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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte mahnt für die Firma Microsoft Corporation wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, CoA) ab. Durch diese Zertifikate würden die Marken- und Urheberrechte von Microsoft …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnungen sind Verletzungen der Design- und Markenrechte von Samsung wegen des …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mahnen für die Firma BVB Merchandising GmbH Verletzungen von Markenrechten ab. Gegenstand solcher Abmahnungen sind Verletzungen an den Vereinsmarken „BVB”, „Borussia Dortmund” …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen und Gerichtsverfahren der Samsung Electronics Co., Ldt. Gegenstand der Abmahnung ist z. B. eine Patentrechtsverletzung wegen des rechtswidrigen Inverkehrbringens von Samsung-kompatiblen …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG lässt über die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte urheberrechtliche Verstöße abmahnen. Diese Abmahnungen betreffen die unberechtigte Nutzung von Kartenmaterial (Stadtpläne und Landkarten). 1. Was sollen Sie jetzt …
14.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Derzeit spricht der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler aus, z. B. wegen einer fehlenden Information zur Online-Streitbeilegungsplattform der …
12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Firma MSC Technologies Systems GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Galaxy“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Schleinkofer mahnt für die Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG unter markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ab. Gegenstand unserer vorliegenden Berichterstattung ist die Abmahnung eines …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten von Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., der u.a. irreführende Heilmittelwerbung beanstandet. Gegenstand der Abmahnungen sind z. B. Werbetexte/Angebote von Arztpraxen oder von Vertreibern medizinischer …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Bereits 1962 haben sich zahlreiche Juristen mit Fragen des Arzt- sowie des Patientenrechts beschäftigt. Erst im Jahr 2005 verständigte sich die damalige Regierungskoalition auf den Erlass eines Patientenrechtegesetzes, welches das bis dahin …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte versendet für die Firma Microsoft Corporation Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen an der Marke „Microsoft“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Sie haben ebenfalls eine solche Abmahnung …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte versendet für die Firma Blom Deutschland GmbH Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Urheberrechtsverletzungen an Bildmaterial der Firma Blom. Im vorliegenden Fall hat der Betreiber …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Firma Volkswagen AG. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z.B. an den Marken „VW“, „Volkswagen“ oder bekannten Logos des Autokonzerns wie „VW Käfer …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Louis Vuitton“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Firma Clarins GmbH. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z. B. an den Marken „Clarins“ und „Thierry Mugler“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
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05.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Schwarzarbeit verursacht nicht nur einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern ist auch für Auftraggeber und Auftragnehmer gefährlich. Nach der aktuellen Rechtsprechung verlieren beide ihre vertraglichen Ansprüche gegen den …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15 …
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25.02.2016
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Bundesregierung muss bis März eine Richtlinie der EU umsetzen und regelt das Widerrufsrecht neu. Dies hat auch Folgen für Altverträge. Nach derzeitiger Lage verlieren die Kunden von „Altverträgen“ zwischen 2002 und 2010 Ende Juni das …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Henry Naeve
Lärm ist eines der Streitthemen im Mietshaus. Die Hausordnung enthält in der Regel Ruhezeiten von 13:00 bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe) und von 22:00 bis 08:00 Uhr (Nachtruhe). Eine häufige Frage ist, ob die Waschmaschine (auch) innerhalb der …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Die FKH OHG berühmt sich, angebliche Forderungen der Firma Provea erworben zu haben. Diese lässt sie dann durch die UGV Inkasso GmbH, deren Geschäftsführer zugleich persönlich haftender Gesellschafter der FKH OHG ist, eintreiben. In einem …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Gesetzgeber beabsichtigt, das grundsätzlich unbefristete Widerrufsrecht für unzureichend belehrte Darlehensnehmer von Verbraucherkrediten ab März 2016 zu begrenzen: Zum Hintergrund: Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Leistungsrecht ist Sozialrecht Das Leistungsrecht der Krankenversicherung unterliegt dem Begriff der sozialen Vorsorge. Genau Bestimmungen finden sich daher im Sozialgesetzbuch (SGB). Dabei ist das SGB V ausschließlich den gesetzlichen …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Gewerberegistrat“ bzw. „Freiberufregistrat“ erhalten. Dass das Schreiben tatsächlich von der GES Registrat GmbH aus Berlin …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Wie setze ich meine Ansprüche bei sog. ärztlichen Kunstfehlern durch? Die Bezeichnung „Kunstfehler“ meint ärztliche Behandlungen, die fehlerhaft verlaufen sind. Der Jurist spricht deshalb von „Behandlungsfehlern“. Der Arzt kann einen Befund …