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28.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das oben genannte Thema ist kompliziert und bedarf im Einzelfall einer konkreten Prüfung des zugrundliegenden Sachverhalts. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen Arbeitnehmer* nicht im Betrieb …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des AG Münster – Spieler erhält knapp 5.000 Euro zurück München, 28.02.2022. Wer im Online-Casino Geld verzockt hat, hat gute Karten den Verlust vom Anbieter des Online-Glückspiels zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Änderung des § 261 StGB – Geldwäsche – ist von enormer Breitenwirkung und mit tiefgreifenden Belastungen verbunden. Dies folgt aus der ersatzlosen Streichung des sog. Vortatenkatalogs, der bisher fester Bestandteil des Geldwäscheverbots …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits seit Monaten beobachtet ilex Rechtsanwälte einen sprunghaften Anstieg des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im app-basierten Online Banking. Bankkunden wird unerwartet das Konto leergeräumt und ohne Tageslimit auf dem …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Es kann verschiedene Gründe geben, weshalb ein (geschäftsführender) Gesellschafter (m/w/d) aus einer GmbH ausscheiden möchte, etwa weil er sich beruflich neu orientieren will oder die Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Haben Sie eine „Unfallklausel“ (auch „Katastrophenklausel“ genannt) in Ihrem Testament? Was passiert, wenn Sie und Ihr Ehepartner gleichzeitig versterben? Das ist ein unangenehmes Thema, mit der man sich am liebsten überhaupt nicht …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Werbetafeln oder sonstige untergeordnete Anlagen können im Baurecht durchaus zu Streitfällen führen, denn je nach Ausgestaltung sind sie teilweise nicht zulässig, teilweise sind sie baugenehmigungspflichtig, wenn sie eine bestimmte …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Rainer Sturm durch die Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Kollegen vor. Zum Sachverhalt Rainer Sturm bezeichnet sich als Fotograf und „Werbefachmann im Unruhestand“. Mit der Abmahnung …
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gegenstände,
die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer
Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind,
unterliegen der Einziehung, sofern sie dem Täter oder Teilnehmer
gehören oder dies zum Schutz …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Amoklauf ist ein Gewaltakt, bei dessen Durchführung ein gewisser Personenkreis zielgerichtet verletzt oder getötet wird. Laut Statistik kommt es in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr zu zwei Amokläufen. …
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28.02.2022
Möchten Sie dafür sorgen, dass Ihr Ehepartner bis zu seinem Lebensende finanziell abgesichert ist? Dann sollten Sie ein sogenanntes Berliner Testament errichten. Wie das geht und worauf man achten muss, erfahren Sie hier.
Die wichtigsten …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
28.02.2022
Was ist eine Altersvorsorge?
Eine Altersvorsorge umfasst alle finanziellen Maßnahmen, die man im Laufe des Lebens trifft, um im Alter seinen Lebensunterhalt damit zu bestreiten. Zwar erhält ein Großteil der Deutschen eine gesetzliche …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung hat die Elektrizitätswerke Düsseldorf AG, die am Markt auch unter der Bezeichnung Wunderwerk auftritt, den Jahresabschluss zum 31.12.2020 noch nicht veröffentlicht. Eigentlich muss der Abschluss bis …
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28.02.2022
Viele Verbraucher müssen damit rechnen, dass ihre gesetzliche Rente nicht reichen wird, damit sie im Alter ihr Leben mit dem gewohnten Standard finanzieren können. Eine private Rentenversicherung kann sich daher lohnen. Private …
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28.02.2022
Was ist eine Veräußerung?
Im Rahmen einer Veräußerung erfolgt eine Eigentumsübertragung an einer Sache, einer Forderung oder sonstigem Recht aufgrund zweier, inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen der Beteiligten.
Was ist eine …
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09.01.2023
Die wichtigsten Fakten: Die krankheitsbedingte Kündigung ist ein Unterfall der personenbedingten Kündigung. In diesem Fall wird vom Arbeitgeber keine Abmahnung ausgesprochen. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur im Falle einer …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Ist eine Reallast im Grundbuch eingetragen, kann ihr Inhaber im Grundbuch benannte wiederkehrende Leistungen vom Grundstücksinhaber verlangen. Es gibt verschiedene Arten von Reallasten. Der Grundstückseigentümer …
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28.02.2022
Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen diskriminiert werden und es gibt verschiedene Arten, wie eine Benachteiligung aussehen kann. Die Bandbreite an Möglichkeiten, jemanden zu herabzuwürdigen reicht von Ausgrenzung, Einschüchterung …
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28.02.2022
Eine Flugverspätung oder gar ein ausgefallener Flug ist für Fluggäste äußerst ärgerlich. Doch durch die EU-Fluggastrechte bekommen Flugreisende unter Umständen eine Entschädigung.
Was sind Fluggastrechte?
Die EU-Fluggastrechte ergänzen …
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28.02.2022
Was umfasst der Lärmschutz?
Der Lärmschutz umfasst alle Maßnahmen, durch die Lärm reduziert oder verhindert werden kann. Gesetzliche Regelungen rund um den Lärmschutz finden sich im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder in den …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Regelrenteneintrittsalter liegt aktuell bei 65 Jahren, wird aber stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Wer vorher in Rente geht, muss mit Abschlägen rechnen. Rentenabschläge wirken sich während der gesamten …