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Geld zurück für Bankkunden: Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden sind neu abzurechnen!
Geld zurück für Bankkunden: Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden sind neu abzurechnen!
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
Widerrufsrecht für Unternehmer
Widerrufsrecht für Unternehmer
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Philip Keller
Gegenstand vieler Streitigkeiten beim Abschluss von Leasingverträgen ist das Widerrufsrecht. Dabei gilt grundsätzlich, dass Verbrauchern nach §§ 491 ff. BGB bei Leasingverträgen, sofern sie als „entgeltliche Finanzierungshilfe“ (§ 506 …
Gesetzesänderungen: Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
Gesetzesänderungen: Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
| 07.03.2008 von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
Kündigungsberechtigung / Wer darf eine Kündigung aussprechen?
Kündigungsberechtigung / Wer darf eine Kündigung aussprechen?
| 24.01.2016 von Rechtsanwalt Harald Hommel
Bei einer Arbeitgeberkündigung ist es oft problematisch, ob der Kündigende überhaupt zur Kündigung berechtigt ist. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zum Ausspruch der Kündigung sind zum Beispiel …
Schulrecht: Lehrer verwendet alte Klassenarbeit – Note 6 für Schüler?
Schulrecht: Lehrer verwendet alte Klassenarbeit – Note 6 für Schüler?
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die wiederverwendete Klausur: Immer wieder kommt es zu folgender Konstellation: Ein Lehrer verwendet dieselbe Klausur alle paar Jahre erneut, in der Schule ist dies ein offenes Geheimnis, ohne dass dies irgendjemanden interessiert, ein …
Zweitwohnsitzabgabe in der Steiermark
Zweitwohnsitzabgabe in der Steiermark
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) wirksam. Dieses Gesetz ermöglicht es den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe auf Zweitwohnsitze zu …
Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“
Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …
redtube/Urmann + Collegen: Gefälschte Mails (mit Schadcode?) im Umlauf
redtube/Urmann + Collegen: Gefälschte Mails (mit Schadcode?) im Umlauf
| 10.12.2013 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Die Aufregung um die Abmahnwelle um den Streamingdienst "redtube" wird anscheinend von Trittbrettfahrern ausgenutzt. Heute wurden uns an Mandanten gerichtet E-Mails weitergeleitet. Diese enthalten den Text der Abmahnung von Urmann + …
Immobilienmakler hat mich falsch beraten – meine Rechte als Immobilienkäufer
Immobilienmakler hat mich falsch beraten – meine Rechte als Immobilienkäufer
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Muss der Immobilienmakler Schadensersatz leisten? Wer bereits kurze Zeit nach dem Immobilienkauf Mängel an seiner Immobilie entdeckt, die der Immobilienmakler noch verneint hat, stellt sich oftmals die Frage, ob und welche Ansprüche er …
Schutzfrist für Schwerbehinderte
Schutzfrist für Schwerbehinderte
| 23.05.2018 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Feststellung der Schwerbehinderung bringt einige rechtliche Vorteile. Durch Ablauf einer Heilungsbewährung z. B., durch eine Neufeststellung des Grad der Behinderung kann sie aber plötzlich entfallen. Was wird dann aus den Vorteilen? …
ungewolltes Abo: IntermaxGroup AG | Dating-Portale und die "harmlose" kostenlose Testphase
ungewolltes Abo: IntermaxGroup AG | Dating-Portale und die "harmlose" kostenlose Testphase
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Insgesamt über 15 verschiedene Dating-Seiten und Online-Dating-Portale betreibt die IntermaxGroup AG mit Sitz in der Schweiz. Auch bei diesen Portalen ist es üblich, dass Nutzer eine kostenlose Registrierung vornehmen können, dann aber …
Selbst OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken – Gegenwind gegen Sparkassen
Selbst OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken – Gegenwind gegen Sparkassen
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch …
Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod, Erwerbsunfähigkeit
Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod, Erwerbsunfähigkeit
| 24.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
...und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die …
Der Zeuge vor Gericht
Der Zeuge vor Gericht
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Krankheit
Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Krankheit
| 06.03.2012 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
Update (27.10.):Von Google Fonts Abmahnwelle betroffen? Wir helfen! (neue Kuriositäten rund um die Abmahnung)
Update (27.10.):Von Google Fonts Abmahnwelle betroffen? Wir helfen! (neue Kuriositäten rund um die Abmahnung)
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. In den letzten Tagen erreichen und immer mehr solcher Anfragen von Betroffenen einer solchen Abmahnung …
Update Mai 2024: NIMROD Abmahnung "Railway Empire 2" (Kalypso Media Group GmbH) erhalten? Das ist zu tun!
Update Mai 2024: NIMROD Abmahnung "Railway Empire 2" (Kalypso Media Group GmbH) erhalten? Das ist zu tun!
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen , die eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte in Bezug auf das PC-Spiel „Railway Empire 2“ erhalten haben. Dieser Beitrag dient als erste Orientierung für Betroffene. Die …
Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
An der Weltrettungsmission „Energiesparen um jeden Preis“ beteiligt sich jetzt auch die grün-rote Landesregierung. Sie hat deshalb mit Wirkung vom 4. Februar 2014 das Nachbarrechtsgesetz geändert. Eine nachträgliche Außenwanddämmung stößt …
Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie
Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt habe ich aus Kinderpornographie-Strafverfahren insb. in Bielefeld, Gütersloh, Detmold, Herford, Minden, etc. bisher folgende Konstellationen des Verfahrensausgangs erlebt: - Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, …
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
Griechenland-Krise trifft Anleger - Investition in griechische Staatsanleihen
Griechenland-Krise trifft Anleger - Investition in griechische Staatsanleihen
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die griechische Haushalts- und Staatsschuldenkrise war bis zum Jahre 2010 kaum öffentlich bekannt, weil die Lage mit unzutreffenden Darstellungen und Veröffentlichungen über die Wirtschaftsdaten Griechenlands regelrecht verschleiert worden …
Keine Sorge! Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken
Keine Sorge! Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?
Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
Was, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung unterschreibt?
Was, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung unterschreibt?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wird die Kündigung überreicht, fordert der Arbeitgeber regelmäßig auch eine Unterschrift vom Arbeitnehmer ein, entweder auf dem …