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15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17 a GVG ist grundsätzlich
unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar worden ist. Eine
Durchbrechung dieser Bindungswirkung kommt ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn die Verweisung nach …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der Beitritt eines gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu
einer Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unwirksam, so finden nach Urteil des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR
147/14 – die Grundsätze über den …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 06.07.2016 – 4 StR 149/16 - hat der BGH die
Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters des Beschuldigten gemäß §
302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den
Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker
zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens
verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im
Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwal t aus Berlin die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH aus Nürnberg vertritt. Er verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der …
30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films „ The Way Back - Der lange Weg“ ab. Der Film " The Way Back - Der lange Weg " ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2010 von Regisseur Peter Weir und …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Currently, a secondary residence tax ("Zweitwohnsitzabgabe") is enforced in Salzburg, Styria, Tyrol, Vorarlberg, and Carinthia. Vacancy tax laws ("Leerstandsabgabe") have been established in Styria, Salzburg, Tyrol, and Vorarlberg. Property …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen durchlaufen offene Immobilienfonds im Gefolge der weltweiten Finanzkrise seit dem Jahr 2008 eine tiefe Krise. Hierunter leiden auch Immobilien-Dachfonds. Daher waren und sind nicht nur offene Immobilienfonds von …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Wie viele andere offene Immobilienfonds ist auch der SEB Optimix Ertrag (WKN: 974891; ISIN: LU0066376558) im Laufe der Finanzkrise fast sprichwörtlich unter die Räder gekommen. Als sog. Dachfonds litt er unter der Krise seiner Zielfonds. Im …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unter der weltweiten Finanzkrise haben bekanntermaßen auch viele offene Immobilienfonds und Dachfonds gelitten. Auch der offene Dachfonds der Deutschen Bank, der DWS Immoflex Vermögensmandat, musste schließlich aufgrund der Krise eines …
20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Thema Lebensversicherungen ist einmal mehr derzeit in aller Munde. Inhaber einer Kapitallebens- oder auch Rentenversicherung interessieren sich aktuell vor allem auch für zwei höchstrichterliche Urteile des BGH vom Mai und Juli 2014. …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Einem ganz aktuellen Bericht des Manager Magazins zufolge hat das Unternehmen bei der Emission der aktuell vom Handel ausgesetzten Mittelstandsanleihe weit weniger Geld von Investoren eingesammelt, als es der Öffentlichkeit weniger später …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Nicht nur etliche der vielen tausend deutschen Anleger, die ihr Geld in vermeintlich sichere Kapitalanlagen wie geschlossene Immobilen-, Medien-, Schiffs- oder Flugzeugfonds investiert haben, müssen derzeit um ihr gezeichnetes Kapital …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bis zum Jahr 2015 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien-darlehen in nationales Recht umzusetzen. Diesen Zeitraum möchten auch die Interessensgruppen von Verbrauchern nutzen, um darauf zu drängen, dass der …
01.09.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die SLB-Gruppe hat in den letzten Jahren bekanntermaßen ungezählte geschlossene Fonds aufgelegt. Viele Fonds konnten die versprochene Leistung nicht erbringen. Wir wissen aus Anfragen an unsere Kanzlei, dass viele Anleger in SLB-Fonds …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unternehmen – Mittelstandsanleihe – Schieflage: Dieser Dreiklang in Moll erschallt bereits seit einigen Monaten regelmäßig durch die deutsche Finanzmarkt-Öffentlichkeit. Der Hintergrund dieser bislang unter dem Strich wenig überzeugenden …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Ölgeschäft zog schon immer Gestalten von unterschiedlichem Format ran. Daran scheint sich auch in der heutigen Zeit nichts geändert zu haben. Denn einige Öl- und Gas-Explorationsfonds werfen viele Fragen auf. Der prominenteste Vertreter …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
In einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.01.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt (Zitat): „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Peseus Invest und Vermögen AG, …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Für den Kauf von neuen Elektroautos gibt es künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr, denn die Bundesregierung hat die Umweltprämie mit sofortiger Wirkung gestoppt. 1. Was ist genau passiert? Die Bundesregierung hat die Kaufprämie für …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Deutschlands zentrale Behörde für Verkehrssicherheit, hat nach Medienberichten und auch als Folge der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jüngst einen weiteren Rückruf für Mercedes-Benz …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der BisonStuttgart-Finanzportal GmbH! Das angeblich in Stuttgart ansässige Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website bisonstuttgart.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und …