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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Wohnung ist gem. Artikel 13 I GG unverletzlich und steht somit unter einem besonderen Schutz. Der Grund dafür ist leicht nachvollziehbar. Schließlich stellt die Durchsuchung der Wohnung einen Eingriff in unseren persönlichsten …
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04.06.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Parker im öffentlichen Straßenraum dürfen nicht darauf vertrauen, dass das Parken dauerhaft erlaubt ist. Ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge, die erst nachträglich im Haltverbot stehen, dürfen erst am vierten Tag nach Aufstellen des …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu. Es wird aber immer nur an einen Elternteil ausgezahlt. Leben die Eltern getrennt, wird das Kindergeld in der Regel an denjenigen ausgezahlt, bei dem die Kinder …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine stufenweise Wiedereingliederung dient dazu, einen arbeitsunfähigen Beschäftigten nach langer andauernder, schwerer Krankheit schrittweise in den Beruf zurückzuführen. Sie ist auch unter dem Begriff „Hamburger …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Sie haben den Krebs besiegt oder eine schwere Infektion, wie Corona bzw. die Covid Erkrankung überstanden, und trotzdem keine Kraft mehr zum Arbeiten? Sie sind immer müde und auch bei kleinsten körperlichen Anstrengungen gleich erschöpft? …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
„Ist der Öltod beim T5 eigentlich eine Folge des Abgasskandals?” – Die altbekannte T5-Krankheit sorgt für eine viel zu kurze Lebensdauer von Diesel-Motoren, und spielt sich direkt im technischen Spannungsfeld der Abgasverarbeitung ab. …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger erleben Geschädigte bei einer Unfallabrechnung nach Gutachten, dass die Schadensberechnung von der Versicherung (genauer: der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) nicht akzeptiert wird. Egal, was der Sachverständige in …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, macht sich wegen Bedrohung gem. § 241 StGB strafbar. Die vom Gesetz angedrohte Strafe für eine Bedrohung beträgt bis zu einem …
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29.02.2024
Was ist das Schonvermögen? Der Begriff Schonvermögen findet sich vornehmlich im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht und bezeichnet das Vermögen, das bei der Beantragung von Leistungen bzw. der Zahlung von Leistungen nicht angetastet …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) vom 20.09.2007 , Az.: C-116/06 , wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der Elternzeit anlässlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schreiben der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH erhalten? Was sollten Sie nun tun?! Haben auch Sie ein Schreiben der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH erhalten? Wir erklären Ihnen, wie zu reagieren ist und helfen. Bei diesen …
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02.03.2023
Zum Begriff „doppelte Staatsbürgerschaft“ Die doppelte Staatsbürgerschaft wird auch doppelte Staatsangehörigkeit oder Mehrstaatigkeit genannt. Personen, die mehr als eine Staatsbürgerschaft besitzen, werden als Doppelstaater, Doppelstaatler …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Welche Konsequenzen haben die aktuellen Probleme der Postbank bei der Migration der IT-Systeme unter das Dach der neuen Mutter für die Deutsche Bank? Eine Rüge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen steht erst einmal wie ein Tadel im …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit und insbesondere das Kurzarbeitergeld haben sich in der Finanzkrise 2008 als wirksames Instrument erwiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen. Auch in der aktuellen, durch den Coronavirus hervorgerufenen …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Stellt eine Mutter Antrag auf Unterhaltsvorschuss, kann die Angabe „Vater unbekannt“ dazu führen, dass der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird. Das entschied das OVG Koblenz in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.9.2018; Az.: 7 A …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Datingportale sind im Kommen. Doch wer sich auf einem solchen Datingportal angemeldet hat, kann böse Überraschungen erleben. Eine solche Überraschung kann ein Schreiben des Österreichischen Inkasso-Unternehmens Jedermann Inkasso GmbH sein. …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.
Oft kann über die Ehegatten-Unterhaltsberechnung indirekt eine finanzielle Beteiligung des anderen Ehegatten erreicht werden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn sich der andere Ehegatte nicht an der Abzahlung von Schulden beteiligen muss. …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Diesen Sommer hat die Staatsanwaltschaft Halle nach langem Hin und Her Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke erhoben, weil dieser im Rahmen einer Wahlkampfrede den Wortlaut „Alles für Deutschland“ gebraucht haben soll. …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ursprünglich sollte über die Altersteilzeit älteren Arbeitnehmern eine Brücke gebaut werden und gleichzeitig neuen Arbeitnehmern der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Doch Altersteilzeit kann bei der Agentur für Arbeit nur …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass einer bestimmten Straftat durch die Staatsanwaltschaft nachgegangen wird. Im Unterschied zur Strafanzeige kann der Strafantrag nicht von jedermann gestellt …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Muss ich der Polizei meine Smartphone oder Handy – PIN geben? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. In 50 % unserer Fälle spielen die Daten auf dem Handy oder Smartphone eine wichtige, wenn nicht gar …
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich sind Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verstößt ein Arzt gegen die Schweigepflicht, macht er sich strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten …