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Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
| 10.05.2013 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die von …
Kampf für faire Arbeitsbedingungen: Arbeitsleistung muss ein Leben in Würde sichern können!
Kampf für faire Arbeitsbedingungen: Arbeitsleistung muss ein Leben in Würde sichern können!
| 08.05.2013 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Arbeitslöhne, von denen man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Stärkung von Arbeitnehmerschutzrechten, kein Missbrauch von Praktikantenverträgen, neue Befristungsregelungen und Schutz vor psychischen Erkrankungen: Am 03. Mai 2013 …
Kempten – Einheitlicher Gerichtsstandort für Soldaten im Auslandseinsatz
Kempten – Einheitlicher Gerichtsstandort für Soldaten im Auslandseinsatz
| 02.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Afghanistan, im Kosovo, in der Türkei an der Grenze zu Syrien, am Horn von Afrika und nun auch als Ausbilder in Mali: Das sind nur einige der derzeitigen Einsatzorte der Bundeswehr im Ausland. Ende März waren 6646 Soldatinnen und …
Nicht krank – nur schwanger: Schwangerschaft als Soldatin
Nicht krank – nur schwanger: Schwangerschaft als Soldatin
| 25.03.2013 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Seit 2001 stehen in der Bundeswehr alle Verwendungsreihen auch für Frauen offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik und die Militärführung dazu gezwungen. Dennoch herrscht auch 12 Jahre danach noch eine erhebliche Unsicherheit …
NSU-Morde: Landesinnenministerium muss Presse Auskunft erteilen
NSU-Morde: Landesinnenministerium muss Presse Auskunft erteilen
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 14. Februar 2013, muss das Schweriner Innenministerium den Medien Auskunft erteilen, ob der Landesverfassungsschutz Erkenntnisse über die Morde der NSU und etwaige Verbindungen …
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich …
Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen
Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen
| 18.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das soziale Netzwerk „Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht …
Identitätskontrollen an öffentlichen Plätzen
Identitätskontrollen an öffentlichen Plätzen
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden. Das …
Besitz kinderpornographischen Materials kann zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen!
Besitz kinderpornographischen Materials kann zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen!
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage eines Beamten auf Probe gegen dessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht statt (Urteil vom 16.01.2013, 12 K 1927/11) Beim Kläger wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung eine …
Bundestag: Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger!
Bundestag: Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger!
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
Was müssen Soldaten im Strafverfahren beachten?
Was müssen Soldaten im Strafverfahren beachten?
| 31.01.2013 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Berührung mit dem Strafrecht kommt häufig unverhofft, etwa am Ende einer langen Nacht in der Diskothek, z.B. wenn eine zunächst unscheinbare Situation eskaliert. Am Ende findet sich der Soldat in einer Polizeidienststelle wieder. Als …
Volksbegehren gegen Studiengebühren: Die Entscheidung
Volksbegehren gegen Studiengebühren: Die Entscheidung
| 31.01.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vom 17.01.2013 bis zum 30.01.2013 konnten die Wahlberechtigten in Bayern in einem Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Heute - am 31.01.2013 - hat das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung das …
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Gaststätte wurde durch einen Brand völlig zerstört. Der Brand wurde am Thekenbereich der ausgebrannten Gaststätte gelegt, wobei der Täter nicht ermittelt werden konnte. Die …
Keine Vergnügungssteuer für  Internetcafe
Keine Vergnügungssteuer für Internetcafe
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 17. Januar 2013, Aktenzeichen: 1 L 1067/12.NW, im Eilverfahren entschieden, dass eine Stadt von der Betreiberin eines Internetcafés mit 8 Personal Computer vorläufig …
Betreuungsgeld 2013
Betreuungsgeld 2013
| 17.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Die Betreuung von Kleinkindern ist enorm wichtig. Viele Eltern bringen ihre Kinder in Kindertagesstädten unter, um arbeiten zu gehen. Andere entscheiden sich bewusst gegen Kindertagesstätten und widmen sich der Erziehung ihrer Kinder in …
Führerschein 2013: Was ändert sich?
Führerschein 2013: Was ändert sich?
| 11.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig sein …
OVG Saarland sah schon einmal Durchsuchung mit Entkleidung weiblicher Fans als rechswidrig an
OVG Saarland sah schon einmal Durchsuchung mit Entkleidung weiblicher Fans als rechswidrig an
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem gestern seitens der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet wurde, indem unter anderem die Möglichkeit besteht Ganzkörperkontrollen durchzuführen, stellt sich die Frage, ob die besagten Funktionäre …
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …
Auch rechtswidrige Verkehrsschilder sind zu befolgen
Auch rechtswidrige Verkehrsschilder sind zu befolgen
| 04.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.08.2012, Aktenzeichen: 14 K 2727/12, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch rechtswidrige Verbotsschilder zu beachten sind. Eine Ausnahme liege nur vor bei offensichtliche Willkür oder …
Polizeiberuf trotz Tätowierungen
Polizeiberuf trotz Tätowierungen
| 03.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 1 K 1518/12, entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der …
Keine Vergnügungssteuer für Vermieter von Wohnwagen
Keine Vergnügungssteuer für Vermieter von Wohnwagen
| 28.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.11.2012 , Aktenzeichen: 9 LB 51/12 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur …
Spielplatz für Nachbarschaft nicht rücksichtslos
Spielplatz für Nachbarschaft nicht rücksichtslos
| 27.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
Zu viele Katzen - Landkreis darf Tiere der Besitzerin wegnehmen.
Zu viele Katzen - Landkreis darf Tiere der Besitzerin wegnehmen.
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgericht Hannover lehnte Eilantrag, Aktenzeichen: 11 B 4036/12 , einet Katzenbesitzer gegen die Fortnahme und die Veräußerung der Tiere ab. Im vorliegenden Fall hielt die Antragstellerin, eine Mutter mit zwei erwachsenen …
Übernahme als Berufssoldat – Urteil VG München vom 05.10.2012
Übernahme als Berufssoldat – Urteil VG München vom 05.10.2012
| 15.11.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …