213 Ergebnisse
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, indem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden ist. Es handelte sich um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern, so dass …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Seit Tagen melden sich in bisher kaum erlebtem Umfang immer wieder neue Mandanten zu dem einen, auch für die Juristen neuen Thema - Abmahnung wegen Streaming von Pornografie. Daneben werden Spam-Mails mit infizierten Schadprogrammen im …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage zu entscheiden, ob ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der gesetzlichen …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 Abs. 1 BGB hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn während seiner Mietdauer ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird und seine Wohnung dann an einen Dritten verkauft werden soll. In einem …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig kommt es vor, dass die Erben eines Verstorbenen diesen, zum Teil über Jahre hinweg gepflegt und/oder durch Hilfen bei der Haushaltsführung und sonstiger Lebensführung unterstützt haben. Bislang sind die Finanzämter überwiegend davon …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier bei einem Fall entschieden, bei dem ein Verkäufer eine in einem denkmalgeschützten Anwesen gelegene Wohnung als Kapitalanlageobjekt über einen Makler angeboten hatte. Die entsprechenden Informations-, …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsrechts bedarf es für die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Klar ist, dass es sich dann um eine bauliche Veränderung handelt, wenn wesentliche …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig finden sich in Arbeitsverträgen Regelungen, wonach eine Dezembersonderzahlung oder Weihnachtsgratifikation oder ähnliche einmalige Zahlungen mit dem November oder Dezember Gehalt zur Auszahlung gelangen und eine Auszahlung nur …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine zunehmende Anzahl von Beschäftigten leidet an zum Teil erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen von ungünstigen Arbeitsplatzbedingungen, wie beispielsweise häufige Arbeitsüberlastung, unfaire Behandlung durch Kollegen oder Vorgesetzte …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der häufig auftretenden Streitfrage befasst, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn ein Mieter eine von ihm übernommene, in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Neue Entscheidung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht: Verschuldensunabhängiger Haftungsanspruch der Wohnungseigenümer untereinander In der Vergangenheit ist häufig die Frage aufgetreten, wer, beispielsweise im Falle des Auftretens eines …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der täglichen Baupraxis kommt es häufig vor, dass keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, sondern das erstellte Bauwerk in Gebrauch genommen wird, insbesondere durch Bezug des Hauses. In diesem Falle stellt sich dann stets die Frage, …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den vergangenen Jahren sind in Deutschland eine Vielzahl von Photovoltaikanlagen installiert worden. Bei der Frage, innerhalb welcher Frist die Gewährleistungsrechte wegen etwaiger Mängel verjähren ist man üblicherweise bislang völlig …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Erben stellt sich stets die Frage, wie gegenüber den kontoführenden Banken des Erblassers die Erbenstellung zum Zwecke entsprechender Kontoverfügungen nachgewiesen werden kann. Grundsätzlich genügt es an sich nach den allgemeinen …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitgeber versuchen inzwischen in zunehmendem Umfang die Einstellung von neuen Arbeitnehmern dadurch zu umgehen, dass sog. „Werkverträge" vereinbart werden. Bei einem Werkvertrag handelt es sich dem Begriffssinne nach um einen …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der tatsächlichen Wirklichkeit des Arbeitslebens in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge sowie auch die Aneinanderreihung von mehreren Befristungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wie bereits berichtet, hat das …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Wohnungseigentumsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr eine klare und bahnbrechende Entscheidung zugunsten der Erwerber von Eigentumswohnungen getroffen. Nach der bisherigen Handhabung der meisten Gerichte und Auffassung der …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in deutschen Betrieben hat in den letzten Jahren und Monaten rapide zugenommen. Für Betriebsräte stellen sich in diesem Zusammenhang häufig schwierige Fragen, insbesondere, ob und unter welchen …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine steigende Anzahl von Arbeitnehmern, aber auch viele Selbständige leiden an gesundheitlichen Beschwerden aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit im Beruf. Hier fallen häufig erhebliche Kosten für Therapie, Krankheitsschulung, Fortbildung …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (31a C 109/13) wurde der klagende Urheber darauf hingewiesen, dass der Streitwert der Auseinandersetzung bei einem erstmaligen Verstoß durch einen Privatperson maximal mit 1.000,00 EUR …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Wohnraummietverträge sind befristet, wobei der größte Teil der Befristungen mangels Vorliegen der gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr Klarheit geschaffen, wie mit einer …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig besteht bei Altbaubestand Streit zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche technischen Normen einzuhalten sind bzw. ob die baulichen Gegebenheiten des Altbaubestandes ggf. eine Mietminderung rechtfertigen. Hier hat der …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Dennoch lässt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Einzelfällen Ausnahmen zu. Eine Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2007 wechselte …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig liegt bei aus Sicht des Arbeitgebers, schwerwiegenden schuldhaften Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nahe. Häufig wird hier ohne weitere Überlegung bei gravierenden …