508 Ergebnisse
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, (dort: RA Tom Westermann) mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 30.04.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Harald Durstewitz, handelnd unter der Einzelfirma Dachs Germany ab. Gegenstand der mir vorliegenden Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß. Der Abgemahnte hielte in seinem …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Daimler AG abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Michael Müller) vor. Herr Rechtsanwalt Müller beanstandet für die Daimler AG den Vertrieb …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Es ist eine fast schon abgedroschene Beratungsfloskel, dass jede Krise auch Chancen birgt. Doch was ist realistisch auch für kleine und mittlere Unternehmen mit begrenzten Rücklagen möglich? Nur mit dem Abbau unnötiger Kosten mit …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Anbieten eines Love Armreifs. 1. Was ist passiert? …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt die Quante-Design GmbH & Co. KG ab? Seit Jahren mahnt die Quante-Design GmbH & Co. KG Händler von Sonnenschirmen ab. Es liegt uns nun erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co. KG vor. …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Raters
Weltweite Reisewarnung: verlängert bis mindestens 14.06.2020 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, den 29.04.2020, die weltweite Reisewarnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland verlängert. Die Verlängerung …
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28.04.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Prostitutionsstätten dürfen bundesweit aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen/Verordnungen - beispielsweise in Hamburg durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Arne Jacobs
„Das einzig Gute ist, dass ich keine Miete zahlen muss, immerhin machen das die Großen ja auch nicht“. Solche Äußerungen höre ich in meiner Kanzlei in letzter Zeit öfter. Doch solche Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Grundsätzlich hat …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat wie einige andere Landesregierungen am 17.03.2020 eine Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Diese Verordnung greift schwerwiegend in die …
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22.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Weitere Bundesländer ziehen nach und verfügen aufgrund der Ansteckungsgefahr die Schließung von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Bundeslands Rheinland-Pfalz hat am …
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21.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In diversen Bundesländern bzw. Städten oder Gemeinden sind Allgemeinverfügungen, Verordnungen oder sonstige Regelungen erlassen worden, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) führen sollen und durch die u. a. der …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Marc Raters
Das Coronavirus ist momentan in aller Munde. Ausgebrochen in China und dort erstmals auf den Menschen übergegangen, hat es nicht lange gedauert, bis sich innerhalb kürzester Zeit Menschen überall auf der Welt mit dem Virus infiziert haben. …
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20.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Saarland hat per Allgemeinverfügung vom 13.03.20 gemäß der Ziffer II. Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in den folgenden Bereichen vorläufig bis zum 24. April 2020 untersagt: Saunabäder …
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19.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Senat der Landeshauptstadt Berlin hat am 14.03.2020 durch die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) u. a. die Schließung von …
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18.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bereits am 12. März 2020 hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Behörde für Kultur und …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch in Schleswig-Holstein müssen Prostitutionsbetriebe schließen. Die Landeshauptstadt Kiel hat am 14.03.20 eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der u. a. der Betrieb folgender Einrichtungen und das Bereitstellen folgender Angebote …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hat am 13.03.20 beschlossen, die Ausübung der Prostitution in der Stadt aufgrund der Ansteckungsgefahr ab sofort und bis auf Weiteres zu untersagen. Betroffen sind über 100 Etablissements und schätzungsweise über 4.000 …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Grundsatz: Sozialversicherungspflicht in Deutschland Viele deutsche Unternehmen entscheiden sich, Arbeitnehmer einzusetzen, welche aus Polen kommen. Sofern diese direkt angestellt werden, ergeben sich keine sozialversicherungsrechtlichen …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Wahl des Krankenversicherungssytems Einer der Zweige der Sozialversicherungspflicht ist die Krankenversicherung, wobei hier strikt zwischen dem gesetzlichen und dem privaten Krankenversicherungssystem unterschieden wird. Der entscheidende …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung des 1. FC Union Berlin e.V. durch die Hamburger Kanzlei von Appen Jens legal. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Angebot von Wallpapers unter Verwendung des Vereinslogos und der …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der HSV Fußball AG erhalten? Erfahrungsgemäß haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der HSV Fußball AG erhalten, da Sie meinen vorliegenden Rechtstipp lesen. In dem mir vorliegenden konkreten Fall mahnt die …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Auch im Jahr 2020 werden Abmahnungen verschickt Frau Ira Yasmin Lehmann und Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR und der Yavu GmbH, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lassen durch Frau RAin Anne Sulmann der …
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11.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung urteilte, sind bordellartige Betriebe und Bordelle im Mischgebiet auch nach Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) unzulässig …