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Sorgfaltspflichten in der Lieferkette: LkSG – Wortungetüm oder wirkliche Errungenschaft für die Menschheit?!?
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette: LkSG – Wortungetüm oder wirkliche Errungenschaft für die Menschheit?!?
04.08.2023 von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Seit 01.01.2023 sind Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gesetzlich dazu verpflichtet, ein Risikomanagementsystem für Lieferanten einzuführen (§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 LkSG); ab 2024 soll dies auch für Unternehmen mit mehr als 1000 …
Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung nach Wiederverheiratung
Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung nach Wiederverheiratung
| 31.07.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Das kirchliche Arbeitsrecht ist durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geprägt. Dem kirchlichen Arbeitsrecht unterfallen z. B. auch die Mitarbeiter von kirchlichen Krankenhäusern oder Kindergärten. Bislang war es so, dass ein Verstoß …
Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen
Aktuelles zu Strafverfahren in Zusammenhang mit Impfpassfälschungen
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
Die Kündigung als TikTok Trend - uneffektiv und doch riskant
Die Kündigung als TikTok Trend - uneffektiv und doch riskant
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Auf der Social Media Plattform TikTok schwappt so mancher teils fragwürdiger Trend auch zu uns. Aktuell ist auf der Plattform insbesondere in den USA das „Live Quitting“ zu finden. Was es damit auf sich hat und wieso man dem Trend nicht …
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
23.07.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Ist in Unternehmen eine Dienstkleidung vorgeschrieben, dann ist die für das Umkleiden aufgewendete Zeit i.d.R. Arbeitszeit. Umkleidezeiten zählen im Arbeitsrecht als Arbeitszeit, wenn das Umkleiden ausschließlich fremdnützig ist. Gleichwohl …
Rechtsfragen bei der Übergabe und Rückgabe der Wohnungsschlüssel
Rechtsfragen bei der Übergabe und Rückgabe der Wohnungsschlüssel
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Schließen Mieter und Vermieter einen Mietvertrag, wird der Mieter gemäß § 535 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Im Falle einer Wohnraummiete muss der Vermieter dem Mieter während der …
Zum Statusverlust öffentlicher Straßen wegen fehlender Eintragung im Bestandsverzeichnis
Zum Statusverlust öffentlicher Straßen wegen fehlender Eintragung im Bestandsverzeichnis
14.07.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz
Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz
11.07.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
Regeln für das Grillen auf dem Balkon im Mietrecht
Regeln für das Grillen auf dem Balkon im Mietrecht
| 09.07.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, …
Partybesuch während der Arbeitsunfähigkeit - keine gute Idee
Partybesuch während der Arbeitsunfähigkeit - keine gute Idee
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist darf das Haus nicht verlassen und muss sich schonen - diese Aussage haben Sie sicher auch schon gehört, ist in dieser absoluten Form jedoch nicht ganz richtig. Auf einer öffentlichen Party sollten sie …
Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente
Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
§ 2 Abs. 1 der Musterbedingungen des GDV definiert Berufsunfähigkeit im Wesentlichen wie folgt: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, …
Kündigung wegen privater Internetnutzung
Kündigung wegen privater Internetnutzung
| 02.07.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
1. Grundsätze der Kündigung wegen privater Internetnutzung im Arbeitsrecht Ist die private Internetnutzung im Arbeitsverhältnis nicht erlaubt, stellt die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Arbeitspflichtverletzung dar, die …
Mediation in der Nachbarschaft
Mediation in der Nachbarschaft
| 28.06.2023 von Rechtsanwältin Evelyn Rupietta
Ein friedliches und harmonisches Zusammenleben in der Nachbarschaft ist von großer Bedeutung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität jedes Einzelnen. Leider kommt es jedoch manchmal zu Konflikten zwischen Nachbarn, sei es wegen …
Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war zuletzt Grundlage zahlreicher Entscheidungen und Änderungen, die mitunter einige neue Fragen aufgeworfen haben. Insbesondere der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der …
Coachingverträge: 5 Tipps zum Schutz vor Betrug - Leitfaden für Verbraucher
Coachingverträge: 5 Tipps zum Schutz vor Betrug - Leitfaden für Verbraucher
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Coachingverträge erfreuen sich in der heutigen Zeit großer Beliebtheit, bieten sie doch individuelle Unterstützung und Begleitung in unterschiedlichen Lebensbereichen. Allerdings gibt es bedauerlicherweise auch unseriöse Anbieter, die …
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
Bundesrat stimmt neuem Hinweisgeberschutzgesetz zu
Bundesrat stimmt neuem Hinweisgeberschutzgesetz zu
| 21.06.2023 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden. Das …
Die Urlaubsabgeltung - was geschieht mit nicht genutzten Urlaubstagen?
Die Urlaubsabgeltung - was geschieht mit nicht genutzten Urlaubstagen?
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Verfall von Urlaubstagen ist ein Thema, über welches in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen der obersten Gerichte getroffen wurden. Doch wie verhält es sich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch offene Urlaubstage …
OLG München: Mplus PremiumPlan GmbH muss Genussrechte zurückzahlen
OLG München: Mplus PremiumPlan GmbH muss Genussrechte zurückzahlen
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das erstinstanzliche Urteil Die Mplus PremiumPlan GmbH mit Sitz in Gauting ist vom Landgericht München II mit Urteil vom 13.10.2022 – 1 O 1489/22 – dazu verpflichtet worden, meinen Mandanten Genussrechte von 19.200 EUR zurückzuzahlen. Das …
Neue gesetzliche Regelung zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit
Neue gesetzliche Regelung zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit
| 08.06.2023 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Wie bereits im September 2022 in der Presse umfangreich berichtet hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzeichnen müssen und damit viel Aufmerksamkeit erregt. Das …
Online Coaching Vertrag beenden - Geld zurückerhalten
Online Coaching Vertrag beenden - Geld zurückerhalten
| 05.06.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - wie und in welcher Höhe eine Abfindung in Betracht kommen kann.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - wie und in welcher Höhe eine Abfindung in Betracht kommen kann.
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Arbeitsverhältnis kann aus verschiedenen Gründen und auf verschiedene Arten beendet werden, sei es durch eine Kündigung, aufgrund einer Befristung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Ob Sie in einem dieser Fälle einen …
Aktuelles zum Whistleblowing - Hinweisgeberschutzgesetz
Aktuelles zum Whistleblowing - Hinweisgeberschutzgesetz
| 30.05.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz - kurz HinSchG - beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten und Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 50 Mitarbeiter:innen zur Umsetzung verpflichten. Dem …
Sind Tagebucheinträge sicher vor den Strafverfolgungsbehörden?
Sind Tagebucheinträge sicher vor den Strafverfolgungsbehörden?
| 17.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sie schreiben gerne Tagebuch, um Ihre Gedanken und Erlebnisse festzuhalten? Aber was passiert, wenn Ihre Tagebuchaufzeichnungen von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden? Sind sie dann immer noch privat und geschützt? Ein …