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![Arzttermin nicht wahrgenommen, was passiert mit den Kosten?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7137d071705a5e2e54813b677aa6af7f.png)
30.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Arztpraxen sind Termine für Behandlungen oft weit im Voraus geplant, und die Zeit von Fachärzten ist ein kostbares Gut. Nichtsdestotrotz kommt es vor, dass Patienten ihre Termine absagen oder nicht wahrnehmen. Dies führt nicht nur zu …
![Die Fortbildung von Betriebsräten; Präsenzschulung vs. Webinar, was muss gezahlt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3c21ec488274ac0407144b49b9035b5.png)
03.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In der modernen Arbeitswelt ist die ständige Weiterbildung der Schlüssel zum Erfolg – nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für diejenigen, die sie vertreten. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterstreicht diese Notwendigkeit, …
![Metas Abomodell: Ein kritischer Blick auf Werbung und Datenschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc7a166502838785ca1b8cdc666edab2.png)
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Zeitalter der digitalen Information ist die Diskussion um Datenschutz und personalisierte Werbung präsenter denn je. Ein besonders augenfälliges Beispiel hierfür liefert Meta, der Mutterkonzern hinter den sozialen Netzwerken Facebook und …
![Frist für Führerschein-Umtausch verpasst: Was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4b23cb8c32333d4a482d1b08040f252.png)
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
![Oh Schreck! Abmahnung erhalten und jetzt? Erfolgreicher Umgang mit Abmahnungen im Online-Geschäft](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcb28cdfeb26c32229ee2467b442b3cf.png)
12.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen zu vermarkten und zu vertreiben. Doch mit dieser digitalen Präsenz gehen auch rechtliche Verpflichtungen einher, die nicht vernachlässigt …
![Rechtliche Fallstricke vermeiden: Was Content Creator in Sachen Gesundheit, Finanzen und Glücksspiel wissen müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/73/7333e363ef15a9d31a4ea0e21f6913b2.png)
24.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Content Creatoren, die in regulierten Bereichen wie Gesundheit, Finanzen und Glücksspiel tätig sind, tragen eine besondere Verantwortung. Die Erstellung von Inhalten in diesen sensiblen Branchen unterliegt strengen rechtlichen …
![Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
![Gericht erklärt Datenbeschlagnahme im Fall Mollath für unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
![Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil zum Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
![Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
![Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013, Aktenzeichen: 31 Ss 20/13 , hat beschlossen, dass eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung nach § 6 PflVG nicht in Betracht kommt, wenn für ein Fahrzeug …
![Geplante Änderungen der Selbstanzeige im Steuerrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
![OLG Karlsruhe bestätigt erneut Verurteilung wegen ACAB-Banners](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung …
![„Das ist doch Korinthenkackerei“ ist keine strafbare Beleidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Emmendingen hat mit einem Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen: 5 Cs 350 Js 30429/13 , einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall entstand im September 2013 zwischen einem …
![Freispruch für ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
![Barabfindung für Aktionäre darf geschätzt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …
![FG Köln: Schadensselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 2 K 542/11, entschieden, das die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadensselbstbehalte nicht …
![BFH: Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
21.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.08.2013, Aktenzeichen: V R 13/12 , entschieden, dass die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und daher unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Im vorliegenden …
![Hersteller einer Manipulationssoftware haftet für hinterzogene Steuern](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 07.01.2015, Aktenzeichen: 5 V 2068/14 , entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für …
![Unzureichendes Hauptverhandlungsprotokoll - OLG hebt Urteil auf](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
![Landgericht Kaiserslautern: Fall notwendiger Verteidigung bei eventuellem Bewährungswiderruf](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
![Großrazzia gegen bundesweit tätige Schwarzarbeiter-Bande](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Koblenz und Gießen kam es am 25.02.2015 zu mehr als 50 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen im gesamten Bundesgebiet. Insgesamt waren mehr als 500 Ermittlungsbeamte des …
![BGH bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Bild- und Filmaufnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
![Sachbeschädigung durch Glaubensfreiheit gerechtfertigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt, wenn eine …