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Neue Fristen: Mehr Zeit für die ungeliebte Steuererklärung
Neue Fristen: Mehr Zeit für die ungeliebte Steuererklärung
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es gibt gute Nachrichten für alle, die ihre Steuererklärung erst im letzten Moment machen. Seit diesem Jahr muss das ungeliebte Dokument nicht mehr bis zum 31.05. beim Finanzamt vorliegen, sondern man hat bis Ende Juli Zeit. Allerdings ist …
P&R-Gesellschaften: Verjährungsverzicht und Vergleich im Video kurz erklärt
P&R-Gesellschaften: Verjährungsverzicht und Vergleich im Video kurz erklärt
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften erhalten Post von den Insolvenzverwaltern. Der bloße Umfang schreckt bereits ab. Aber nicht nur der Umfang ist für normale Anleger abschreckend, auch der Inhalt ist inhaltlich schwere Kost. Im …
Fondsanleger müssen ewig zahlen? Stimmt nicht!
Fondsanleger müssen ewig zahlen? Stimmt nicht!
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kündigen Sie Ihre (geschlossene) Beteiligung vorzeitig, bevor Sie noch alles Geld verlieren, dass Sie dort ohnehin ggf. schon viel zu lagen einzahlen. Zumindest dann, wenn Sie das Geld für Ihre eigene Altersversorgung benötigen und den …
Die bayerische Verfassungsbeschwerde
Die bayerische Verfassungsbeschwerde
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lahmheit des Pferdes
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lahmheit des Pferdes
| 30.04.2019 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb eine Fuchsstute bei der Beklagten für 11.500 Euro, nachdem sie das Pferd zweimal Probe geritten hatte. Im Pferdekaufvertrag wurde u. a. vereinbart, dass das Pferd „wie geritten und gesehen“ verkauft wird. …
Fehlerhafte Umwandlung der Lebensversicherung – Ihr Schadensersatzanspruch
Fehlerhafte Umwandlung der Lebensversicherung – Ihr Schadensersatzanspruch
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ihnen wird durch die Zivilprozessordnung grundsätzlich einen Pfändungsschutz für Altersrenten und das darin eingesparte Vermögen gewährt. Sie haben immer das Recht dazu, Ihre Altersvorsorge in eine pfändungssichere Altersrente vom …
Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit ist zulässig
Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit ist zulässig
| 30.04.2019 von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 bestätigt, dass die im deutschen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für den Arbeitgeber geregelte Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit anteilig zu …
Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung (z.B. wegen Filesharings) beachten sollten
Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung (z.B. wegen Filesharings) beachten sollten
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Auch wenn es schwer fällt: Sie sollten erst einmal Ruhe bewahren und auf keinen Fall vorschnell etwas einräumen oder die geforderte Unterlassungserklärung abgeben, sondern sich von einem Anwalt beraten lassen . Verhalten nach Erhalt …
Abmahnung wegen des Films “Bad Times at The El Royal"
Abmahnung wegen des Films “Bad Times at The El Royal"
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Filmtitels „Bad Times at The El Royal“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei …
Tag der Arbeit – Wissenswertes für alle, die an Feiertagen arbeiten müssen und arbeiten lassen
Tag der Arbeit – Wissenswertes für alle, die an Feiertagen arbeiten müssen und arbeiten lassen
| 30.04.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer dürfen an gesetzlichen Feiertagen nicht arbeiten. Davon lässt das Arbeitszeitgesetz jedoch viele Ausnahmen zu. Arbeitgeber müssen laut Gesetz keine Feiertagszuschläge zahlen. Sie können sich aber aus Vereinbarungen mit …
P&R-Gesellschaften: Anleger sollten Vergleich nicht annehmen – Vorsicht ist angebracht
P&R-Gesellschaften: Anleger sollten Vergleich nicht annehmen – Vorsicht ist angebracht
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Für Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften wird es jetzt ernst. Anleger sollen bezüglich solcher Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichten. Dieses großzügige Angebot hat aber einen Haken. Vorsicht ist angebracht. …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Volker Jakob für Herrn Helmut Hesselbach
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Volker Jakob für Herrn Helmut Hesselbach
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Volker Jakob aus Bad Endbach vor, der hier für den Unternehmer Helmut Hesselbach unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten behauptet und verfolgt. Wir haben über Abmahnungen …
Abmahnung der Body-Store A. Schmitter e. K. durch die Kanzlei RST | Grundpreisangabe
Abmahnung der Body-Store A. Schmitter e. K. durch die Kanzlei RST | Grundpreisangabe
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässige Einzelunternehmen Body-Store A. Schmitter e.K. verkauft Nahrungsergänzungsmittel, Diätprodukte, Sportbekleidung und Zubehör. Anton Schmitter ist Inhaber des Geschäfts und hat die …
Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH durch Brödermann Jahn Rechtsanwälte | Marke: Explorer
Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH durch Brödermann Jahn Rechtsanwälte | Marke: Explorer
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Unternehmen Hans Rix Handelsgesellschaft mbH wird von Helge und Hans-Heinrich Rix geführt und ist in (Braunstr. 15) 24145 Kiel ansässig. Das Unternehmen hat sich auf den Verkauf von Camping- und Freizeitartikeln …
Ärger mit Ihrem DSL-Anschluss?
Ärger mit Ihrem DSL-Anschluss?
| 29.04.2019 von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken, doch was können Sie tun, wenn es mit dem DSL-Anschluss einfach nicht klappen will? Im Folgenden lesen Sie ein paar Fallkonstellationen und wie Sie in einem solchen Fall am …
Abgasskandal Mercedes C-Klasse – LG Stuttgart spricht Schadensersatz zu
Abgasskandal Mercedes C-Klasse – LG Stuttgart spricht Schadensersatz zu
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal ist auch an der Mercedes C-Klasse nicht spurlos vorübergegangen. Betroffene Mercedes-Käufer können sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2019 jedoch Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das LG …
Zur Arzthaftung: die Aufklärung vor der Behandlung mit einer sog. Neulandmethode
Zur Arzthaftung: die Aufklärung vor der Behandlung mit einer sog. Neulandmethode
| 29.04.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, 26 U 76/17 Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte in seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zu den besonderen Anforderungen an die Patientenaufklärung bei sog. Neulandmethoden. …
Flexibel arbeiten – Brückenteilzeit und ähnliche Modelle
Flexibel arbeiten – Brückenteilzeit und ähnliche Modelle
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können Arbeitgeber auch angesichts des …
Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit
Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit stellen Depression, Burn-out, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Lebensversicherer Swiss Life in seinem BU-Report 2019. Anstieg um 40 Prozent Swiss …
Influencer-Marketing & Schleichwerbung – der Kampf um Follower, Likes und die richtige Kennzeichnung
Influencer-Marketing & Schleichwerbung – der Kampf um Follower, Likes und die richtige Kennzeichnung
| 25.11.2019 von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
2017 betrug der Umsatz in diesem Bereich in Deutschland, Österreich und der Schweiz insgesamt 560 Millionen Euro. Jüngere Menschen vertrauen Influencern bezüglich Produktinformationen stärker als Ältere. Immer häufiger erhalten Influencer …
Abmahnung creative-depot P&D GmbH durch IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
Abmahnung creative-depot P&D GmbH durch IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der creative-depot P&D GmbH, vertreten durch die IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg, vom 25.4.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate …
Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen
Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Immobilie muss die Beschaffenheit aufweisen, die im notariellen Kaufvertrag beurkundet wurde. Mängel an der Immobilie werden jedoch oft erst festgestellt, wenn der Kaufpreis gezahlt und das Objekt übergeben wurde. Zudem wird im …
Vorsicht bei Werbeversprechen
Vorsicht bei Werbeversprechen
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer mit Versprechungen wirbt, sollte diese auch einhalten. Der Konzern Procter & Gamble (P&G) musste im Streit mit dem Konkurrenten „Frosch“ eine Pleite einstecken. Das Unternehmen darf nun nicht mehr mit dem Slogan „hergestellt mit …
Kenntnisprüfung Zahnmedizin – mehr Prüfungsversuche bekommen!
Kenntnisprüfung Zahnmedizin – mehr Prüfungsversuche bekommen!
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Es ist landesweit umstritten, wie viele Prüfungsversuche ein Zahnarzt mit Abschluss in einem Drittland bekommt. Bei den Humanmedizinern gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 37 Absatz 7 Satz 2 Approbationsordnung für Ärzte …