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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Weisungsrecht des Familiengerichtes bei Gefährdung des Kindeswohls Sachverhalt Der Lebensgefährte der Kindsmutter hat unter anderem wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt. Das Familiengericht hat …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet nicht nur ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg, sondern auch ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Wie wir aber alle wissen: Es gibt viele Menschen, die dieses Risiko gern in Kauf …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Goldpreis ist zwar noch ein gutes Stück von seinen Rekordständen in 2011 von über 1800 USD/Feinunze entfernt, hat sich aber schon wieder auf über 1300 USD hochgearbeitet. Anleger sollten jedoch nicht verfrüht in Euphorie verfallen und …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich häufig die Frage der Betreuung der gemeinsamen Kinder. Nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – III ZB 601/15) können Mütter und Väter, die nach der Trennung …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Anleger in Beteiligungen der ConTrust Energiefonds warten seit Jahren auf aussagekräftige Informationen zur wirtschaftlichen Situation ihrer Investments. So stammt der letzte im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss der …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus § 626 BGB – …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Ehrmann
Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins hin hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit verschiedener Bankgebühren zu äußern. Es ist nicht das erste Mal, dass das höchste deutsche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs – Aussage gegen Aussage Nicht immer sind Sachverhalte vor Gericht eindeutig. Gerade im Strafrecht kommt es jedoch darauf an, alle Facetten des vorliegenden Falles umfassend zu würdigen. Insbesondere …
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13.09.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Medienconcept AG mit Sitz in Zug in der Schweiz versucht derzeit wieder, durch Trickanrufe und Trickformulare Gewerbetreibende und Freiberufler in eine Anzeigenfalle zu locken. Zur Medienconcept AG Die Medienconcept AG hat ausweislich …
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18.09.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kommentar zur Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Matthias Jacobs, LL.M. Während und insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
MS „E.R. Bristol“ Schiffsbeteiligungsgesellschaft mbH und Co KG: Landgericht Frankfurt sieht Verkaufsprospekt als fehlerhaft an und urteilt zugunsten der Anlegerin Das Landgericht Frankfurt begründet seine Entscheidung damit, dass die …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.09.2017 für Klarheit gesorgt und mehrere Klauseln der Sparkasse zu Bankgebühren als unzulässig verworfen: Nachdem bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Bankgebühren/-entgelte vom …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Bankgebühren beschäftigt und mehrere Klauseln für unzulässig angesehen. Die Richter entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts für die Aussetzung, …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer betreffend den Film "Alien: Covenant" zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH das Anbieten von Musik über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload der folgenden Tonaufnahmen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einer Straftat verdächtigt wird, aufgrund derer das Gericht ihm im Urteil die Fahrerlaubnis entziehen könnte, dem kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden (§ 111a der Strafprozessordnung). Im Klartext: Der Führerschein wird …
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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
OLG Hamm: Krankenhaus haftet nach fehlerhafter Operation auch für grobe Behandlungsfehler bei Revisionsoperation in einem anderen Krankenhaus Ein für die erste Operation verantwortliches Krankenhaus kann auch für die Folgen einzustehen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Schuldner ist nicht verpflichtet, nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit dem Insolvenzverwalter Auskunft über erzielte Gewinne zu erteilen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Insolvenzverwalter die Freigabe der …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Inhaber von Individualmarken, die im Verkehr als „Gütezeichen“ benutzt werden, sollten deren rechtserhaltende Benutzung prüfen und gegebenenfalls (Unions-)Gewährleistungsmarken anmelden oder Individualmarken für …
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13.09.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Was ist das eigentlich? CLLB berät Verbraucher und Unternehmer zu Blockchain, ICO und Kryptowährungen wie Bitcoins, Ether, Monero, Rippl u. a. München, Berlin, den 11.09.2017 Unter Initial Coin Offering (ICO) versteht man ein …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS (= Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Jahren wurden uns immer wieder Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH und den Rechtsanwälte 24IP Law Group – Sonnenberg Fortmann vorgelegt. Wir vertreten bereits mehrere Mandanten und kennen den Gegner sowie die Abmahnung. …