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27.03.2024
Eine Trennung ist für die Beteiligten nie angenehm. Gehen aus der Beziehung auch Kinder hervor, stellen sich eine Vielzahl von Fragen, wie beispielsweise, wer mit den Kindern in einem Haushalt verbleibt, wie viel Kindesunterhalt fällig …
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangslage Zum 01.01.2015 wurde ein branchenübergreifender, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € brutto gesetzlich festgeschrieben. Arbeitgeber, die bislang unter Mindestlohn oder an dessen Grenze gezahlt hatten, werden bei der …
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06.07.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Eine Studie, die am 16.7.2017 im BKA vorgestellt wurde, bestätigt das „Bauchgefühl“ der meisten Personen, die sich mit sexuellen Missbräuchen, Vergewaltigungen, Straftaten und deren Folgen überhaupt beschäftigen. Danach leiden die …
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26.06.2023
Im Internet lauern viele Gefahren. So können Viren beispielsweise den Rechner lahmlegen. Schlimmer als Schäden an Maschinen sind aber die an Menschen: Denn viele Personen werden Opfer von sogenanntem Cybermobbing. Das kann bei diesen zu …
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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin verlangte ein Vater von seinem Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung seines im Jahr …
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03.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
❗Eine Eheschließung hat automatisch rechtliche Folgen! Den meisten Ehegatten werden diese erst bei der Scheidung bewusst. Viele gesetzliche Regelungen zum Eherecht werden dem Leben von Landwirten gerecht. Das Güterrecht stellt die Ausnahme …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Darlehensverträge für Baufinanzierungen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, sind weiterhin bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufbar, wenn die Bank oder Sparkasse Fehler gemacht hat. Die …
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07.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 140/15 (Markenrecht) BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15 (Wettbewerbsrecht) Verkaufen auf Amazon Der Onlinekauf auf der Plattform erfreut sich großer Beliebtheit. Deshalb ist auch das Verkaufen auf der …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
1. Zusammenfassung – Haftung für Link, Like, Teilen und Kommentieren Vor wenigen Monaten hat die Rechtsprechung in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Entscheidung vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – „GS Media“) und im Anschluss …
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25.11.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Wenn zwei Geschäftsführer nur gemeinsam vertretungsbefugt sind, dann müssen auch beide eine Kündigung unterzeichnen. Unterschreibt nur ein Geschäftsführer, so berechtigt dies zur Zurückweisung der Kündigung. Dies entschied das LAG Köln, …
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01.04.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Oftmals gelten im Arbeitsverhältnis sogenannte Ausschlussfristen. Diese können sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag selbst ergeben. Werden die Ausschlussfristen verpasst, dann sind die davon erfassten …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Hin und wieder fragen Mandanten vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach, ob sie denn einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen können, wenn sie zwischenzeitlich einen besser dotierten oder ihnen aus anderen …
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02.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, …
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23.06.2014
von steuerwerk PartG mbB
Grillen im Sommer trübt häufig das nachbarschaftliche Verhältnis, denn des einen kulinarische Freud ist des anderen Leid, verursacht durch Geruchsbelästigung und Rauchentwicklung. In Nordrhein-Westfalen ist das Grillen im Freien sogar …
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24.11.2015
von steuerwerk PartG mbB
Dieser Slogan steht seit langer Zeit für Qualität und Zuverlässigkeit. Durch den aktuellen Abgasskandal wird das Vertrauen in die Marke VW erheblich auf die Probe gestellt. Dies gilt nicht nur für VW. Auch Audi, Skoda und Seat sind von dem …
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08.04.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Widerrufsjoker in über 70 % der Fälle Aufgrund einer Vielzahl von Mandatsanfragen haben wir in den letzten Monaten verschiedene Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank (DKB) aus den Jahren 2002 bis 2010 überprüft. Die …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz aus Filesharing nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte ein Filmproduktions- …
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11.09.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az. 137 C 544/14) musste die auf die Verfolgung von mutmaßlichen Filesharern spezialisierte Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin jüngst eine weitere Schlappe einstecken. Das …
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04.04.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 08.03.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende Rechteinhaberin blieb nach Ansicht des Gerichts den …
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28.04.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ein Firmeninhaber, der gleichzeitig als zugelassener Rechtsanwalt namens und im Auftrag der Firma, deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er ist, einen Mitbewerber eben dieser Firma wegen einer vorgeblichen Wettbewerbsverletzung …
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28.05.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung! An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das geänderte neue deutsche …
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29.10.2014
von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen hinsichtlich der Verjährung von Bearbeitungsgebühren zugunsten der betroffenen Kunden entschieden. Soweit die Darlehensverträge noch nicht älter als zehn Jahre sind haben Bankkunden damit gute …
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30.03.2016
von HEE Rechtsanwälte
Das OLG Stuttgart hat in einer richtungsweisenden Entscheidung die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Wüstenrot Bausparkasse AG für unwirksam erklärt. Der Fall In dem Fall vor dem OLG Stuttgart ging es um einen Bausparvertrag aus …
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11.07.2017
von HEE Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Anleger im Anschluss an erfolgte Beratungsgespräche bereits ausgefüllte Zeichnungsscheine unterzeichnen, ohne zuvor das Kleingedruckte zu lesen. Erzielt die gewählte Anlage dann nicht die erhoffte Rendite …