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25.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Vertriebsmanagers gegen einen Software-Dienstleister …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen. Die …
Arbeitsrecht: “Arbeitszeitbetrug” rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Arbeitnehmer hat seinen vollen Urlaubsanspruch bereits ausgeschöpft. Aufgrund von Rechen- oder Übertragungsfehlern hat er aber tatsächlich zu viel Urlaub erhalten. Dann stellt sich das Problem der Rückforderung. Wir erläutern die …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
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19.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Berät ein Versicherungsmakler nicht richtig, so muss er für daraus entstehende Schäden haften. Dies ist ein Grundsatz. Das Oberlandesgericht in Hamm (Aktenzeichen: 18 U 84/11) hat nunmehr entschieden, dass ein Versicherungsmakler seinen …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Betrug durch Versicherungskunden? Eine Situation, die leider oft vorkommt: Ein Versicherungskunde beantragt Leistungen von seiner Versicherung. Die Leistungen erhält er jedoch nicht, denn der Versicherer erklärt die Anfechtung des gesamten …
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13.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Unterläuft einem Arzt ein Fehler und der Patient hat dadurch einen körperlichen Schaden erlitten, so hat der Arzt kein Recht auf Nachbesserung - so haben die Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Thüringen jüngst entschieden. Die …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Was bedeutet es, wenn ein Internetanschlussinhaber eine Abmahnung der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH durch die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhält? Auch im Mai 2012 werden Abmahnungen aufgrund der Verletzung …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Wer erstmalig eine Abmahnung erhält, ist beunruhigt. Einen Abgemahnten beschäftigen regelmäßig zahlreiche Fragen. Die Antworten auf einige dieser Fragen können sich aus Internetrecherchen ergeben, andere Fragen bleiben offen. Im …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im April 2012 haben Martin Fliegenschmidt, Claudio Pagonis und Matthias Haß der von ihr betrauten Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds den Auftrag erteilt, ermittelte Rechtsverletzungen an dem Musikwerk Stefanie Heinzmann - Diggin in the Dirt …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Derzeit werden wiederholt Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Constantin Film Verleih GmbH aufgrund von Verstößen an dem Film New Kids Nitro versandt. Schon seit geraumer Zeit werden Urheberrechtsverletzungen an …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ungeachtet des Umstandes, ob man Unternehmer ist oder Privatperson - derjenige, der erstmalig eine Abmahnung erhält, ist in der Regel aufgewühlt. Den Abgemahnten beschäftigen zumeist zahlreiche Fragen. Die Antworten auf einige dieser Fragen …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Auch im Jahr 2012 verfolgen Rechteinhaber aus der Unterhaltungsbranche illegale Internetaktivitäten an ihren geschützten Werken. So lässt die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch ein Ermittlungsunternehmen …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Seit einer Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06, C-520/06 „Schultz-Hoff") hat das BAG seine Urlaubsrechtsprechung zur Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen geändert. Der Leitsatz der BAG-Entscheidung vom 24.03.2009 …
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte - "Loona - El Tiburon" - More Music and Media GmbH Co KG
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im Herbst 2011 werden urheberrechtlich bedenkliche Verhaltensweisen im Internet unvermindert ermittelt und verfolgt. Die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte ist beauftragt worden, Rechtsverstöße an dem Musikstück „Loona - …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im September 2011 wird wiederholt eine Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aufgrund einer Rechtsverletzung am Filmwerk „Ironclad" im Auftrage der Universum Film GmbH ausgesprochen. Bereits seit Jahren werden wiederholt …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Zahlreiche Menschen, die erstmalig eine Abmahnung erhalten, sind beunruhigt. Den Abgemahnten beschäftigen regelmäßig zahlreiche Fragen. Die Antworten auf einige dieser Fragen können sich aus Internetrecherchen ergeben, andere Fragen bleiben …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell werden im Auftrage der Volkswagen AG aus Wolfsburg wiederholt Abmahnungen wegen des unerlaubten Vertriebs von Kfz Zubehörteilen ausgesprochen, die mit geschützten Marken der Volkswagen AG gekennzeichnet wurden. Die Volkswagen AG hat …
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12.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die meisten Internetanschlussbetreiber, die eine Abmahnung erhalten, reagieren beunruhigt. Dennoch sollten Betroffene nicht kopflos reagieren. Zwar beschäftigen einen Abgemahnten regelmäßig zahlreiche Fragen, wobei sich die Antworten auf …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
David Guetta - Titanium ist Inhalt aktueller Abmahnungen, die im Auftrage der EMI Music Germany GmbH & Co. KG ausgesprochen werden. Tonträger des Dancefloortracks David Guetta - Titanium können seit dem 29. August 2011 im heimischen …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell (Oktober 2011) werden für die Universum Film GmbH Abmahnungen aufgrund von Rechtsverstößen an dem Spielfilm Blitz versandt. Bei diesem Film handelt es sich um einen amerikanischen Actionthriller rund um einen Mörder, der Polizisten …