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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) vor. Die Abgemahnte bietet über ihren Onlineshop T-Shirts mit Aufdrucken an, teilt dabei aber mit, dass der …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Nach Presseberichten verklagt das Unternehmen Apple die Firma Mobile Star LLC vor dem United States District Court Northern California wegen des Vertriebs von gefälschten Apple-Netzteilen und Apple-Ladekabeln. Diese …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten vorliegend über eine Abmahnung der Kanzlei FPS Rechtsanwälte für die Firma Hyundai Mobis Co. Ltd. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, u.a. die Verletzung der Marken „Hyundai“, „Mobis“ sowie des …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten hier über eine uns aktuell vorliegende Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand dieser Abmahnung ist eine Verletzung der Markenrechte von …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Marc Raters
Am Freitag, den 7.10.2016 stellt TUIfly seinen Flugbetrieb kurzzeitig ein. Wie auf der Homepage des Unternehmens angekündigt wird, fallen über 108 Flüge aus. Bereits am 6.10.2016 fielen fast die Hälfte der vorgesehenen 119 Flüge aus. …
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03.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen für die MDMA – MerchanDise Market Association UG (haftungsbechränkt) vor, unterschrieben von Rechtsanwalt Dirk Dreger. 1. Was ist …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der BMW AG durch die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte, München. Gegenstand der Abmahnung sind eine markenrechtliche Verletzung des BMW-Logos durch eine entsprechende Verwendung auf Pkw-Carbonteilen und …
Neue Abmahnung der Cartier International AG durch Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte / Trinity
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten erneut über eine Abmahnung der Cartier International AG, Hinterbergstraße 22, Postfach 61, CH-6312 Steinhausen, Schweiz durch die Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte, Frankfurt am Main (dort: RA Marschollek). …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen? Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Welchen Inhalt muss ein Bedenkenhinweis haben? Mit dem Bedenkenhinweis muss der Unternehmer dem Besteller die nachteiligen Folgen und Gefahren für das vorgesehene Werk konkret darlegen, die sich aus den unzureichenden Vorgaben ergeben. Der …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein? Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig? 1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zu einer Nichtigkeit des geschlossenen …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine Handelsplattform wie Amazon, eBay & Co. müssen eine Vielzahl von Vorschriften aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts beachtet werden, um rechtskonform zu handeln und teure …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Fidentus GmbH vorgelegt. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß. Die Abgemahnte GmbH biete Leistungen als …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Fidentus GmbH ab. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung sind zwei Wettbewerbsverstöße. Die Abgemahnte biete Leistungen als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 GewO an, …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Cartier International AG, Hinterbergstraße 22, CH-6312 Steinhausen durch die Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist eine markenrechtliche Verletzung des …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung durch den Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL). Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß durch die irreführende Werbung mit der Bezeichnung „PU Outdoor Leder". 1. Was ist …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut berichten wir über eine Abmahnung bzw. nunmehr auch Vertragsstrafenforderung der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner. Gegenstand eines aktuellen Mandats ist eine Verletzung der Urheber- bzw. …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten erneut über eine Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V. aus den Niederlanden durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist wiederum die Verletzung von …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Derzeit spricht der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. weitere Abmahnungen an Onlinehändler wegen diverser Wettbewerbsverstöße aus. Darunter fallen z. B. der fehlende Hinweis auf die …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V., De Steenbok 19-21, 5215 MG 's-Hertogenbosch, Niederlande durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Nahrungsergänzungsmittel Unter einer gesundheitsbezogenen Angabe versteht man gemäß der Health-Claims-Verordnung (HCVO) jede Angabe, „mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über ein Auskunftsverlangen des Softwareherstellerverbandes BSA The Software Alliance und seine Mitglieder, namentlich Adobe Systems Inc. und Microsoft Corp., über die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei FPS Fritze Wicke Seelig …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ralf Bosse, Freital, mahnt für Herrn Bert Enzmann, Coswig, die unerlaubte Nutzung von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Es wird die Unterlassung gefordert, …