11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… eingesetzt werden, um Unternehmen in der Öffentlichkeit anzuprangern und dadurch zu schädigen. Dies können Fälle sein, in denen enttäuschte Kunden oder Mitarbeiter das Bewertungssystem von Google als Retourkutsche missbrauchen, weil bspw …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Persönlichkeitsrecht Durch Kameraaufnahmen mit einer Drohne können insbesondere solche Bereiche eingesehen und aufgenommen werden, die der Öffentlichkeit eigentlich entzogen sind. So ist etwa der an ein Wohnhaus grenzende Garten ein Raum …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Minderjähriger und im öffentlichen Raum soll der Konsum untersagt werden. Auch ist es in einem Abstand von 200 Metern des Eingangsbereichs von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportstätten verboten. Der trotz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… jegliche Verpflichtungen Ihrerseits. Im Anschluss biete ich Ihnen eine erste, aus juristischer Perspektive abgeleitete Einschätzung an, und das völlig kostenfrei für Sie. Worauf zu achten ist: Die öffentlichen Bewertungen und Rezensionen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… werden. Dies kann zu Geldstrafen oder in schweren Fällen sogar zu Freiheitsstrafen führen. c. Reputationsrisiken Für die Erben kann die Nichtmeldung auch reputative Risiken mit sich bringen. Insbesondere in Fällen, in denen die Öffentlichkeit …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Rechtsanwälte und Notare Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte Psychologen und Berater in anerkannten Beratungsstellen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Mitarbeiter in Versicherungen, die mit sensiblen Daten arbeiten …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass die Ausübungsermächtigung analog zum OHG-Recht nicht im Gesellschaftsregister eingetragen werden kann. Dies bedeutet, dass die Ermächtigung zur Gesamtvertretung nicht öffentlich nachweisbar ist und somit im Rechtsverkehr besondere …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Dass von diesen Äußerungen Screenshots gemacht werden können, und die privaten Äußerungen somit spielend leicht der breiten Öffentlichkeit oder dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden können, ist Auslöser der Problematik …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Beschuldigte wird aus der Untersuchungshaft in den Sitzungssaal gebracht. Dort trifft er auf seinen Verteidiger, einen Vertreter der Staatsanwaltschaft und auf einen Richter. Der Haftbefehl wird nochmals …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Obwohl Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind, erfolgt die Veröffentlichung von Entscheidungen nur in wenigen Einzelfällen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht zwar vor, dass Gerichtsentscheidungen grundsätzlich …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… das Begehen oder das Befahren zum Erreichen seines Grundstücks ein. Eine Baulast ist öffentlich-rechtlicher Natur. Sie sichert Pflichten des Eigentümers gegenüber der Baubehörde dar. Sie ist oftmals zur Erfüllung der Voraussetzungen zum Erlangen …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… Ihren Internetanschluss in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Infolgedessen wurden Sie aufgefordert, es zu unterlassen, den Film über weitere Tauschbörsen zum Abruf bereitzuhalten. Neben der Abgabe einer strafbewehrten …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… Bewertung Unternehmen sollten jedenfalls auf die negative Bewertung öffentlich antworten und ihre Sicht der Dinge darlegen, sofern das auf der Plattform, auf der die Bewertung erfolgte, möglich ist. Dies kann anderen Kunden helfen, die Situation …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch das öffentliche Anbieten der Tickets im Internet gegen die ATGB von Bayer Leverkusen verstoßen zu haben. Darüber hinaus wird im vorgeworfen, die ATGB beim Weiterverkauf nicht ordnungsgemäß abgebildet …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Bereich der Kryptowährungen, einschließlich Bitcoin, informiert. Ebenfalls finden Sie dort meine „Schwarze Liste“, auf der ich die Betrüger öffentlich bloßstelle. Abschließende Hinweise für Sie! Falls sich herausstellen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… einer Betriebsgröße von mindestens 100 Arbeitnehmern jährlich bzw. alle 3 Jahre zur Berichterstattung verpflichtet sein, z. B. über das geschlechtsspezifische Entgeltgefälle. Dieser Bericht ist öffentlich zugänglich zu machen. Bisher gilt …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… in der Öffentlichkeit alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt …
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20.02.2024
… Anspruch auf Sonderurlaub besteht. Enthält der Arbeitsvertrag keine expliziten Regelungen zu Sonderurlaub, ist es möglich, dass dieser in der Betriebsvereinbarung geregelt ist. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist insbesondere § 29 …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Anwendungsbereiche sind vielfältig und reichen von internationalen Handelsgeschäften über Bauprojekte bis hin zu öffentlichen Ausschreibungen. Unternehmen im internationalen Handel: Hier werden Avale oft als Zahlungsgarantien oder zur Absicherung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erklärt werden und bedarf der Formvorschrift nach § 1945 BGB. Sie muss entweder zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Rechtswirkung der Ausschlagung Die rechtlichen Folgen einer Ausschlagung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… und ihre Mitwirkungsobliegenheiten erfüllen, das Anlaufen der 15-Monats-Frist in Gang setzen können. Der Fall: Krank ab dem 18. Januar Der Kläger war langjährig im öffentlichen Dienst tätig, jedoch ab dem 18. Januar 2016 bis zum Ende …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… aufgehoben werden könnte. Selbst die Gefahr, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis eine negative Bewertung Konsequenzen nach sich ziehen könnte, ließ das Gericht nicht umstimmen. Ein Arbeitgeber, der öffentliche Kritik im Netz hinnehmen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit Ihren Erlebnissen bezüglich Chainpilot (chainpilot.co.uk). Worauf zu achten ist: Sollten die internationalen Finanzaufsichten zeitnah öffentlich vor Chainpilot (chainpilot.co.uk) warnen, was ab jetzt jederzeit der Fall sein könnte …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… die Allgemeinheit abzuwägen. Hierbei ist im vorliegenden Fall die Abwägung zu Gunsten der öffentlichen Interessen ausgefallen. Sollte sich am Ende des Hauptsacheverfahrens herausstellen, dass die Düngeverordnung rechtswidrig war, so könnten …