7.819 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschuss. v. 28.6.2010 (AZ: 5 St RR (I) 34/10) eine Verurteilung wegen versuchtem Handeltreiben bestätigt. Derjenige, der den Vertrieb von Rauschgift in einer Justizvollzugsanstalt derartig plant, dass …
|
10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen Soldaten ist auch nicht bewusst, dass die Angaben, die Sie …
|
09.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten …
|
09.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Gericht auch einem jugendlichen Straftäter Dinge entziehen, die er aus der Straftat erlangt hat? Immer wenn eine rechtswidrige Tat begangen worden ist und Täter oder Teilnehmer (Anstifter, Beihilfeleistender) für die Tat aus ihr …
|
08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ergangen? Wie verhält es sich, wenn der Verstoß begangen wurde, aber sonstige Mängel bestehen? Die falsche Bezeichnung des Adressaten im Bußgeldbescheid führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit. …
|
07.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am 19.10.2010 ein Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es keine hinreichenden Feststellungen enthielt (BGH- 1 StR 266/10). Der Tatrichter ist nach Auffassung des Senats verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen …
|
06.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger bei Jugendlichen möglich? Die Gerichte entscheiden in dieser Frage sehr unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Köln hat die Notwendigkeit einer Jugendstrafe beim Vorliegen …
|
03.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann wird ein Pflichtverteidiger einem Inhaftierten beigeordnet? Untersuchungshäftlingen steht seit 01.01.2010 bereits zu Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zur Seite. Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, dass jemand …
|
02.12.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Situation ist fatal: Die Sparkasse KölnBonn (ehemals Sparkasse Köln) hatte - über Beteiligungsunternehmen - in den neunziger Jahren Immobilienfonds aufgelegt und an ihre Kunden vertrieben. Keiner der insgesamt vier Fonds entwickelte …
|
02.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.11.2010 (Az: 1 Str 520/10) ein Urteil des Landgericht Landshut, welches wegen einer begangenen Vergewaltigung und einem versuchten Verdeckungsmord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren …
|
01.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jede Verständigung zwischen den Beteiligten des Strafprozesses, der sogenannte „Deal", muss sich genauen gesetzlichen Regeln unterordnen (§ 257c StPO). Ob eine Verständigung sinnvoll ist, lässt sich nicht generell sagen. Ich habe die …
|
30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der strafrechtliche Tatbestand der Untreue wird seit jeher als einer der unbestimmtesten Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs verfassungsrechtlich als bedenklich eingestuft. Was ist Untreue? Nach § 266 Abs. 1 des …
|
29.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 29 Abs. 5 BtMG kann ein Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise …
|
26.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auslandseinsätze sind gefährlich. Immer mehr Soldaten sind von psychischen Folgeschäden betroffen. Das Bundesministerium der Verteidigung teilte mit, dass die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die nach einem Auslandseinsatz unter psychischen …
UBS (D) 3 Sector Real Estate Europe geschlossen - Schadensersatz für Anleger wegen falscher Beratung
|
26.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Auch die UBS musste einen offenen Immobilienfonds schließen. Beim UBS (D) 3 Sector Real Estate Europe ist seit 6. Oktober 2010 für zunächst 12 Monate die Rücknahme von Anteilen nicht mehr möglich. Die Anleger des Fonds kommen damit nicht an …
|
25.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rauschgiftabhängige Täter, die eine längere Therapie als zwei Jahre benötigt, müssen mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.03.2010 die festgestellt, dass bei einer voraussichtlichen …
|
25.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der eingefrorene offenen Immobilienfonds SEB IMMOINVEST bleibt vorerst bis zum Mai 2011 geschlossen. Voraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt kommen Anleger damit nicht an ihr Geld, sie können die Anteile nicht zurückgeben. Wie es nach dem …
|
24.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Befreit die Selbstanzeige immer vor Bestrafung ? Straffrei bleibt grundsätzlich jeder, der in den Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder …
|
24.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Auch die AXA lässt ihren eingefrorenen Offenen Immobilienfonds AXA IMMOSELECT für weitere bis zu 12 Monate geschlossen. Bis maximal zum 16. November 2011 bleibe die Rücknahme ausgesetzt, ließ AXA Investment Managers am 12. November 2010 …
|
23.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Immer lauter schrillen die Alarmglocken bei offenen Immobilienfonds. Bei 17 Fonds ist die Rücknahme der Anteile ausgesetzt, teilweise kommen Anleger seit zwei Jahren nicht mehr an ihr Geld heran. Zuletzt machten die schweizerische Großbank …
|
22.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen vom 29.07.2009 besteht für Zeugen dem Gesetz nach ein Anspruch auf einen Zeugenbeistand. Die Möglichkeit der Zeugen, in bestimmten Fällen ihren Wohnort nicht angeben zu …
|
22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Marketing durch Telefonanrufe beim potentiellen (Neu-)Kunden - sog. Cold Calls - sind seit Jahren ein verbreitetes und zugegebenermaßen effektives Mittel zur Absatzförderung. Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Telefonmarketing …
|
22.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Auch die Credit Suisse lässt ihren eingefrorenen, rund 6 Mrd. € schweren Offenen Immobilienfonds CS EUROREAL bis auf Weiteres geschlossen. Vorerst für weitere neun Monate wird die Rücknahme ausgesetzt, ließ der Fonds am 13. August 2010 …
|
19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Eine besonders gründliche Handhabung des Markenrechts durch Produzenten wie Händler gleichermaßen, üblicherweise mit rechtsanwaltlicher Unterstützung, ist erforderlich, wenn Markenware über Staatsgrenzen hinweg gehandelt wird (Import und …