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31.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Man könnte meinen, dass ein Strafverfahren gleich abläuft, egal ob es gegen Erwachsene oder Jugendliche geführt wird. Doch weit gefehlt. Denn sind Jugendliche oder Heranwachsende Beschuldigte in einem Strafverfahren, findet Jugendstrafrecht …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bühnenbildner:innen können Schutzrechte am entworfenen Bühnenbild zustehen: z.B. der Schutz vor nachträglicher Veränderung des Bühnenbilds durch andere oder das Erfordernis der Zustimmung der Urheber:in, wenn andere das Bühnenbild nutzen …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 27.01.2022 – 2 Ca 2294/21 Fristlose Kündigung ist wirksam: Arbeitnehmer im Außendienst will sich unter anderem den nächtlichen Besuch bei seiner Freundin vom Arbeitgeber bezahlen lassen, fliegt auf und …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur wichtigsten Änderungen zum Recht der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 gehört der Wegfall des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. Vormals konnte der Staat dasjenige nicht für sich einziehen, was aus Straftaten gegen einen Dritten stammte, § …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Betroffene beraten, die eine Abmahnung wegen einer Bewertung / Rezension erhalten hatten. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Abmahnung wegen einer Bewertung …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden Untermieter ? Der BGH (Urt. v. 11.12.2020, Az. V ZR 26/20) hat sich damit befasst und einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den nicht ausziehenden …
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31.05.2022
Wer kann an Ausschreibungsverfahren teilnehmen? Die öffentliche Hand als Auftraggeber wird von vielen Unternehmen geschätzt, von vielen aber auch wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahrens gescheut. Die Teilnahme an …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII leisten. Das hat das Landgericht Bonn aktuell entschieden (Az.: 13 O 91/21). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Krefeld vom 19.04.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung des Nervus medianus anlässlich Ellenbogenoperation, 70.000,- Euro, LG Krefeld, Az.: 3 O 373/19 Chronologie: Der Kläger zog sich nach einem …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
Unsere überregional tätige Kanzlei WHP Rechtsanwälte mit Schwerpunkt im Insolvenzrecht wurde nach 2020 und 2021 nunmehr auch im Jahr 2022 von der Fachzeitschrift Capital als eine der besten Kanzleien in Deutschland für Insolvenzrecht …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Nicht unbedingt ! Ausgangsfall Ein Auftragnehmer verpflichtete sich vertraglich, ein Haus zu errichten, wobei ihm vom Auftraggeber ein Bodengutachten zur Verfügung gestellt wurde. Dieses enthielt keinen Hinweis auf eine gesonderte …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zunächst ist bei der Gründung einer Gesellschaft mit minderjährigen Kindern zwischen der Vertretung der minderjährigen Kinder bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages und einer etwaigen erforderlichen gerichtlichen Genehmigung zu …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge, dass …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Der Tierarzt haftet im selben Umfang wie der einen Menschen behandelnde Arzt. Auch die Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler ist anzuwenden. Es macht keinen Unterschied, ob ein Veterinärmediziner oder ein Humanmediziner …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Verlangt ein Geschädigter vor einem Zivilgericht Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung, wird zwar häufig ein angemessenes Schmerzensgeld nach § 253 BGB zusätzlich zu …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Für Sanierungsarbeiten an Immobilien gibt es in Italien umfassende Steuerboni, sollten sie in Italien keine Steuer entrichten müssen, gibt es die Möglichkeit, das Steuerguthaben an ein Bankinstitut abzutreten, diese zahlt, nach Verrechnung …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Vor Kurzem hat sich das Kammergericht Berlin mit der Hausratversicherung und der erweiterten Schlüsselklausel befasst. Mit Urteil vom 29.03.2022 (Az: 6 U 125/19) entschied es, dass der Versicherer bei einem Einbruchdiebstahl mit zuvor …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
(English Version below) Immobilienkauf in Griechenland Der Immobilienmarkt in Griechenland boomt derzeit. Die Zahl der Immobilientransaktionen hat enorm zugenommen, und die Investition in Immobilien ist heute eine sehr kluge Entscheidung, …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der deutsche Glücksspielmarkt stellt einen durchaus bedeutenden volkswirtschaftlichen Faktor dar. Auf ihm wurden 2020 knapp 40 Milliarden Euro umgesetzt. Das bedeutete zwar einen – v.a. Corona-bedingten – Rückgang von 11 Prozent im …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Traunstein hat Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche wegen verlorenen Einsätzen beim unerlaubten Online-Glücksspiel gegen einen maltesischen Anbieter bestätigt. Die Klagewelle gegen illegal in Deutschland operierende …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Fehlerstatistik der Bundesärztekammer Pro Jahr werden ca. 14.000 Behandlungen auf Behandlungsfehler untersucht . Hierbei bewerten die Gutachterkommissionen sowie die Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern diese Behandlungen Hinblick auf …
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31.05.2022
Ein Führerschein aus dem EU-Ausland erscheint vielen als Lösung, wenn sie ihren deutschen Führerschein verloren haben. Hängt die Wiedererteilung des inländischen Führerscheins aber von einem Fahreignungstest ab, berechtigt allein ein …