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![Verfahren zur Ablehnung einer Erbschaft nach türkischem Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/ba94587792903aaa85ed6a57590045ed.png)
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
![Gebäudeversicherung: Ablehnung der Einstandspflicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/38/380a76d0baea062b256b19820ec5474c.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Die meisten Hausbesitzer haben eine Gebäudeversicherung oder Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, um im Falle eines Schadens die Kosten für die Wiederherstellung des Gebäudes zu decken. Doch aufgrund der oft hohen Schadenssummen prüfen …
![Abmahnung der Allplan Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte FROMMER wegen Verwendung unlizenzierter CAD-Software](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7905b9383a0941b7279d34efa81e09af.png)
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Allplan Deutschland GmbH lässt im Auftrag der Rechtsanwälte FROMMER aus München Abmahnungen wegen angeblich unlizenzierter Verwendung von CAD-Software aussprechen. Wer ist die Firma Allplan Deutschland GmbH? Bei der Allplan Deutschland …
![Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
![Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/ed7b32460ccfebd117e2a8176076f90a.png)
Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
"Droht ein Klage-Tsunami?", titelt der Nachrichtensender n-tv . Denn so beschreibt es Thomas Schopf, Gründer der HFS Rechtsanwälte. Die aktuelle Entscheidung des BGH dürfte eine riesige Klagewelle befeuern, die auf Anbieter von …
![Autofahren und Cannabis](https://www.anwalt.de/img_cache/04/049c900d03e6a9bc4ab5245120763120.png)
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
![Online-Sportwetten: BGH entscheidet für Spieler](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a9f07f64fa767d3a0354cfbc1147660.png)
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano soll Spieler komplette Spielverluste zurückzahlen! Der BGH befeuert mit seiner Entscheidung Klagewelle! In seinem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nämlich mit, dass …
![Teil 2: Scheidungstricks entlarvt: Vom Trennungsjahr bis zur Anwaltswahl - Was Sie wissen müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb132f759bb4d4df9961596e780d179b.png)
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Haben Sie sich jemals gefragt, warum einige Scheidungsverfahren unerwartet in die Länge gezogen werden? Als erfahrener Rechtsbeistand in Familienrechtsangelegenheiten begegne ich immer wieder Strategien, die darauf abzielen, den …
![Die Blue Card EU: Chancen und Herausforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/48/483acfd72fa7732789b4b7b3be93feae.png)
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Europa zieht weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an, und die Blue Card EU stellt dabei einen bedeutenden Schritt in Richtung eines vereinfachten und einheitlichen Einwanderungsprozesses für Fachleute dar. Insbesondere seit …
![Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Begriff "Digital Native" in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar! Grundsätzlich ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von …
![Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – das Ende der Vertrauensarbeitszeit?](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b327d4efce1b3160db7e2ba2cc9b4d0c.png)
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Alexandra König
Nach den aufsehenerregenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019 und des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2022 war für alle klar: künftig müssen alle Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung vorhalten. So führen die Gerichte …
![Äußerungsrecht: Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0c8aac355567925b8153341f9aa3744.png)
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Äußerungsrecht beschäftigt sich grundlegend mit der Frage, welche Aussagen über Personen zulässig sind oder nicht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der oft schwierigen Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit einerseits und dem …
![Darlegung der betrieblichen Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung …
![Gehaltsstruktur vs. "Teppichhandel"](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4589ac823002764c5eee75179742497.png)
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Gehaltsverhandlung ist zumeist das "Herzstück" der Anbahnungen insbesondere außertariflicher Arbeitsverhältnisse. Hier hört man gelegentlich den Grundsatz: "Wer zuerst eine Zahl sagt, hat verloren.". Oft kann ein fruchtloser …
![Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/48/489db03d505123cf732c72944f5802e5.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
![Online-Sportwetten: BGH sagt Verhandlung ab](https://www.anwalt.de/img_cache/52/521dcb0b04e200f8548f424f2b563bde.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico kommt noch einmal davon. Eigentlich drohte dem Anbieter von Online-Sportwetten nach der Verhandlung am 7. März 2024 ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Das hätte aus der bereits laufenden Klagewelle beinahe einen Tsunami gemacht …
![Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
![Abfindung bei Kündigung durch den Arbeitgeber - Ein kurzer Leitfaden](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7905b9383a0941b7279d34efa81e09af.png)
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Alles, was Sie über Abfindungen bei Kündigung des Arbeitnehmers wissen müssen In der heutigen Arbeitswelt ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses keine Seltenheit mehr. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich gleichermaßen bewusst …
![Betrugsopfer im Online-Banking; Erstattungspflicht der Bank?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
Gefühlt häufen sich aktuell Fälle, in welchen Bankkontoinhaber Opfer von betrügerischen Machenschaften werden, indem ohne Wissen und Wollen des betroffenen Kontoinhabers Zahlungen von dessen Bankkonto abgehen. Die Täter gehen im Vorfeld …
![Frommer Legal Abmahnung Leonine Licensing GmbH: The Iron Claw](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a86968cb633c5e26c1db3dabb3a0d77.png)
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit wieder einmal mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Leonine Licensing GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den vor nicht allzu langer Zeit …
![„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ - Kann man gegen Kinderlärm auf dem Pausenhof vorgehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/48/489db03d505123cf732c72944f5802e5.png)
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16.05.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ist ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer Grundschule selbst regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom …
![Wichtige Neuerungen für Bauherren, Architekten und Angrenzer in baurechtlichen Verfahren in Baden-Württemberg!](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41bd869c06d3a7c7635af4f95d462fbc.png)
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten …
![Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5617906a3f348ec45198686c4b2ba183.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In der Geschäftswelt gehören Personalentscheidungen zu den heikelsten und strategisch bedeutsamsten Prozessen, insbesondere wenn es um dFührungskräfte geht. Die Entlassung von Führungskräften und Leitenden Angestellten ist daher ein Thema, …
![Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1f12c01ac78c5e858b266f56fbba147.png)
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (23.02.2024) den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gebilligt, welcher nun zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Cannabis wird dann aus dem Betäubungsmittelgesetz …