1.836 Ergebnisse
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel kann zu rechtlichen Konsequenzen führen, wie sie im § 285 des Strafgesetzbuchs (StGB) festgelegt sind. Aktuell haben die Strafverfolgungsbehörden verstärkt Personen im Blick, die …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im heutigen Rechtstipp werfen wir einen Blick auf das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG und beleuchten, unter welchen Bedingungen das Zitieren von Texten und Bildern rechtlich zulässig ist. Das Zitatrecht bietet eine wichtige rechtliche Grundlage, …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Gerade noch glücklich verlobt und die Vorbereitungen für die Hochzeit laufen schon in vollem Gange; möglicherweise wurden bereits teure Anschaffungen, wie etwa der Kauf eines Brautkleids, getätigt oder gar ein Kredit für eine gemeinsame …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Illegales Filesharing zieht auch heute noch häufig Abmahnungen nach sich, oft von renommierten Anwaltskanzleien wie Frommer Legal. Dieser Rechtstipp bietet Ihnen wertvolle Hinweise dazu, wie Sie als Betroffener am besten auf solche …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Strafnorm des § 285 StGB ahndet die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Dieser Artikel informiert darüber, was diese Norm bedeutet und gibt Ihnen Ratschläge, wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Streit, Trennung, Rosenkrieg und Scheidung. So sieht die Vorstellung vieler Menschen aus, was das Ende einer Ehe angeht. Manchmal trifft dies auch zu. Sind die Beteiligten darauf aus, können zahlreiche Streitpunkte ausgemacht werden, über …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die OASIS-Spielersperre wurde im Zuge des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) eingeführt. Sie dient dazu, problematisches Glücksspielverhalten zu unterbinden, indem der Zugang zu Glücksspielangeboten für gesperrte Spieler gesperrt wird - …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Marković
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden: HinSchG) final verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 02.07.2023 in Kraft getreten und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Implementierung von internen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Zuge des Glücksspielstaatsvertrags 2021 haben die Strafverfolgungsbehörden sich vermehrt dem illegalen Glücksspiel gewidmet und es so insbesondere auch auf Bürger abgesehen, die verbotenes Online-Glücksspiele außerhalb der sogenannten " …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der Ära der Digitalisierung sind soziale Medien fest in unseren Alltag integriert. Das Teilen von Inhalten, sei es in Form von Fotos, Videos oder Artikeln, gehört für viele Menschen zum täglichen Ritual, vergleichbar mit dem …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die digitale Landschaft des Internets ist maßgeblich von visuellen Elementen wie Bildern und Grafiken geprägt, die Inhalte nicht nur ansprechender, sondern auch verständlicher gestalten. Doch bei der Verwendung von Fotos und Grafiken im …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die ab 1. Januar 2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Bei der Tabelle ist zu unterscheiden nach dem Tabellenbetrag und nach dem Zahlbetrag. Beim Zahlbetrag ist bei den Minderjährigen bereits das hälftige Kindergeld in …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 1.1.2024 gelten wird, veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die Tabellenbeträge ab Januar 2024 im Vergleich zu den im Jahre 2023 geltenden Tabellenbeträgen erheblich angehoben …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Sowohl das Verfolgen als auch die Abwehr eines Anspruchs kosten Geld. Der Zivilprozess verursacht außerdem Gerichtskosten, die mit dem Verfahrenswert steigen. Kann eine Partei die Gebühren für den Rechtsanwalt und/oder das Gericht nicht …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. ehebedingte Zuwendung Von einer Zuwendung unter Ehegatten, auch ehebezogene Zuwendung oder ehebedingte Zuwendung genannt, liegt vor, wenn die Zuwendung um der Ehe willen zur Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bei Personen- und Kapitalgesellschaften wurde die Frist zur Rückmeldung bei der bayerischen Corona-Soforthilfe erneut verlängert und endet zum 29.02.2023, wie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft am 04.12.2023 mitteilte. …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Antragstellung Mit dem vereinfachten Verfahren hat das minderjährige Kind die Möglichkeit, gegenüber dem Elternteil, der ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel herbeizuführen. Damit …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass auch Käufer von Wohnmobilen - im konkreten Fall ging es um einen Fiat Ducato Sunlight A 68 , welcher im April 2018 für 52.300 € neu gekauft worden war - Anspruch auf Schadensersatz wegen …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …