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Sozialrecht - Bearbeitungsfristen der gesetzlichen Krankenkassen
Sozialrecht - Bearbeitungsfristen der gesetzlichen Krankenkassen
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Leistungen von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag ist nichtig!
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag ist nichtig!
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitreichende Entscheidung ( Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15) zur Frage eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots getroffen, welches keine Entschädigungszahlung für den belasteten …
Abmahnung der Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg durch den Rechtsanwalt S.
Abmahnung der Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg durch den Rechtsanwalt S.
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg durch den Rechtsanwalt S. wegen Verstoßes auf dem Onlinemarktportal eBay vom 20.03.2017 Bereits im Jahre 2015 berichteten wir über wettbewerbsrechtliche …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Düsseldorf!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Düsseldorf!
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
In arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten trägt jede Partei ihre außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten selbst. Deshalb können finanziell schlecht gestellte Arbeitnehmer für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …
unendliches Widerrufsrecht wegen fehlender Pflichtinformationen, Verträge der ING Diba betroffen
unendliches Widerrufsrecht wegen fehlender Pflichtinformationen, Verträge der ING Diba betroffen
| 23.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Insbesondere die ING Diba AG, aber auch Sparkassen haben auch in Immobiliardarlehensverträgen (Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind) nach dem 10.06.2010 Darlehensnehmern keine korrekten Angaben hinsichtlich des …
Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ zulässig?
Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ zulässig?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage, …
Trotz salvatorischer Klausel: mangels Entschädigung unwirksames Wettbewerbsverbot bleibt unwirksam
Trotz salvatorischer Klausel: mangels Entschädigung unwirksames Wettbewerbsverbot bleibt unwirksam
| 24.03.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Damit Ex-Kollegen nicht von heute auf morgen zu Konkurrenten werden, beinhalten viele Arbeitsverträge Wettbewerbsverbote. Endet ein Arbeitsverhältnis, dürfen Arbeitnehmer danach nicht gleich für Wettbewerber arbeiten bzw. sich entsprechend …
Wie kündige ich richtig? Mustertext zur Kündigung eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin
Wie kündige ich richtig? Mustertext zur Kündigung eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin
| 23.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses „Sehr geehrter Herr Mitarbeiter/Sehr geehrte Frau Mitarbeiterin hiermit kündige ich das zwischen der XY Arbeitgeber-Gesellschaft und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht und unter …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung rückständiger Darlehen
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung rückständiger Darlehen
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
Ist Schlechtleistung ein tauglicher Kündigungsgrund für Arbeitgeber?
Ist Schlechtleistung ein tauglicher Kündigungsgrund für Arbeitgeber?
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. In der Praxis wird ein häufiger Beweggrund für den Arbeitgeber, über eine Kündigung nachzudenken, …
Darauf müssen Sie beim Online-Banking achten
Darauf müssen Sie beim Online-Banking achten
| 23.03.2017 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Seit vielen Jahren wächst das Internet stetig und die Möglichkeiten für die Nutzer im Netz werden immer vielfältiger. Inzwischen ist es problemlos möglich, im Internet einzukaufen, Reservierungen vorzunehmen und die eigenen Bankgeschäfte zu …
Besteuerung Firmenwagen Arbeitnehmer
Besteuerung Firmenwagen Arbeitnehmer
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die unentgeltliche, private Nutzung eines dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens stellt einen geldwerten Vorteil und damit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Vorteil des Arbeitnehmers ist …
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
Wohnort des Kindes nach Trennung ; Umzug in eine anders Stadt  (Aufenthaltsbestimungsrecht)
Wohnort des Kindes nach Trennung ; Umzug in eine anders Stadt (Aufenthaltsbestimungsrecht)
| 27.05.2021 von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Solange die Eltern miteinander verheiratet sind, üben sie grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam aus. Nach der jetzt allgemein herrschenden Rechtsprechung ist das auch nach der Scheidung der Fall. Probleme kann es allerdings dann …
Wie läuft eine Scheidung ab - alles was Sie wissen müssen
Wie läuft eine Scheidung ab - alles was Sie wissen müssen
| 23.03.2017 von Rechtsanwältin Claudia Wille
Ablauf des Scheidungsverfahrens a) Stellung des Scheidungsantrages durch einen Anwalt Beim Familiengericht wird durch einen Anwalt ein Scheidungsantrag gestellt. Der Antrag muss zwingend durch einen Anwalt gestellt werden. Es ist möglich, …
Gebäudeversicherung, Hausratversicherung, Einbruch und Diebstahl
Gebäudeversicherung, Hausratversicherung, Einbruch und Diebstahl
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen in der Gebäudeversicherung und Hausratversicherung. Bei diesen Versicherungen soll der Versicherungsnehmer im Falle eines …
Achtung: Amazon, eBay & Co. dürfen nach Hinweis auf Rechtsverletzung Nutzeraccount sperren
Achtung: Amazon, eBay & Co. dürfen nach Hinweis auf Rechtsverletzung Nutzeraccount sperren
| 23.03.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.1.2017 (6 W 95/16) entschieden, dass ein Plattformbetreiber, der auf eine Schutzrechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, in Erfüllung der ihm nach der BGH-Rechtsprechung …
Umgang mit dem Vater auch gegen den Willen des Kindes?
Umgang mit dem Vater auch gegen den Willen des Kindes?
| 23.03.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung der Eltern leben die Kinder zumeist bei der Mutter. Der Vater hat dann regelmäßig nur die Möglichkeit, seinen Nachwuchs im Rahmen von zuvor vereinbarten Umgangskontakten zu sehen. Doch können Kinder dazu gezwungen werden, …
Ich kann meine Schulden nicht mehr bezahlen – was tun?
Ich kann meine Schulden nicht mehr bezahlen – was tun?
| 21.02.2019 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Fast jeder Zehnte soll in Deutschland überschuldet sein. Der Gesetzgeber hat Schuldnern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, die Möglichkeit eröffnet, sich durch das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren zu entschulden. Dabei …
Bausparvertrag Kündigung durch Aachener Bausparkasse
Bausparvertrag Kündigung durch Aachener Bausparkasse
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Uns erreichen nunmehr vermehrt Anfragen von Mandanten, denen die Aachener Bausparkasse den Bausparvertrag nach § 314 BGB aus „wichtigem Grund“ bzw. nach §§ 313 BGB wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ mit Verweis auf die Niedrigzinsphase …
Abmahnung Urheberrecht durch pixel.Law
Abmahnung Urheberrecht durch pixel.Law
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der professionelle Fotograf Benjamin Thorn aus Waldhambach hat vor Kurzem durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin erneut eine Abmahnung aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Die Abmahnung betrifft eine …
IDO Abmahnung Verletzung Wettbewerbsrecht durch eBay-Angebot
IDO Abmahnung Verletzung Wettbewerbsrecht durch eBay-Angebot
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen mahnt aktuell aufgrund fehlender Angaben in einem Online-Angebot auf der Internetplattform „eBay“ ab. Als Verein zur Förderung …
Auctionata Paddle8 AG – Insolvenzverfahren eröffnet
Auctionata Paddle8 AG – Insolvenzverfahren eröffnet
| 22.03.2017 von HEE Rechtsanwälte
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.03.2017 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Auctionata Paddle8 AG eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff bestellt. Rechtsanwalt …