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10.07.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Dresden verurteilt 6 frühere Manager des Finanzdienstleisters INFINUS München, Dresden 09.07.2018 – Endlich ein Stückchen mehr Gerechtigkeit für die Anleger der Infinus Gruppe : Die Ex-Manager erhielten nun durch Urteil des Landgericht …
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12.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde über mindestens drei Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht einfach streichen. Das gilt auch dann, wenn jedes Jahr ein anderer Betrag gezahlt wurde. Der Arbeitgeber kann eine erst einmal entstandene …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Reiseveranstalter muss Kunden auf Einfuhrbestimmungen für Medikamente hinweisen, wenn in dem jeweiligen Land diesbezüglich besonders strenge Vorschriften gelten. Viele Reisende können aus gesundheitlichen Gründen auch im Urlaub nicht …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin bereits abgemahnt und ändert er sein Verhalten danach nicht, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Jeder Arbeitgeber hat nach § 12 I AGG (Allgemeines …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Übertragung eines Hauses ist nicht sittenwidrig, wenn der Übertragende seinen geschiedenen Ehegatten zwar schädigen will, dieser durch das Rechtsgeschäft aber faktisch nicht benachteiligt wird. Lässt sich ein Ehepaar scheiden, kann der …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Kommt es zur Trennung, wird von den (noch) Ehepartnern oft nicht daran gedacht, dass während der Ehe, für den anderen Zuwendungen beabsichtigt waren. Die getrennt lebenden Eheleute sollten überprüfen, ob das zwischen Ihnen rechtlich …
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08.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich sind Osterferien! Die erste große Reisewelle in diesem Jahr rollt bereits. Weil es in Deutschland bis jetzt nicht wirklich warm werden will, zieht es viele Urlaubsbedürftige wohl auch dieses Mal wieder gen Süden. Sie hoffen auf …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Bestechlichkeit bedeutet, dass jemand gegen die Gewährung bestimmter Vorteile bestimmte Leistungen bevorzugt erbringt. Bestechung bedeutet, dass jemand einer Person einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt und dafür eine …
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21.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich jemand um den Hund eines Nachbarn oder Freundes kümmert und hierbei von dem Tier verletzt wird. Wenn man ein Haustier hat, kann man z. B. nicht einfach übers Wochenende in den Urlaub fahren. …
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15.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arzneimittel sind nach dem Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelpreisverordnung preisgebunden. Verstößt ein Apotheker gegen diese Vorschriften, muss er mit beruflichen Konsequenzen rechnen. Arzneimittelpreise sind gesetzlich geregelt. …
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17.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer nach einem Unfall Fahrerflucht begeht, verliert seinen Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung auch dann, wenn er sich nachträglich bei der Polizei meldet. Hat man einen Unfall gebaut, muss man - sofern der Unfallgegner nicht …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Einschätzung ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer sei auch künftig öfter krank, reicht nicht, um ihm zu kündigen. Für Gerichte kommt es stattdessen auf das Ergebnis einer dreistufigen Prüfung an. Die Kündigung wegen wiederkehrender …
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07.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer rückwärtsfährt, muss besonders auf andere Verkehrsteilnehmer achten. Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall zwischen zwei Rückwärtsfahrern, tragen oft beide zur Hälfte ein Mitverschulden. In Marl kam es auf einen Parkplatz zu …
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08.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Einem Beschäftigten darf nicht einfach wegen fehlender Eignung gekündigt werden, nur weil er seine Arbeit nicht so erledigt, wie es sich der Arbeitgeber vorstellt. Jeder Arbeitgeber erwartet natürlich, dass seine Angestellten bei der …
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärzte dürfen Patienten ohne hinreichenden Grund nicht an bestimmte Geschäfte verweisen. Erst recht nicht darf ein Arzt von ihm behandelte Personen zum Besuch eines eigenen Geschäfts zwingen. Dass ein Augenarzt gleichzeitig …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn eine Bank mit einer persönlichen Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter wirbt, ist sie nicht verpflichtet, mit dem potenziellen Kunden auch einen Vertrag abzuschließen. Wer einen Kredit braucht, sucht sich natürlich die Bank aus, …
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06.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein in Deutschland lebender Arbeitsuchender kann keinen Mehrbedarf verlangen, um seine im Ausland lebende Frau regelmäßig zu besuchen und somit den Eheverband aufrechtzuerhalten. Mittlerweile werden viele Ehen über die Staatsgrenzen hinaus …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nicht nur die Angaben zum Widerrufsfristbeginn und zur Wahl zwischen versicherten und unversicherten Versand waren falsch. Auch die Echtheitsgarantie eines Onlinehändlers stieß auf keine Gegenliebe. Gleich in dreierlei Hinsicht hatte ein …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Unterhaltshöhe für Ex-Ehegatten und gemeinsame Kinder ist gerade für Zahlende mit neuem Ehepartner und Kindern fragwürdig. Wie bei zu geringem Einkommen zu verfahren ist, hat der BGH entschieden. Neue Ehepartner stehen durch die …
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07.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auszubildendenvertreter können drei Monate vor dem Ende ihrer Ausbildung vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen. Allerdings nicht früher. Zudem muss ein Beschäftigungsbedarf bestehen. Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung …
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15.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Lädt der potenzielle Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch ein, hat der Bewerber einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. Allerdings muss er zumindest zum Termin pünktlich erscheinen. Wer eine Einladung zu einem …
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30.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis ist noch vorhandener Urlaub ausnahmsweise in Geld auszubezahlen. Tarifvertragliche Fristen können aber die Geltendmachung dieses Abgeltungsanspruchs nach Ablauf vereiteln. Im Arbeitsrecht gilt, dass Tarifverträge …
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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …
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21.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn der Autokäufer schriftlich bestätigt, dass er den Neuwagen mit bereits 304 gefahrenen Kilometern akzeptiert, kann er später weder den Kaufpreis mindern noch die Lieferung eines Neu-Kfz verlangen. Wer sich einen nagelneuen Wagen kauft, …