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05.04.2012
von anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Sanierung verletzte Pflichten des Brandsanierers stellen regelmäßig keine typischen Brandgefahren dar. Nicht wohngebäudeversichert soll insoweit eine verschwundene Einbauküche sein. In einer jüngeren Entscheidung hat das …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Februar 2012 hat die Regierung der Republik Kroatien das Änderungspaket der bestehenden Steuervorschriften angenommen, wodurch sich die Situation der Steuerpflichtigen in Kroatien bedeutend ändert. Neben der Änderung des …
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22.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Stirbt eine Person an einem allergischen Schock, kann das einen „Unfall“ im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) darstellen und eine Leistungspflicht der Unfallversicherung auslösen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die tägliche Anwaltspraxis zeigt zunehmend, dass sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte. Die freie Anwaltswahl ist sein Recht. Die …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Eine häufige Unfallkonstellation auf der Autobahn: ein PKW wechselt auf die linke Spur. Ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg und zuletzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. In seiner …
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08.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein gesetzlich Krankenversicherter eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, hat er in der Regel dennoch Anspruch auf Krankengeld. Aus Angst, im Fall der Berufsunfähigkeit unter die Armutsgrenze zu fallen, sorgen viele …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
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01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bei Rechtsschutzversicherungen oft verwendete Vertragsklausel ist unwirksam. Um sie befolgen zu können, müssten Kunden besondere Rechtskenntnisse haben. Eine unzumutbare Aufgabe. Mehrere Verträge zum Rechtsschutz enthielten folgende …
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28.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufgrund einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines Versicherten wollte ihm seine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nichts zahlen. Die vorliegenden Vertragsbedingungen sprachen allerdings dagegen. Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen sind …
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23.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschädigte eines Verkehrsunfalls dürfen zur Sicherung ihrer Ansprüche ein Sachverständigengutachten erstellen lassen. Das gilt jedenfalls ab einer Schadenshöhe von 700 Euro. Glücklicherweise entsteht nicht bei jedem Verkehrsunfall …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
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16.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die seit 2008 geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes und hierauf basierender Versicherungsbedingungen zur Haftungsverteilung bei grober Fahrlässigkeit des …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bei Mitverschulden müssen sich die Unfallbeteiligten auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten teilen. Dies entschied der BGH am Dienstag und klärte damit die diesbezüglich unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Der BGH …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wer berufsunfähig ist und eine dieses Lebensrisiko abfedernde BU-Versicherung abgeschlossen hat, stellt nicht selten fest, dass er dennoch kein Geld bekommt. Wer aber seine BU-Rente erhält, wird meist nach 1 bis 2 Jahren zu einer …
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06.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Angesichts der frostigen Temperaturen sollte man die Heizung immer gut auf Betriebstemperatur bringen. Denn nur durch eine ordentliche Beheizung lassen sich Frostschäden vermeiden. Die Gefahr von Wasserschäden steigt, gerade wenn Wohnungen …
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06.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kältewelle hat Europa fest im Griff. Hauseigentümern bleibt angesichts der frostigen Temperaturen nur eins: in Haus und Wohnung ordentlich die Heizung aufzudrehen. Angesichts der Frostwelle sollte man unbedingt darauf achten, dass die …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungen zweifeln Einbruchsdiebstähle mitunter an. Folgender Fall führt lehrstückartig auf, was für Besonderheiten gelten, wenn Beweise für derartige Vorfälle zu erbringen sind. Die Diebe hatten ganze Arbeit geleistet. Der …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sichert die Arbeitskraft eines Versicherungsnehmers ab. Es spielt dabei für den Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel keine Rolle, warum jemand nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen arbeiten …
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27.01.2012
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Axel Pabst , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht im Interview bei TVA …
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26.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Gartengrill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbel dar, sodass kein Versicherungsschutz der Hausratsversicherung vorliegt. Für viele Menschen ist es die reinste Entspannung, die Freizeit im Garten zu verbringen. Die einen …
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23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Unter Umständen ist ein Angebot der gegnerischen Versicherung, das Unfallauto zum Restwert aufzukaufen, zurechenbar. Allerdings muss dies zeitnah erfolgen und der Wagen darf noch nicht verkauft sein. Selbst wenn der Unfallausgang auch ohne …
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17.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Versicherungsfall liegt nicht nur bei neuen und plötzlich auftretenden Erkrankungen vor, sondern auch, wenn sich eine Grunderkrankung unerwartet verschlimmert. Um die eigene Gesundheit nicht noch weiter zu gefährden, sollte man im Falle …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt …