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24.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Diese Probleme und Schwierigkeiten könnten bei der Beantragung eines KfW-Kredits auf sie zukommen. Als staatliche Förderbank unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau Privatpersonen beim Erwerb und der Modernisierung des eigenen …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Güterrechtliche Vereinbarungen der Verlobten oder Ehegatten müssen um gültig zu sein von einem Notar beurkundet werden (§ 1408, 1410 BGB). Während eines Scheidungsverfahrens geht es beim Ausgleich des Zugewinns auch ohne Notar, nämlich …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Folgen einer Kündigung von Schwerbehinderten ohne Bteiligung des Integrationsamtes kann durchaus auch finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben. In der Pressemitteilung 22/2022 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2022 (8 …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Eine Patentanmeldung sichert einen Anmeldetag, den man 12 Monate lang für eine Nachanmeldung nutzen kann. Das ist garantiert, auch wenn man keine Gebühren bezahlt. Erste Anmeldung und Nachanmeldung Jeder kann somit seine Idee beim Deutschen …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Kosten für die Gartenpflege können gem. § 3 II BetrKV umlegbar sein. Problematisch ist jedoch, was im Einzelnen unter "Gartenpflege" fällt. Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein 40 Jahre alte, morsche Birke gefällt. Der Anteil …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach dem Tod des Erblassers wird grundsätzlich geprüft, ob eine Verfügung von Todes wegen, also ein Testament vorliegt. Um die ordnungsgemäße Prüfung sicherzustellen, gibt es zum einen die Ablieferungsplicht des Testamentes –die …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kurz vor den Sommerferien streichen Fluggesellschaften Tausende von Flügen. Das durchkreuzt die Reisepläne vieler Urlauber und Geschäftsreisender. Welche Rechte habe ich? Fluggäste stehen in dieser Situation nicht schutzlos dar. Die …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer eine sog. Sperrzeit, wenn sie sich von ihrem Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund lösen. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit auch (regelmäßig) bei Aufhebungsverträgen so …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie vom hier aufgebauten Blitzer erfasst wurden, stehen die Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu entgehen. Denn die Geschwindigkeit wird mit einem Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed bestimmt. Dessen Schwachpunkte sind die …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom aufgestellten Blitzer erfasst wurden, lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn die Geschwindigkeit wird hier mit einem Lichtschrankensystem bestimmt. Bei diesem Messsystem gelingt es …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Verkäufer, die ihre Immobilie verkaufen, erwarten eine Absicherung dahingehend, dass sie ihr Eigentum nicht verlieren, ohne den Kaufpreis erhalten zu haben. Für eine solche Sicherung muss der Notar sorgen, der den Kaufvertrag notariell …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Routenänderungen und Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für Liebhaber der Seefahrt. Erst recht gilt dies im Premiumsegment der Kreuzfahrtbranche, denn hier erwarten Reisende zu Recht …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Was viele nicht wissen und was für den Nichtwissenden teuer werden kann: Wer das Testament einer anderen Person auffindet oder es in seinem Besitz hat, ist gesetzlich verpflichtet, das Testament unverzüglich nach Kenntnis vom Tod dieser …
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23.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Momentan ist eine starke Dynamik der Gerichte im Bereich des Widerrufs von Autokrediten zu verzeichnen. Insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte im September 2021 den Weg frei für eine bundesweite verbraucherfreundliche …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Wie lange zahlt die BU-Versicherung? Spätestens bei Bezug der BU-Rente drängt sich diese Frage auf. Hier erhalten Sie Antwort. Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht mehr? Vereinfacht lässt sich die Frage wie folgt beantworten: …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der Bundestag hat am 23.06. die „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet. Das Gesetz bringt mit Wirkung ab 01.08. zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022, Az.: 9 U 92/20, entschieden, dass eine „klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit“ durch die Deutsche Bahn diskriminiert worden sei, weil bei der Nutzung von Angeboten der Bahn …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer aus einer Erbengemeinschaft ausscheiden will, hat die Möglichkeit seinen Erbteil zu verkaufen. Wie so ein Verkauf funktioniert, an wen verkauft werden kann und mit welchem Kaufpreis man für seine Erbschaft rechnen kann, erfahren Sie in …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 13.05.2022 hat der BGH klargestellt, dass der Verkäufer seinen Hauskäufern den Aufwand zur Behebung einer unzureichenden Kellerabdichtung voll zu erstatten hat. Der Vorteil einer ab der Behebung neuwertigen und länger …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Steigende Preise, keine Zinsen auf Erspartes, wenig oder gänzlich fehlendes Vertrauen in staatliche Sicherungssysteme. Die Gründe für eine Investition in unabhängige und der staatlichen Kontrolle entzogene Anlageformen sind vielfältig. …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …