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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
CLLB Rechtsanwälte setzt Schadensersatz im Abgasskandal durch – richtungsweisendes Urteil des Landgerichts Bonn München, 06.05.2019. Mit Urteil vom 24. April 2019 hat das Landgericht Bonn dem Käufer eines VW Touareg V6 3,0 TDI mit der …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt und Notar Benjamin von Allwörden
Die Münchener Anwaltskanzlei Kuntze Mayer Beyer mahnt im Namen der österreichischen AdSimple GmbH Nutzer von Generatoren für Impressum und Datenschutzerklärung ab. Die kostenfreien Generatoren können unter www.adsimple.at oder unter …
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08.05.2019
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Viele Anwälte werben im Internet mit der sogenannten „Online-Scheidung“. Dies suggeriert, dass der vollständige Scheidungsprozess über das Internet abgewickelt werden könnte, ohne dass man persönlich bei einem Anwalt und vor Gericht …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter und Recht zum Betreten der Mietswohnung zu diesem Zwecke? Das Amtsgericht München hatte in einem Urteil den Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter persönlichen Zutritt zu dem …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Homeoffice klingt für manche wie der Inbegriff des Glücks. Andere ziehen die Arbeit im Büro vor. Unabhängig von persönlichen Vorlieben stellte sich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az.: 17 …
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08.05.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die nachfolgenden Tipps sollen Käufern von Baugrundstücken in Italien einige erste wichtige Hinweise geben, auf die schon vor dem Abschluss des Vorvertrages ( vgl. auch unser Rechtstipp Kauf von Ferienimmobilien in Italien ) besonderes …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, die dem Abgemahnten für den eingetragenen Kaufmann Ernst Westphal aus Hamburg unlauteren Wettbewerb vorwirft. Über derartige Schreiben haben wir bereits des …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Gibt es eigentlich gesetzliche Regelungen zum Arbeitszeugnis? Ja, und zwar im § 109 der Gewerbeordnung (GewO)! …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés aus Paris, FR im Auftrag der Dassault Systèmes wegen unlizenzierter Nutzung der Software „CATIA“. Die Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés aus Paris vertritt die Interessen der …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Sachverhalt Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Eine Schlussbestimmung enthielt das Testament nicht. Die Beschwerdeführerin …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Teile der bayerischen Klausur in Mathematik sollen beim Abitur-Durchgang 2019 extrem schwer gewesen sein. Neben Aufregung in sozialen Medien wurde zwischenzeitlich auch eine Petition gestartet. Aber kann eine Abituraufgabe tatsächlich „zu …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Body-Store A. Schmitter E. K. ist ein in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässiges Einzelunternehmen, welches von Anton Schmitter geführt wird. Im Mittelpunkt des Unternehmens steht der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, …
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08.05.2019
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
Moin mit Mastknow! „Wie gründe ich eine Stiftung?“ mit einem Überblick zu den Überlegungen und den grundlegenden Schritten zur Stiftungsgründung in einem neuen Erklärvideo. Welche Überlegungen sind vorab wichtig? Welche Stiftungsidee hat …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einer Ernennung auf Lebenszeit können Beamte auf Probe vom Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen entlassen werden. Diese Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Gründe für eine Entlassung können zum Beispiel sein: a) ein …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal sind auch die VW-Töchter Audi, Skoda und Seat betroffen. Auch hier können die geschädigten Käufer Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 dem Käufer …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer finanziell in die Klemme geraten ist, braucht oft dringend einen Kredit. Das machen sich immer wieder unseriöse Anbieter im Internet zunutze und locken mit Krediten ohne Schufa-Abfrage, exklusiven goldenen Master-Cards und ähnlichem. …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 15.02.2019, Az. 148 C 192/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Köln hatte sich im genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Die Bauzinsen befinden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Tiefststand. Davon können auch Bauherren mit bestehenden älteren Immobiliendarlehensverträgen profitieren. Das Problem liegt darin, dass in Deutschland in …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Eine sachgrundlose Befristung bei einem Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuvor schon einmal angestellt war, ist unzulässig. Befristete Arbeitsverträge sind in den vergangenen Jahren immer mehr in Mode …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Unit4 IP aus Stuttgart vor, die eine Verletzung von Markenrechten der Playboy Enterprises International Inc., Beverly Hills, USA, behauptet und verfolgt. Wir haben bereits in der Vergangenheit …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Der Wall Street Market als Marktplatz im Deepnet bzw. Darknet wurde von den Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt und geschlossen. Dies hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Generalstaatsanwaltschaft …