347 Ergebnisse
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Abweichungen in der Wohnflächenangabe sind ein sehr verbreitetes Thema im Immobilienbereich. Ansprüche gegen den Verkäufer können in der Regel – da ein Gewährleistungsausschluss greift – nur bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung geltend …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer mehr Betriebe sind von behördlich angeordneten Schließungen betroffen. Dass betroffene Arbeitgeber dennoch das Gehalt der Mitarbeiter weiterzahlen müssen, scheint in der allgemeinen öffentlichen Diskussion für selbstverständlich. …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In Zeiten der Corona-Krise geistert der Begriff der Kurzarbeit herum. Insbesondere bei kleineren Unternehmen sind die Unsicherheiten sehr groß. Was ist Kurzarbeit? Unter Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der betriebsüblichen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Sie befürchten aufgrund der aktuellen Corona-Situation, dass Sie temporär Ihren Betrieb schließen müssen? Nach bisheriger Rechtslage (Stand: 13.03.2020) kann Kurzarbeitergeld (Kug) für die betroffenen Arbeitnehmer nur bei einer behördlich …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Immobilienverkäufer Kaufinteressenten ungefragt darüber informieren muss, dass das Grundstück mit Altlasten belastet ist, überrascht nicht (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer über arglistige Täuschung bei Altlasten ) Der BGH hat nun …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In einem Hinweisbeschluss vom 28.01.2020 hat der für die Abgasskandalklagen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Geschädigten gegenüber dem Daimler-Konzern erheblich bessere Chancen für eine Klage eingeräumt. Worum geht es? …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. In der Regel wird hier eine selbstständige Tätigkeit angestrebt, um die Sozialversicherungs- und …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Äußert umfangreich hat sich das OLG Hamm mit Silberfischchen und der Frage, ob das Vorhandensein von diesen, einen Mangel einer Eigentumswohnung darstellt Gekaufte Eigentumswohnung war befallen Die Klägerin erwarb, unter Ausschluss der …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Marderbefall eines Hauses einen Mangel darstellt und ob der Verkäufer auch darüber aufklären muss, dass es bereits in der Vergangenheit einen Marderbefall gab. Marder im Dach Der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei der Gründung einer GmbH stellt sich die Frage, wieviel Kapital in die Gesellschaft investiert werden muss. Dabei wird häufig der gesetzliche Gestaltungsspielraum nicht genutzt und daher unnötig Kapital gebunden oder sogar eine andere …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein nicht alltäglicher, aber sehr interessanter Fall spielte sich vor dem OLG Düsseldorf ab: Der Käufer erwarb vom Verkäufer ein Haus mit Gartenanteil. Es stellte sich nachträglich heraus, dass der gesamte Garten unterirdisch mit …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Beratungshilfe – wie geht das? Der Rat und die Hilfe eines Anwalts kosten Geld. Das ist klar, steckt doch viel Wissen und Arbeit dahinter. Doch was ist, wenn man Rechtsrat benötigt, sich die Kosten jedoch nicht leisten kann? Auf keinen Fall …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Vorhandensein von Altlasten auf einem Grundstück oder sogar bereits der bloße Verdacht hiervon sind Merkmale, die beim Verkauf eines Grundstücks eine große Bedeutung einnehmen. Im hier besprochenen Urteil des Bundesgerichtshofes geht es …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein wahrer Dauerbrenner bei Streitigkeiten nach einem Immobilienerwerb ist das Thema der Baugenehmigung. Nur selten stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Baugenehmigung ganz fehlt, aber regelmäßig gibt es bezüglich Nebengebäuden oder …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es ist leider ein Klassiker in der anwaltlichen Beratung: Die Freude über den Erwerb der neuen Immobilie währt nicht lange, da bei Renovierung oder Umzug plötzliche Dinge auffallen, die man vorher nie gesehen hat. Man fühlt sich dann häufig …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Das Kind ist krank, ein Elternteil muss es zu Hause pflegen. Aber was ist zu beachten? Darf ich als Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben? Bekomme ich mein Gehalt trotzdem bzw. wer zahlt es? Freistellung und Vergütung – welche Ansprüche …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01. Oktober 2019 ergeben sich mehrere Folgen, die teils technische, teils rechtliche Anpassungen an Internetseiten erforderlich machen. Sachlage Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das OLG Oldenburg hat jüngst, ebenso wie zuvor bereits das OLG Stuttgart, klargestellt, dass ein Gebrauchtwagenhändler seine Kunden über die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen informieren muss. Eigenschaft als Mietfahrzeug …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Trotz einer entsprechenden Abgeltungsklausel in einem geschlossenen Aufhebungsvertrag kommen Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer weiterhin in Betracht. Dies hat das OLG München in einem interessanten Urteil ausdrücklich …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Falls Sie Geschädigte(r) eines Verkehrsunfalles geworden sind, stellen sich viele Fragen. Einige beziehen sich auf die Frage der Unfallverursachung und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Andere haben ihren Schwerpunkt in der …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Bei richtiger Vorgehensweise wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nach der Regelung in § 158 SGB III führt die Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Wechsel animieren möchte, gefällt das dem bisherigen Arbeitgeber in der Regel nicht. Daher ist es kaum verwunderlich, dass hierzu eine umfangreiche Rechtsprechung existiert. Anruf am …