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09.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Eltern, Großeltern oder andere Verwandte legen oft für minderjährige Kinder Vermögen bei Banken an. Spätestens mit Volljährigkeit, aber auch schon vorher bei Abhebungen durch die verfügungsberechtigten Erwachsenen stellt sich die Frage, wem …
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09.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder wurde unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wegen einer Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Fast Fashion Brands GmbH beauftragt. Wieder geht es um eine angebliche Markenverletzung an der Bezeichnung „ MO …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend begehrte der Ratsuchende und US-Amerikaner die Klärung der Frage, ob dieser für die in Deutschland schwangere Lebensgefährtin und das zu erwartende Kind ohne Weiteres eine Eigentumswohnung für diese kaufen könne. Darüber hinaus …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Bürgschaft ist immer auch mit Konsequenzen verbunden. Doch wie weit die Konsequenzen reichen, hängt auch damit zusammen, um welche Art von Bürgschaft es sich genau handelt. Grundform der Bürgschaft Die Grundform der Bürgschaft ist im …
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09.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder mussten sich in Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Naumburg Das OLG …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des RA Markus Zöller aus Münster im Auftrag der Rinelli GmbH aus Emmerthal wegen eines fehlenden OS-Links und einer fehlenden Widerrufsbelehrung . Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Juristen leben mit Fristen, die weder der Anwalt noch der Betroffene „verschlafen“ sollten. Von besonderer Bedeutung im Straf- und Bußgeldverfahren sind die Fristen für den Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid. Diese …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Viele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam , weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Wenn die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Person zu Unrecht Strafanzeige gegen jemanden erstattet, dann stellt sich für denjenigen die Frage, ob man das einfach hinnehmen muss oder ob man etwas dagegen tun kann. Eine gegen …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom 4.2.2020 des Landgerichts München I (Az.: 33 …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt beginnt es, für VW im Diesel-Abgasskandal richtig teuer zu werden: Erstmals in der Geschichte des Skandals ist ein Urteil rechtskräftig geworden, das einem Verbraucher den vollen Kaufpreis zugesprochen hat. Die in der Regel von …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Mit einem rechtswirksamen Mahnschreiben können Sie den Zahlungsschuldner in Verzug setzten. Dies bringt Ihnen den Vorteil, dass (nach Eintritt des Verzuges) der Zahlungsschuldner auch die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen muss. Die …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden sie ebenso wie einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Schütz RA im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. („Fortuna Düsseldorf“) abgemahnt? In der uns vorliegenden Abmahnung von Ende Januar …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wichtige Entscheidung des LG Frankfurt am Main für Reisende! Anmerkung zur Entscheidung des LG Frankfurt am Main – Urt. v. 30.01.2020, Az. 2-24 O 117/18 Wie in unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung“ …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Es handelte sich um einen Verkehrsunfall mit Personenschaden in Südamerika. Die Verursacherin floh einige Monate zusammen mit ihrer Tochter nach dem Unfall nach Deutschland (Heimatland), um deren Leben und das der Familie zu schützen. Das …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften können die Existenz des Bürgen gefährden. Daher hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften für „sittenwidrig“ und damit unwirksam erklärt. Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen In der Praxis …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg mahnt Verkäufer auf mobile.de ab, weil sie Scheinprivatverkäufer seien. Wir erklären, wovon die Einstufung abhängt und was Sie tun wollten, wenn Sie eine …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Auftrag eines Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe. Der Rechtsanwalt Volker Jakob vertritt die Interessen seines Mandanten. In seinem Auftrag verschickte Rechtsanwalt Jakob nun eine …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche hat sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. Januar 2020 bestätigt (Az.: I-13 U 81/19). Porsche habe Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Arbeit muss bezahlt werden – das gilt auch für Anwaltsgebühren. Allerdings gibt es leider Kollegen, die die Situation und die Unerfahrenheit der Mandanten aus Gründen der eigenen Gewinnmaximierung ausnutzen, obwohl die Anwaltsgebühren im …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
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07.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bei einem der größten Anlageskandale der deutschen Finanzgeschichte, der P&R-Pleite, gibt es neue Hoffnung für Anleger. Mehrere Landgerichte urteilten zuletzt verbraucherfreundlich. Die Landgerichte München I und II haben Anlegern in …