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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie kein Geld bei BBFX ( bison-bb.com) ein. Das könnte ein Betrug sein, bei dem Ihnen hohe Gewinne versprochen werden. Doch am Ende kommt keine Auszahlung. Mir wurden bereits negative Erfahrungen zu dieser verdächtigen Plattform …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Besonders umfassend reformiert wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine wesentliche und für die Praxis …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Geschäftsordnung einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) spielt eine wesentliche Rolle für die interne Organisation und das reibungslose Funktionieren des Unternehmens. Sie regelt die Arbeitsabläufe, Kompetenzen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/ vorgeworfen? Dann sollten Sie auf den Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee mit der Beauftragung eines …
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25.05.2023
von Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün
Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht auch im Arbeitsverhältnis und kann vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Im Folgenden soll der Inhalt dieses Anspruches sowie ein Überblick über die aktuelle …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben, sind Sie vielleicht überrascht, weil Sie noch nie an Filesharing-Netzwerken im Internet, sog. Peer-to-Peer-Systemen, teilgenommen haben. Wir hatten erläutert , wie eine Abmahnkanzlei wie …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir hatten vor einiger Zeit darüber berichtet , dass in Fotoabmahnungen regelmäßig auch Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung eines Fotos verlangt wird. Um die Höhe des Schadensersatzes zu bestimmen, versuchen Abmahner häufig auf die …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Die Gigaset AG (ISIN: DE0005156004 | WKN: 515600) führt am 15. Juni 2023 die nächste Hauptversammlung in München durch. Die Aktionärin Ludic GmbH (Stimmrechtsanteil fast 3 Prozent) verfolgt mit einem Ergänzungsverlangen zwei Kernanliegen, …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend kurz: "bEM") spielt in der arbeitsrechtlichen (nicht der betrieblichen!) Praxis insbesondere im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen eine erhebliche Rolle. Denn jeder Fehler …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch des Klägers aufgrund einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung anerkannt. Dieser kaufte am 19. August 2016 den Streitgegenstand, ein Audi-Fahrzeug des Typs A6 …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Immer Abfindung nach Kündigung? Nein. Es gibt mit wenigen Ausnahmen keinen Anspruch auf eine Abfindung. In den meisten Fällen ist eine Abfindung allerdings verhandelbar, insbesondere, wenn das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr besteht. …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Abmahnungen, wie sie etwa im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht, aber auch in Bereich des Persönlichkeits- oder Datenschutzrechts üblich sind, werden ausgesprochen, wenn eine Partei der Ansicht ist, eine andere handle in einer Weise …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Wer haftet bei einem Unfall zwischen Fahrradfahrern und Reitern? Eine Ehepaar genoss seine Radtour in der Nähe eines Sees. Auf einem Weg kamen ihnen zwei Reiterinnen entgegen. Als die Radlerin das zweite Pferd passieren wollte, soll sie das …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftersuchen sind noch viele Fragen umstritten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seinem Jahresbericht für das Jahr 2022 allerdings einige interessante …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ehemalige Anleger der Leasetrend AG, deren Anlage zum 31.12.2020 durch Kündigung beendet wurde, erhielten kürzlich eine Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters Dr. Max Liebig. Hierin werden die Anlegerdazu aufgefordert, ein negatives …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Zinsmonitor (www.zins-monitor.com) mit angeblichem Verwaltungssitz in der Friedrichstraße in Berlin, der Anlegern Anlagen in z.B. "Festgeldern" anbot, steht inzwischen leider fest, dass die Anleger einem …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● von Buttlar Rechtsanwälte schließt erste Vergleiche für ihre Senec-Mandanten ab ● Landgericht Frankfurt verurteilt einen Händler ● Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises oder Neulieferung eines anderen Speichers möglich ● von Buttlar …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist ein nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Print on Demand GmbH Rechnung nach Vertragsfalle Eine Print on Demand GmbH, Ballindamm 27, 20095 Hamburg und ihr Geschäftsführer Mert Yigit versuchen derzeit, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Verdeckte GmbH-Beteiligung Der Treuhandvertrag wird im Geschäftsleben immer wieder eingesetzt, um verschiedene Ziele zu erreichen. Hier erfahren Sie, wie sich Beteiligungsverhältnisse in der GmbH verheimlichen lassen. Es gibt viele …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches umfangreiches Abmahnschreiben der AUDI AG vom 08.05.2023 vorgelegt. Gegenstand dieses Abmahnschreibens ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass diese sogenannte Einstiegsbeleuchtungen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Harley-Davidson Motor Company, Inc. vom 17.05.2023 gegen einen unserer Mandanten vorgelegt. Die Rechtsvertreter von Harley-Davidson weisen zu eingangs Ihres Abmahnschreibens …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Dezember 2023 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Cartier International AG zur Überprüfung vor. Im aktuellen Fall geht es wiederum um eine Nachahmung eines Cartier Armreifs der Juste un Clou" Kollektiion als auch um einen Nagelring …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart erneut Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes C 350 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer daher Anspruch auf …