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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier Wänden, sondern nutzt aus vielerlei Gründen das Angebot anderer, die Wohnungen in …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngster Zeit wurden mutmaßlich fehlerhafte Hüftimplantatsysteme von der Schweizer Firma Zimmer GmbH (oder einer Rechtsvorgängerin) in der Schweiz hergestellt und von der Firma Zimmer Germany GmbH in Deutschland in den Verkehr gebracht. …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (Urteil vom 01.02.2011 …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie viele Verbraucher sich durch die Zusendung unerbetener Werbesendungen belästigt fühlen, zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2006. Dort gaben 95% der Befragten an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Übereinstimmenden Medienberichten vom heutigen Tage zufolge (z. B.: Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Spiegel online u. a.) steht die Baumarktkette Praktiker kurz vor der Insolvenz. In großer Sorge sind daher nicht nur die Angestellten und …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Bevor es in Italien zur Scheidung kommen kann, müssen die Eheleute für einen gewissen Zeitraum gerichtlich getrennt sein und auch tatsächlich ununterbrochen getrennt leben. Bis zum Jahr 2005 waren dafür 3 Jahre erforderlich, heute genügen …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowinas Auf dem Niveau Bosnien und Herzegowinas gibt es keine organisierten Institutionen der Advokatur. Die Anwaltskammern in Bosnien und Herzegowina sind auf dem Entitätenniveau organisiert. …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
In der Regel wird der Fahrzeugschaden zunächst durch einen geeigneten Kfz-Sachverständigen ermittelt. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wird der Schaden sodann gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Gehört eine Erbschaft beiden Ehegatten? Nein! Erhält ein Ehegatte während der Ehe eine Erbschaft, so gehört sie diesem alleine. Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt, dass der andere Ehegatte an einer Erbschaft grundsätzlich nicht beteiligt …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten ein …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Kunden von Sparkassen und anderen Institutsgruppen sollten Ihre Entgeltabrechnungen überprüfen lassen. Der Kontoauszug am Ende eines jeden Monats weist angefallene Entgelte wie „Portokosten", „Telefonkosten" aus. Bei Kreditkunden können …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Diese Frage wird mir als im Immobilienrecht tätiger Anwältin immer häufiger gestellt. Und es klingt ja auch fast zu schön, um wahr zu sein. Was ist also dran an dem "Hype"? Zunächst gibt es bei dem Wunsch "Haus behalten und trotzdem flüssig …
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04.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens, damit auch auf die Mietverhältnisse. Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage zahlreiche …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Die normalste Sache der Welt, führt immer wieder zu Problemen. Allein die Frage: „Wann sage ich es dem Chef, dass ich schwanger bin“ verrät, dass es einen guten oder schlechten Zeitpunkt gibt. Wann ist der richtige Zeitpunkt? Es gibt keinen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Bedeutung der Inflationsausgleichsprämie: Mit der Inflationsausgleichsprämie reagiert der Gesetzgeber auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern aus diesem Grunde bis Ende 2024 Sonderzahlungen …