495 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… statt. Damit gab sich der Antragsteller nicht zufrieden und legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hält die einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) weder für offensichtlich unzulässig noch für unbegründet, so …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen. Seine Beobachtung wird ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft und seinen Funktionen in der Partei DIE LINKE begründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Bundesverfassungsgerichts vom 26.06.2013 - Az. 1 BvR 1148/13 - ist diese gesetzliche Regelung verfassungskonform und somit nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung …
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15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Schweigepflichtentbindung grundrechtsverletzend Gegen diese Entscheidungen legte die Frau Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. Sie verletzten sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter in Karlsruhe …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kann, wenn eine Verfolgung wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung nach Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Rechtszustand nicht zur Entscheidung …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Bundesfinanzhof (XI B 25/05) hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen; Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht angenommen) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen weitere …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ein Beweisverwertungsverbot sei daher nicht gegeben. (Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2004; 5 StR 548/03 Vorinstanz: Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.06.2003 Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Kammerbeschluss …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… stattdessen in Anwendung des Grundtarifs jeweils Einzelveranlagungen zur Einkommensteuer durch. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Richterin Kessal-Wulf in einem Sondervotum. Dabei lehnen auch sie eine Gleichstellung nicht ab. Sie kritisierten aber insbesondere die Rückwirkung der Entscheidung bis ins Jahr 2001. Ohne diese hätte die Verfassungsbeschwerde der beiden …
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29.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aus entsprechenden Vortaten stammen. Erst eine Verfassungsbeschwerde brachte Klarheit. Ein Rechtsanwalt läuft daher erst ab der sicheren Kenntnis von der Herkunft Gefahr, in den Verdacht der Geldwäsche zu geraten. Geldwäschegesetz fordert weitgehende …
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14.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Einzelfall verbieten. Dabei sind die konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen. Beschwerde von ausländischen Mietern Die Verfassungsbeschwerde wurde von türkischen Mietern mit turkmenischer Abstammung eingereicht …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der durch den Redakteur eingelegten Verfassungsbeschwerde abwarten müssen. Kontaktieren Sie uns wir helfen Ihnen weiter, mit einer Beratung und Vertretung im Presserecht. www.ronneburger-zumpf.com 030/81486290
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30.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsbeschwerde …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Richters Robert Suermann hatte damit teilweise Erfolg. Denn das Trennungsprinzip könne laut Bundesverfassungsgericht hier zurücktreten. Die Antiterrordatei konzentriere sich insofern nur …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden entschieden …
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19.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leiblicher Kinder ermöglichende § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) verwies jedoch nicht auf die Regel, die Verheirateten die Sukzessivadoption erlaubt. Ärztin aus Münster legte Verfassungsbeschwerde ein Auf diese gesetzliche …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… diese Entscheidung verworfen und es wurde durch die Anwältin des Jungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies führt dazu, dass die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Arnstadt und des Landgerichts Erfurt ausgesetzt werden. Der 14-jährige …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zur „neuen Tatsache" - Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren Antragsziele im Wiederaufnahmeverfahren Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 79 Abs.1 BVerfGG Wiederaufnahmeverfahren: letzte Chance - Verfassungsbeschwerde Die Kanzlei …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bestätigt wurde) gerichtete Verfassungsbeschwerde half dem Verurteilten nicht. Es liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h I StPO …
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16.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Krankenkassenmitglied bedeutete das eine Zuzahlung von 28,80 Euro. Dagegen zog er durch alle Instanzen bis zum höchsten deutschen Gericht. Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Betroffene, dass er als chronisch Kranker gegenüber den anderen Kassenpatienten …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. Allerdings schon aus formalen Gründen, der Kläger hätte sich zur Prüfung zunächst an die Fachgerichte wenden müssen (VerfGH Berlin, Beschluss v. 29.05.2012, Az.: 175/11 …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rundfunkgebühren für internetfähige Geräte sind verfassungsgemäß. Eine dahingehende Verfassungsbeschwerde eines Juristen hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren nahmen die öffentlich …
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Zahlen sind gewaltig: mindestens 190 Milliarden Euro Haftungssumme, Entwicklung nach oben ungewiss - mehr als 37.000 Verfassungsbeschwerden, aus verschiedensten politischen Lagern. Allen gemeinsam ist die Angst, dass Deutschland …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… zugelassen ( Az.: 2 BvR 1397/09 ). Verweigerung des Familienzuschlags verfassungswidrig Im aktuellen Fall hatte eine seit 2002 in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Bundesbeamte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem ihm …