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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie K. schreibt Folgendes; „ Wir hatten bei XXX am 30.01.2019 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.000 EUR gebucht. Die Reise sollte am 9.2. beginnen, am 16.2. wären wir zurückgekommen. Der Rückflug sollte mit Germania …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
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21.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte eine Anfrage eines ehemaligen DRK-Arbeitnehmers in Sachsen. Er war von September 2012 bis Mai 2015 als Fahrer beschäftigt. Er wollte wissen, ob er das DRK wegen - aus seiner Sicht unbezahlten - Arbeitsbereitschaftszeiten …
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23.07.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Damit ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen kann, muss zunächst einmal klar sein, wer ihn überhaupt beraten hat. So überraschend es zunächst klingen mag, kann die Bestimmung des richtigen Gegners in der …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Schon seit ein paar Jahren gibt es das europäische Beschlussverfahren zur vorläufigen Kontenpfändung, das einen sehr effektiven Weg der Forderungsdurchsetzung ermöglicht, aber bisher noch erstaunlich selten angewendet wird: Vorläufige …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings gibt es zuhauf. Unter Filesharing ist das Zurverfügungstellen von Dateien wie Musik, Filmen oder Spielen im Internet gemeint, durch das andere diese Dateien für sich herunterladen …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Eine Abmahnung wegen des illegalen Downloads oder der Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material, wie zum Beispiel des Films "Everything Everywhere All at Once", ist ein ernstes juristisches Problem. Wenn Sie eine solche …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Trotz Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.11.04 (Az.: VI ZR 365/03) , welches die Bagatellgrenze der Reparaturkosten eindeutig mit 727,37 € brutto beziffert, werden durch Reparaturbetriebe noch häufig Kostenvoranschläge erstellt. Dies …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt, unterschiedliche Leistungen durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens vertrauen die einen Handwerker der …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Personen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, haben bereits vor der Eröffnung ihres Verfahrens Grundstücke geerbt, die mit Erbbaurechten belastet sind. Das Erbbaurecht beinhaltet meistens die Zahlung eines regelmäßigen …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Oberlandesgericht Celle entschied in einem aktuellen Fall (Urteil v. 11.03.2020), dass Sanierungskonzepte eines Architekten von einem Projektmanager daraufhin überprüft werden müssen, ob die Empfehlungen der Schimmelpilz- und …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Obwohl 2020 die Insolvenzrate in Hamburg zurückgegangen ist, vermuten Experten einen Anstieg der Insolvenzen in 2021. Dies kann auf die neue Regelung zurückgeführt werden. Wann ist man insolvent? Zunächst einmal wollen wir klären, wann man …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Den meisten Mietern ist bewusst, wie sie mit der Mietsache nach der Vorstellung des Vermieters umgehen sollen. Dies kann allerdings auch ganz anders sein. Wie können Sie vorgehen, wenn sich Ihr Mieter als Messie erweist und die Wohnung …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden Einen Darlehensvertrag vor Ablauf der Vertragsdauer zu beenden, gestaltet sich nicht immer einfach. Das Kreditinstitut kann unter Umständen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsfragen zum Thema Kryptowährungen und dessen Risiken Wie wird Kryptowährung definiert und welche rechtlichen Fragen ergeben sich zu diesem Thema? Wenn man sich in die digitale Welt der Kryptowährungen begibt, stellt man schnell fest, …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wann kann ein Käufer Schadensersatz und insbesondere Ersatz der Kaufnebenkosten verlangen? Angenommen, Sie kaufen eine Immobilie und der Verkäufer kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, indem er zum Beispiel seine Leistungspflicht nicht …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Augen offen halten beim Investieren in NFT’s: So können NFT Fälschungen erkannt werden Überall hört man von ihnen. NFTs erobern mit der Zeit zunehmend den Kunstmarkt, weshalb viele Menschen ihr Geld in diese investieren. Aber was genau ist …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So verhalten Sie sich als Beschuldigte/r des Testbetrugs richtig: Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Zahl der Kontrollen in Corona-Testzentren bundesweit auszuweiten. Es sind …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal: Diesel erfahren Wertminderung, Fahrverbote drohen Von dem Dieselskandal sind Besitzer von rund 2,5 Millionen Autos mit 1.2-, 1.6- und 2.0-Liter-Turbodiesel-Motoren aus dem VW-Konzern betroffen. Hinzu kommen jetzt offenbar noch …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gefällt, das für kreditfinanzierte Autokäufe von großer Bedeutung ist. Besitzer von kreditfinanzierten Wagen können aus dem Kredit aussteigen und den Wagen zurückgeben. Viele Autobesitzer, die ihren …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das …