4.334 Ergebnisse
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz beschlossen. Die Neuregelungen treten am 01.04.2012 in Kraft. Mit dem Gesetz wird u. a. die maximal zulässige Provision für …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Problem Bei einem Leitungswasserschaden entsteht regelmäßig nicht nur ein Schaden am Gebäude selbst, sondern auch an dem darin eingebrachten Hausrat. Die Kosten für die Reparatur der Leitung, die Trocknung des Mauerwerks und die Sanierung …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass die Prämien zur privaten Krankenversicherung nicht gezahlt werden. Grund dafür muss nicht die fehlende Liquidität des Versicherungsnehmers sein, sondern häufig besteht auch Streit über die …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge einer Trunkenheitsfahrt, ist der Versicherer unter Abwägung der Einzelfallumstände berechtigt seine Leistung vollständig zu …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. Im vorliegenden Fall wollte der Versicherungsnehmer (VN) seine Kfz-Kasko-Versicherung wegen Diebstahls an seinem …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geschädigte Anleger von Kapitalanlagen dürfen rechtzeitig vor der Verjährung ihrer Ansprüche Ende 2011 hoffen. Nach einem neuen Urteil müssen Kosten von Rechtsschutzversicherungen übernommen werden. Anleger können klagen! ÖRAG, LVM, WGV, …
11.10.2011
von anwalt.de-Redaktion
Beim Vorliegen eines Versicherungsfalles sollten die Angaben des Versicherungsnehmers unbedingt der Wahrheit entsprechen. Macht dieser gegenüber der Versicherung objektiv falsche Angaben oder werden offenbarungspflichtige Tatsachen …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwälte informieren: Kredite werden in vielen Fällen nicht durch eine normale Ratenzahlung getilgt, sondern durch eine fondsgebundene Lebensversicherung, was zu Schäden führen kann. Insbesondere Ärzte und Zahnärzte sind davon …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag soll abgeschlossen werden, z.B. weil ein Auto angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Händler, oder aber in einer …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner …
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22.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der Luftfeuchtigkeit bis hin zur Tropfenbildung gerechnet …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Handelsvertreter erwirbt mit seiner Tätigkeit in der Regel wichtige Informationen über das gesamte Vertriebssystem und den Kundenstamm des Unternehmens. Eine etwaige Konkurrenztätigkeit durch den Handelsvertreter möchte der Unternehmer …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten darüber berichtet, dass das BSG (Bundessozialgericht) die von uns geführten Revisionsverfahren wegen der Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidungen …
Künstliche Befruchtung - IVF als Versicherungsfall in der PKV: 25 Jahre BGH-Rechtsprechung 1986-2010
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Im Jahre 1986 urteilte der BGH (Bundesgerichtshof) erstmals über die Reproduktionsmedizin zur Frage, ob eine ärztliche Behandlung zur künstlichen Befruchtung ein Versicherungsfall in der PKV (Private Krankenversicherung) ist. Inzwischen …
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05.09.2011
von LEGALIS. Anwälte
Häufig kommt es hier zu ungeahnten Problemen, wenn man als Versicherungsnehmer die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte. Zwei Problemkreise treten dabei regelmäßig in den Vordergrund: Die Versicherung …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die Rechtsposition gemobbter Arbeitnehmer gegenüber ihrer Krankenversicherung verbessert ein Urteil des BGH vom 09.03.2011: bei Arbeitsunfähigkeit ist Krankentagegeld nicht ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer wurde am Arbeitsplatz gemobbt. Das …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der VBL kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben mit den durch eine …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG bei Vertragsschluss genau beachten - aber auch Einhaltung der Hinweispflicht des Versicherers prüfen! Beim Neuabschluss eines Versicherungsvertrages muss der Versicherungsnehmer im Antrag diverse Fragen der …