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04.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Durch die Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 wurde der nacheheliche Unterhalt einschneidend heruntergefahren. Dieser massive Einschnitt wird nun doch etwas entschärft: Benachteiligte dieser Reform waren Ex-Ehefrauen aus Ehen nach dem …
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04.03.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Arbeitgeberin streitet sich mit einer Arbeitnehmerin um die Frage, ob die Arbeitgeberin im Wege der Dienstanweisung von der Arbeitnehmerin die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit …
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04.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Erleidet ein Arbeitnehmer während der Probezeit einen schweren Arbeitsunfall, ist eine Kündigung nicht schon wegen der damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit treuwidrig und damit unwirksam. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung …
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04.03.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Es geht oft schneller und überraschender als gedacht: Sie geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden - beispielsweise von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung oder Zoll. Wird gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt werden Sie im …
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04.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
Handyverträge, Fitnessstudios und Internetbestellungen - die Konsummöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene sind nahezu unbeschränkt. Kommen dann noch Großinvestitionen wie der Auszug von bei Eltern oder ein Auto hinzu, so wächst …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Zahlungen der GmbH, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Die Haftung tritt jedoch nicht ein, wenn den Geschäftsführer kein Verschulden trifft. Lässt sich ein Geschäftsführer ohne …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die gesetzliche Erbfolge entspricht nicht notwendigerweise den Vorstellungen des Erblassers und kann zu Streitigkeiten unter den Angehörigen führen, die der Erblasser durch eine klare testamentarische Regelung vermeiden kann. Zum Beispiel …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Oft ist die Verwirrung eines Erben über den Nachlass groß, da nicht bekannt ist, ob der Erblasser hohe Schulden hatte oder überhaupt etwas Werthaltiges hinterlassen hat. Die aufgefundenen Dokumente geben meist darüber keine vollständige …
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04.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kürzlich ließ die Simon Profi Technik GmbH durch die Anwaltskooperation IT- Recht Deutschland einen Mitbewerber wegen vermeintlichen wettbewerbswidrigen Verhalten abmahnen. In der Abmahnung wurde vorgetragen, dass die AGB des …
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04.03.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer - El Gringo - Tiberius Film GmbH : Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München beschäftigt über 40 Anwälte und gehört somit zu den großen Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, Urheberrechtsverletzungen …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausnahmsweise vollständiger Verlust des Versicherungsschutzes bei Leitungswasserschaden Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.04.2012 ( I-20 U 144/11 ) hat das OLG Hamm weiter zur Klärung der Frage von Obliegenheitsverletzungen im …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt LL.M. Versicherungsrecht Roland Kural LL.M. ArbeitsR
Versicherer (VR) und Handelsvertreter (HV) gemäß § 84 HGB hatten durch standardisierte und vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart, dass die aus der Vermittlung von Lebensversicherungen mit einer Provisionshaftungsdauer von fünf …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir vertreten eine Mandantin, die durch Rechtsanwalt Norman Synek im Auftrage des Schauspielers Fritz Wepper abgemahnt wurde. Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung, die unsere Mandantin auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Die …
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04.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat Ende letzten Jahres entschieden, dass eine Teilungserklärung, in der geregelt wurde, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen alleine den Wohnungseigentümer treffen, auch so auszulegen ist. Bei Balkonen …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Sozialgericht Berlin sieht das Rauchen als eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Bei einer Verletzung besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, Einigungsstelle genannt. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn im Blut eines betroffenen Kraftfahrers - egal, ob Auto oder Motorrad gefahren wurde - berauschende Substanzen festgestellt werden, eröffnen sich verschiedene juristische Probleme. Dabei soll es heute nicht um Alkohol gehen, sondern um …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: „Ich bin dummerweise bei Rot über die Ampel gefahren und es kam zu einem Verkehrsunfall. Meine Vollkasko-Versicherung weigert sich nun, den Schaden an meinem Fahrzeug zu bezahlen. Ist das rechtens?" Antwort: „Die Frage kann man nicht …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, den Film „Parker" über ihren Internetanschluss verbreitet zu haben. Wie …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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04.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach der Schweizer Volksinitiative sollen künftig die Aktionäre jährlich über die Höhe dortiger Managergehälter entscheiden dürfen. Lediglich Bonuszahlungen beim Eintritt und beim Verlassen eines Unternehmens sind von vornherein …
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04.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 04.03.2013 - Wie bereits mitgeteilt, hat die WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG) beim Amtsgericht Düsseldorf einen Insolvenzantrag gestellt. Wie das AG Düsseldorf nunmehr mitteilte, wurde das …