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04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Seit 01.01.2023 sind Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gesetzlich dazu verpflichtet, ein Risikomanagementsystem für Lieferanten einzuführen (§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 LkSG); ab 2024 soll dies auch für Unternehmen mit mehr als 1000 …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Das kirchliche Arbeitsrecht ist durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geprägt. Dem kirchlichen Arbeitsrecht unterfallen z. B. auch die Mitarbeiter von kirchlichen Krankenhäusern oder Kindergärten. Bislang war es so, dass ein Verstoß …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Auf der Social Media Plattform TikTok schwappt so mancher teils fragwürdiger Trend auch zu uns. Aktuell ist auf der Plattform insbesondere in den USA das „Live Quitting“ zu finden. Was es damit auf sich hat und wieso man dem Trend nicht …
23.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Ist in Unternehmen eine Dienstkleidung vorgeschrieben, dann ist die für das Umkleiden aufgewendete Zeit i.d.R. Arbeitszeit. Umkleidezeiten zählen im Arbeitsrecht als Arbeitszeit, wenn das Umkleiden ausschließlich fremdnützig ist. Gleichwohl …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Schließen Mieter und Vermieter einen Mietvertrag, wird der Mieter gemäß § 535 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Im Falle einer Wohnraummiete muss der Vermieter dem Mieter während der …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist darf das Haus nicht verlassen und muss sich schonen - diese Aussage haben Sie sicher auch schon gehört, ist in dieser absoluten Form jedoch nicht ganz richtig. Auf einer öffentlichen Party sollten sie …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
§ 2 Abs. 1 der Musterbedingungen des GDV definiert Berufsunfähigkeit im Wesentlichen wie folgt: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
1. Grundsätze der Kündigung wegen privater Internetnutzung im Arbeitsrecht Ist die private Internetnutzung im Arbeitsverhältnis nicht erlaubt, stellt die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Arbeitspflichtverletzung dar, die …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Evelyn Rupietta
Ein friedliches und harmonisches Zusammenleben in der Nachbarschaft ist von großer Bedeutung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität jedes Einzelnen. Leider kommt es jedoch manchmal zu Konflikten zwischen Nachbarn, sei es wegen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war zuletzt Grundlage zahlreicher Entscheidungen und Änderungen, die mitunter einige neue Fragen aufgeworfen haben. Insbesondere der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Coachingverträge erfreuen sich in der heutigen Zeit großer Beliebtheit, bieten sie doch individuelle Unterstützung und Begleitung in unterschiedlichen Lebensbereichen. Allerdings gibt es bedauerlicherweise auch unseriöse Anbieter, die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden. Das …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Verfall von Urlaubstagen ist ein Thema, über welches in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen der obersten Gerichte getroffen wurden. Doch wie verhält es sich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch offene Urlaubstage …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das erstinstanzliche Urteil Die Mplus PremiumPlan GmbH mit Sitz in Gauting ist vom Landgericht München II mit Urteil vom 13.10.2022 – 1 O 1489/22 – dazu verpflichtet worden, meinen Mandanten Genussrechte von 19.200 EUR zurückzuzahlen. Das …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Wie bereits im September 2022 in der Presse umfangreich berichtet hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzeichnen müssen und damit viel Aufmerksamkeit erregt. Das …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Arbeitsverhältnis kann aus verschiedenen Gründen und auf verschiedene Arten beendet werden, sei es durch eine Kündigung, aufgrund einer Befristung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Ob Sie in einem dieser Fälle einen …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz - kurz HinSchG - beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten und Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 50 Mitarbeiter:innen zur Umsetzung verpflichten. Dem …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sie schreiben gerne Tagebuch, um Ihre Gedanken und Erlebnisse festzuhalten? Aber was passiert, wenn Ihre Tagebuchaufzeichnungen von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden? Sind sie dann immer noch privat und geschützt? Ein …