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung binnen drei Wochen Klage ein, überprüft das Gericht die Wirksamkeit dieser Kündigung. Die meisten dieser Klagen werden innerhalb weniger Wochen durch Zahlung eines Vergleichsbetrags erledigt. Kommt …
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in geschlossener Chatgruppe kann wirksam sein
Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in geschlossener Chatgruppe kann wirksam sein
22.09.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2023 Kundeninteraktionen, enge Fristen und Vorgesetzte können an den Nerven zerren. Jeder kennt es, wenn beim Zusammensein mit Familie, Freunden oder Arbeitskollegen das ein oder andere Wort fällt, …
Rechtliches zur Nutzung von ChatGPT am Arbeitsplatz
Rechtliches zur Nutzung von ChatGPT am Arbeitsplatz
20.10.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
ChatGPT dürfte der prominenteste Vertreter Künstlicher Intelligenz (KI) am Markt sein. Nachrichten, Antworten, Konzepte und Co. generiert der ChatBot binnen Sekunden, rund um die Uhr und in der Basisversion kostenfrei. Da nimmt es kaum …
Inkompatibilität von Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten
Inkompatibilität von Ämtern des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten
17.11.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Bundesarbeitsgerichts-Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Der Betriebsrat spielt eine entscheidende Rolle in der Arbeitnehmervertretung. Zur Wahrnehmung dieser Funktion stehen dem Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz …
Abrufarbeit: Schwankende Abrufe ändern die zu vergütende Arbeitszeit in der Regel nicht
Abrufarbeit: Schwankende Abrufe ändern die zu vergütende Arbeitszeit in der Regel nicht
09.01.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2023, Aktenzeichen 5 AZR 22/23 Der 8-Stunden-Arbeitstag, eine Errungenschaft der Gewerkschaften des späten 19. Jahrhunderts, etablierte die 40-Stunden-Arbeitswoche an fünf Tagen als Norm. …
Nicht rückgängig zu machen: Bindung an die Schlussformel im Arbeitszeugnis
Nicht rückgängig zu machen: Bindung an die Schlussformel im Arbeitszeugnis
08.03.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 272/22 Das Arbeitszeugnis wird üblicherweise als letztes Dokument vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgehändigt. Es soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, bei potenziellen …
Die KI-Verordnung – Neue Pflichten für Arbeitgeber
Die KI-Verordnung – Neue Pflichten für Arbeitgeber
16.05.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz nimmt rasant zu, denn die Einsatzmöglichkeiten sind nahezu unbegrenzt: Das Ausfüllen von Tabellen, das Erstellen kreativer Texte, die Gestaltung von Präsentationen oder das …
Abmahnung -  Waldorf Frommer Abmahnung - Twentieth Century Fox - "Wolverine - Weg des Kriegers"
Abmahnung - Waldorf Frommer Abmahnung - Twentieth Century Fox - "Wolverine - Weg des Kriegers"
09.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell für die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des Films “Wolverine – Weg des Kriegers” über sog. Filesharing-Netzwerke wie …
Abmahnung Urheberrecht - wegen Nutzung einer Kartografie durch Verwaltungs-Verlag GmbH
Abmahnung Urheberrecht - wegen Nutzung einer Kartografie durch Verwaltungs-Verlag GmbH
24.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell spricht die Verwaltungs-Verlag GmbH Abmahnungen wegen der widerrechtlichen Versendung von Kartografien (Landkarten und Stadtplänen) aus. Die Verwaltungs-Verlag GmbH gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Hersteller von …
Abmahnung - Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Abmahnung - Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
28.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacherstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck vor. Abgemahnt wurde ein Onlinehändler auf eBay, …
Abmahnung – Warner Bros. – Waldorf Frommer - "Interstellar"
Abmahnung – Warner Bros. – Waldorf Frommer - "Interstellar"
26.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des aktuellen Blockbusters "Interstellar” ab. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, diesen …
Abmahnung – "We save your Copyrights" wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung – "We save your Copyrights" wegen Urheberrechtsverletzung
29.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der „We save your Copyrights” Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main erhalten? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte We save your Copyrights zahlen und eine strafbewehrte …
Urheberrecht: Gilt bei Filesharing die dreijährige oder die zehnjährige Verjährung?
Urheberrecht: Gilt bei Filesharing die dreijährige oder die zehnjährige Verjährung?
01.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Abmahnkanzleien im Filesharingbereich gehen erst nach mehr als drei Jahren ins gerichtliche Verfahren. Für den Abgemahnten stellt sich dann die Frage, ob die Sache nicht schon längst verjährt ist. Rechtlich ist dies leider geklärt. …
Abmahnungen - RA Yussof Sarwari für die G & G Media Foto-Film GmbH wg. Urheberrechtsverletzung
Abmahnungen - RA Yussof Sarwari für die G & G Media Foto-Film GmbH wg. Urheberrechtsverletzung
19.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt im Auftrag der G&G Media Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens verschiedener Erotikfilme ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen diese Filme über sog. Filesharingportale, wie BitTorrent, eMule usw. …
Abmahnung - Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (VSLW) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Abmahnung - Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (VSLW) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
02.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (VSLW) aus Duisburg zur Überprüfung vor. Dem abgemahnten Online Händler, der über Ebay Autopflegeprodukte vertreibt, wird vorgeworfen bei Ebay eine veraltete …
Fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar!
Fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar!
08.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15, hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer …
1.500 € Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Pkw-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausreichend
1.500 € Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Pkw-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausreichend
30.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 , hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen die Pkw-EnVKV auf der Übersichtsseite im Internet als Vertragsstrafe ausreichend und angemessen ist. Geklagt hatte …
Abmahnung WENN GmbH durch Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner
Abmahnung WENN GmbH durch Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner
06.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine urheberechtliche Abmahnung der Kanzlei Denecke, Priess & Partner aus Berlin für die Firma WENN GmbH zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie …
Abmahnung – Hiddemann Weiss GbR wegen unlauteren Wettbewerb
Abmahnung – Hiddemann Weiss GbR wegen unlauteren Wettbewerb
08.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg. …
5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO
5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO
02.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
Abmahnung Wham-O Holding Ltd. (vertreten durch FAREDS) wegen fehlendem Link zur OS-Plattform
Abmahnung Wham-O Holding Ltd. (vertreten durch FAREDS) wegen fehlendem Link zur OS-Plattform
03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform ab. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, …
Abmahnung – Waldorf Frommer "Long Shot – Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich"
Abmahnung – Waldorf Frommer "Long Shot – Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich"
06.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Long Shot – Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich“ (Originaltitel "Long Shot") ab. Der Kinostart in Deutschland erfolgte im …