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Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22
Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
Bezugsberechtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung im Erbfall
Bezugsberechtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung im Erbfall
28.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
Kann der Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt?
Kann der Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt?
20.03.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Nach der Rechtsprechung sind 4 Bedingungen erforderlich, um eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam zu machen: Arbeitnehmer hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis Teil 2 Konsequenzen von Pflichtverletzungen
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis Teil 2 Konsequenzen von Pflichtverletzungen
05.03.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung des …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Eine Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer liegt vor, wenn er gegen die Haupt- oder Nebenverpflichtungen seines Arbeitsvertrags verstößt. Daher spricht man auch von vertragswidrigem Verhalten . …
Coaching Vertrag nichtig / Widerruf!?
Coaching Vertrag nichtig / Widerruf!?
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
Reparaturkosten erst nach Einhaltung einer Haltefrist von 6 Monaten?
Reparaturkosten erst nach Einhaltung einer Haltefrist von 6 Monaten?
19.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
Die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ im Haftpflichtschadensfall; Urteil AG Coburg vom 12.07.2023; Az.: 18 C 1213/23
Die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ im Haftpflichtschadensfall; Urteil AG Coburg vom 12.07.2023; Az.: 18 C 1213/23
13.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
08.02.2024 von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Ein bekanntes Szenario: Das Arbeitsverhältnis wird gekündigt, und der Arbeitnehmer legt daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Häufig kommen in einem solchen Fall Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung des Arbeitnehmers auf, …
Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsbescheinigung, ArbG Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8266/23
Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsbescheinigung, ArbG Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8266/23
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Kran­ken­schwes­ter ge­gen­über ihrem Ar­beit­ge­ber, sie sei von einem Arzt für impf­un­fä­hig er­klärt wor­den, für einen er­heb­li­chen Ver­stoß gegen ihre ne­ben­ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die­ses …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
16.01.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €
Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €
| 14.12.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Datenschutzbeauftragter Unternehmen - Unser Anwaltsteam begleitet Unternehmen jeder Größe. Super Preis-Leistungs-Verhältnis: F OCUS Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht als Datenschutzbeauftragter. Sie suchen einen (neuen) …
TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug
TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Onlinebanking-Betrug: Bank haftet bei leer geräumten Konto Sind Sie Opfer von Onlinebanking-Betrug? 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich …
Top-Wirtschaftskanzlei bietet Komplettpaket Whistleblowing und Hinweisgeberschutz
Top-Wirtschaftskanzlei bietet Komplettpaket Whistleblowing und Hinweisgeberschutz
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie schon ein Hinweisgebersystem (Meldestelle und Meldekanäle) installiert ? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die …
Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024
Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
WIPANO - Innovationsförderung für KMU
WIPANO - Innovationsförderung für KMU
| 02.11.2023 von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Kleine und mittelständische Unternehmen können bei dem Bundeswirtschaftsministerium eine Förderung für ihre Innovationsvorhaben beantragen, bei welcher die Hälfte der anfallenden Kosten nach einer Förderlaufzeit von zwei Jahren wieder …
Schadenersatz nach tödlichen Verkehrsunfällen – insbesondere: Das „neue“ Hinterbliebenengeld
Schadenersatz nach tödlichen Verkehrsunfällen – insbesondere: Das „neue“ Hinterbliebenengeld
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Rechenberger
Ausgangslage: Wird ein Geschädigter bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall „nur“ verletzt, so stehen nach der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuch auch nur ihm Schadenersatzansprüche zu. Dritte, etwa nahe Angehörige des Verletzten, …
Pauschalreisen und Entschädigung: Was Sie über erhebliche Vertragsänderungen wissen sollten
Pauschalreisen und Entschädigung: Was Sie über erhebliche Vertragsänderungen wissen sollten
16.10.2023 von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Pauschalreisen sind eine beliebte Möglichkeit, Urlaub zu machen und neue Orte zu erkunden. Doch was passiert, wenn erhebliche Vertragsänderungen auftreten und Ihre Reisepläne durcheinander bringen? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, welche …
Aktuelles Urteil des BAG: Private Chats zwischen Kollegen als Beweismittel?
Aktuelles Urteil des BAG: Private Chats zwischen Kollegen als Beweismittel?
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
1. Einführung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.08.2023 ein Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen relevant ist. Es betrifft die Nutzung von privaten Chats zwischen Kollegen, die während der Arbeitszeit …
Diese 3 Dinge müssen Nichtverheiratete beachten, wenn sie ein Kind bekommen
Diese 3 Dinge müssen Nichtverheiratete beachten, wenn sie ein Kind bekommen
| 28.06.2023 von Rechtsanwältin Christina Gleinser
Jedes Kind, das auf die Welt kommt, hat eine Mutter und einen Vater. Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet, ist es in Deutschland nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) automatisch so, dass das Ehepaar auch als …
Die 5 häufigsten Irrtümer über die Elternzeit
Die 5 häufigsten Irrtümer über die Elternzeit
| 23.06.2023 von Rechtsanwältin Christina Gleinser
Du bist schwanger und setzt dich mit dem Thema Elternzeit gerade auseinander? - Dann solltest du unbedingt diesen Artikel lesen, denn darin schauen wir uns 5 Irrtümer über die Elternzeit an, die immer wieder auftauchen. Wenn du dir …
IT-Recht-Anwälte helfen bei Onlinebanking-Betrug
IT-Recht-Anwälte helfen bei Onlinebanking-Betrug
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Sind Sie Opfer eines Onlinebanking - Betrugs geworden? Ursächlich könnten hierfür insbesondere die Sicherheitslücken im Sicherheitsverfahren im Online-Banking sein, wie zum Beispiel die derzeitigen Sicherheitslücken im „BestSign – …
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …