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18.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen gefällt, das Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. In dem Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter das Recht hat, einen Teil …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer eine Ordnungswidrigkeit (Tempo-, Rotlicht-, Abstandsverstoß usw.) begangen hat, muss die Gelegenheit erhalten, sich gegen diesen Vorwurf zu …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2023, unter dem Aktenzeichen V ZR 77/22, die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt und gleichzeitig die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft. In diesem …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einer Wohnanlage mit 22 Einheiten. Das besondere Highlight dieser Anlage war eine Kegelbahn, und der …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Mandant hat eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille unternommen. Die Stadt Überlingen am Bodensee hatte deshalb …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Recht der Arbeitszeugnisse ist immer wieder für neue Detail-Entscheidungen gut. Diesmal (BAG, Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 272/22) ging es um eine übliche Bedauerns-, Dankes- und Gute-Wünsche-Formel. Nach der aktuellen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle am Ende der A 864 ist ein Klassiker vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War die Autobahn zunächst noch …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Fristlose Kündigungen wegen sexueller Belästigungen nehmen zu. Hintergrund ist offensichtlich ein auch in der Justiz angekommener und hocherfreulicher Wertewandel in der Beurteilung sexuell belästigender Aussagen gegenüber …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland wissen nicht, dass sie mit dem Führerschein aus ihrem Heimatland lediglich ein halbes Jahr lang in …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Einem Mandanten wurde vorgeworfen, am 17.05.2022 das Rotlicht der Lichtzeichenanlage am Zähringerplatz in 78467 Konstanz, Fahrtrichtung stadteinwärts …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wichtige Informationen für Kunden und Wohnungskäufer der PROJECT-Immobilien-Gruppe: Das Insolvenzdrama um die PROJECT-Immobilien-Gruppe hat sich weiter ausgedehnt, mit 56 von insgesamt 118 Objektgesellschaften, die nun ebenfalls …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bei der Project Immobilien wurde vor kurzem ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Was bedeutet das für die betroffenen Erwerber? In diesem Rechtstipp informieren wir betroffene Verbraucher darüber, was die Eröffnung des vorläufigen …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Berufskraftfahrer sind in besonderem Maße auf Ihren Führerschein angewiesen. Was geschehen kann, wenn sie diesen verlieren, zeigt exemplarisch die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2023, Az. L8 AL …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bekanntlich haben mehrere Unternehmen der Project Immobilien Gruppe Insolvenz angemeldet. Wir hatten dazu bereits berichtet im Rechtstipp "Bauträger Project Immobilien insolvent: Das können Käufer von Wohnungen jetzt tun" . Wir haben dort …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Project Immobilien aus Nürnberg Insolvenz für seine bundesweiten Bauvorhaben angemeldet. Der Geschäftsbetrieb soll wohl nach ersten Auskünften der Anwälte der Project Immobilien Gruppe fortgesetzt werden. Es …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
– ein neues Urteil und eine alte Grundlinie der Rechtsprechung Zugleich ist Arbeitgebern meist bestens bekannt, dass eine Finanzierung entsprechender Fortbildungen durch den Arbeitgeber keinerlei Gewähr dafür bietet, dass der Arbeitnehmer …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Verbraucher stehen vor dieser Frage: Jetzt eine Immobilie kaufen oder doch Mieter bleiben? Es gibt viele wichtige finanzielle Argumente, die bei der Abwägung zwischen Kaufen oder Mieten eine Rolle spielen, aber auch nicht …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In Deutschland sind die Nebenkosten beim Kauf und Verkauf von Immobilien im internationalen Vergleich besonders hoch. Der Erwerb oder Verkauf einer Immobilie umfasst nicht nur den reinen Kaufpreis. Es gibt eine Reihe von zusätzlichen …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 12.07.2023 (Az. VIII ZR 375/21 u.a.) die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche i.S.d. § 556g Abs. 3 BGB gegenüber Vermietern klargestellt. Das Urteil …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manchmal freut man sich über Gerichtsentscheidungen – egal auf welcher Seite des Arbeitsmarkts man steht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn man das offensichtliche Gefühl hat, eine Partei wolle unfair handeln, tricksen und halte sich …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Hauskauf ist für die meisten Familien wohl die wichtigste finanzielle Entscheidung im Leben. Der Erwerb eines Einfamilienhauses kann zahlreiche Vorteile bieten, aber es gibt auch wichtige Aspekte, die Verbraucher beachten sollten, um …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf einer Wohnung ist für die meisten Verbraucher eine wichtige finanzielle und rechtliche Entscheidung, die sorgfältige Überlegung erfordert. Es ist entscheidend, dass Sie gut informiert sind und Ihre Rechte und Pflichten kennen, um …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
"Käuferin von BG-Wohnung klagt erfolgreich auf Schadensersatz", Artikel vom 3. Juni 2023 in der Badischen Zeitung - " Wohnungen verkauft und nie gebaut" - so treffend formuliert es die Badische Zeitung in einem aktuellen Artikel vom …