136 Ergebnisse
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20.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Beamtenrecht – Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub Die Verhängung einer disziplinarrechtlochen Höchstmaßnahme durch Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.02.2023 (21 W 104/22) Mit einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten sollten alle Kinder zu gleichen Teilen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Hausgrundstück übertragen und Kind damit unabsichtlich enterbt? Vorsicht bei der Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Oft übertragen Eltern auf eines ihrer gemeinsamen Kinder ein Hausgrundstück. Es wird dabei oft die …
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung? Macht ein Beamter in der Steuererklärung falsche Angaben oder unterlässt er Angaben, die zu einer Steuerlast führten können und macht sich daher einer …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Wer kann den Pflichtteil beanspruchen? Gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder und Ehegatten, sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Wie hoch ist der Pflichtteil? Ihnen steht dann ein Pflichtteil …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Die meisten Hausbesitzer haben eine Gebäudeversicherung oder Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, um im Falle eines Schadens die Kosten für die Wiederherstellung des Gebäudes zu decken. Doch aufgrund der oft hohen Schadenssummen prüfen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Äußerungsrecht beschäftigt sich grundlegend mit der Frage, welche Aussagen über Personen zulässig sind oder nicht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der oft schwierigen Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit einerseits und dem …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist eine Domain? Eine "Domain" ist mehr als nur eine Webadresse – sie ist die digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Beispielsweise wird der IP-Adresse des Servers, die für den Benutzer normalerweise nicht praktisch ist, eine Domain …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Von sozialen Medien über Bankkonten bis hin zu E-Mail-Adressen – unsere digitalen Identitäten sind oft mit sensiblen Daten und Vermögenswerten verknüpft. Doch was geschieht, wenn ein Online-Account gehackt oder entwendet wird? Wer zahlt im …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Der Softwareüberlassungsvertrag ist in der heutigen Zeit allgegenwärtig. Fast jeder hat einen solchen schon einmal abgeschlossen. Ganze Unternehmen haben Ihre Existenz auf die Entwicklung und den Verkauf / die Vermietung von Software …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
In den vergangenen Jahren hat das Internet unser Leben maßgeblich transformiert, indem es uns Zugang zu einem breiten Spektrum an Informationen und Dienstleistungen verschafft hat, die in der Vergangenheit unvorstellbar waren. …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist eine zusätzliche Leistung, die Ihnen im Falle einer längeren Krankheit oder eines Unfalls zusteht. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nur einen Teil …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
In der Zeit der neuen Medien und der Möglichkeit der augenblicklichen Verbreitung von Informationen gewinnt die Verdachtsberichterstattung immer mehr an Bedeutung. Die Verdachtsberichterstattung steht indes im Zwiespalt zwischen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Produzenten spielen in der Musikwelt eine entscheidende Rolle bei der Erstellung und Gestaltung von Musikstücken. Der Produzentenvertrag (auch: "Producervertrag") regelt die Beziehung zwischen Musikschaffenden und Produzenten. In diesem …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Eine Einführung in das Konzept des Filesharings: Bevor wir uns eingehend mit den rechtlichen Aspekten von Filesharing-Abmahnungen befassen, möchten wir Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über das Filesharing-Konzept geben. Filesharing …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist Urheberrecht und welche Regeln gelten für Social Media? Das Urheberrecht ist ein rechtlicher Schutz, der dem Schöpfer eines Werkes exklusive Rechte zur Nutzung und Verbreitung gewährt, auch im Bereich von Social Media. Unter einem …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Im folgenden Beitrag geht es um Vandalismusschäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Die Vollkaskoversicherung verspricht Schutz vor finanziellen Verlusten durch Unfälle, Diebstähle und Vandalismus. Doch was passiert, wenn die Versicherung …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 30.06.2023 Das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit Sitz in Bretten-Neibsheim (nachfolgend: „GmbH“) stellte einer Heimbewohnerin und Selbstzahlerin unter der Rubrik „Sonstige Kosten“ Aufwendungen für ein „Zimmer (der) …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der An- und Abreise per Zug oder Flug können vor allem Probleme mit der Unterkunft die Urlaubsfreude trüben und den Erholungswert eines Urlaubes merklich reduzieren. Während bei Verspätungen oder Ausfällen von Zugfahrten und Flügen in …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der Tachomanipulation ist das Verschweigen eines Unfallschadens die häufigste Methode, um von einem Käufer auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt mehr Geld zu bekommen, als das Fahrzeug tatsächlich wert ist. Beide Vorgehen sind besonders …
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18.02.2023
von Rechtsanwalt Timo van der Does
In den vergangenen Monaten kam es bei vielen Flügen zu Verspätungen, oft sind diese auch komplett ausgefallen. Ursache sind offensichtlich fehlende Kapazitäten, nachdem die Nachfrage schneller und stärker wieder angezogen hat, als von der …