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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Bei dem sog. Wechselmodell handelt es sich um eine Form der Kinderbetreuung, bei der die Eltern nach der Trennung das Kind abwechselnd betreuen. Das Kind wechselt also regelmäßig seinen Aufenthalt zwischen dem Haushalt beider Elternteile, …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt schuldhaftes vertragswidriges und steuerbares Verhalten trotz vorheriger einschlägiger Abmahnung voraus. 1. Klare Pflichtendefinition und Bekanntgabe der Pflicht ggü. AN z. B. in Arbeitsverträgen, …
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11.09.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall ist der Schock erst einmal groß. Viele Verkehrsteilnehmer reagieren dann rein instinktiv: Flucht – nichts wie weg. Wer aber einfach davonbraust, braucht sich nicht wundern, wenn er in der Folgezeit Post von der …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Form der Kündigung Anders als bei Abmahnungen (trotzdem empfohlen), müssen Kündigungen, Aufhebungsverträge und sonstige Erklärungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben, grundsätzlich schriftlich erfolgen, § 623 …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ob die für einen Betrug notwendige Vermögensverfügung oder eine für den Diebstahl erforderliche Wegnahme vorliegt, richtet sich nicht nur nach dem äußeren Erscheinungsbild des Tatgeschehens. Vielmehr ist auch die Willensrichtung des …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017 – Aktenzeichen: VI R 9/16 Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hatte am 21. Februar 2017 die lange umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Klage eines Darlehensnehmers zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass sich ein …
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10.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vor einigen Jahren kam der Vertrieb sog. Mittelstandsanleihen an Privatanleger in Mode. Findige Banken und Anlageberater versuchten, sich hiermit den guten und soliden Ruf des deutschen Mittelstandes zunutze zu machen. In der Zwischenzeit …
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10.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Bei einer Trennung kann ein Ehepartner bis zur rechtskräftigen Scheidung Anspruch auf Trennungsunterhalt haben. Der Anspruch kommt dann in Betracht, wenn ein Ehepartner ein höheres Einkommen als der andere Ehepartner erzielt. Wer ist zur …
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09.09.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 17. August 2017 einer durch Jackwerth Rechtsanwälte vertretenen Mandantin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von über 90.000 Euro gegenüber ihrem Anlageberater zugesprochen. Dem Berater konnte die …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach der EU-Fluggastverordnung (EU-Verordnung 261/2004) haben Sie als Passagier bei Nichtbeförderung, großer Verspätung oder Annullierung des Fluges einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen die ausführende Fluggesellschaft. …
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09.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 130 haben im Februar 2017 die beunruhigende Nachricht erhalten, dass der langjährige Leasingnehmer Singapore Airlines die vertragliche Verlängerungsoption für den fondseigenen Airbus A380 nicht ausgeübt …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 3: der subjektive Tatbestand Die Feststellungen eines Urteils wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG müssen ergeben, dass der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Vorsatz …
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09.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Bei dem sog. Wechselmodell handelt es sich um eine Form der Kinderbetreuung, bei der die Eltern nach der Trennung das Kind abwechselnd betreuen. Das Kind wechselt also regelmäßig seinen Aufenthalt zwischen dem Haushalt beider Elternteile, …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Erotikhandelsunternehmen Beate Uhse AG ein Zwangsgeld in Höhe von 220.000 Euro angedroht, wegen Verstößen gegen die Berichtspflichten aus § 37v Abs. 1 Satz 2, 3 WpHG. Das …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Neuregelungen ab 1.1.2018 schon jetzt berücksichtigen! Änderung 1: Anhebung der GWG Grenze Die Grenze für GWG nach § 6 Abs. 2 S. 1 EStG wird von derzeit netto 410 Euro auf netto 800 Euro angehoben worden. Diese höhere GWG-Grenze gilt für …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, ist der Richter nicht aus Rechtsgründen daran gehindert, beim Fehlen gegenteiliger Beweisanzeichen aus der …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn man vorsorglich sicherstellen möchte, dass bei einer zukünftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit die eigenen Interessen und Wünsche durchgesetzt und vollzogen werden, dann empfiehlt es sich dringend, eine Vorsorgevollmacht zu …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt wiederholt ein Mandat zur Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Der Interessenverband IDO versendet wegen …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2017 (Rechtssache C ‑ 174/16) die Frage geklärt, ob die vor Beginn der Elternzeit erworbenen Rechte oder Anwartschaften bestehen bleiben oder verfallen können. Die …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Der Arbeitnehmer (Herr Barbulescu) ist bei einer rumänischen Gesellschaft als Vertriebsingenieur angestellt. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer die Einrichtung eines Yahoo-Messenger-Accounts, um damit Kundenanfragen zu …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit seinem Urteil im Juli 2017 einmal mehr die Käuferrechte gestärkt. So könne ein Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB im Falle des Transportes der vermeintlich mangelhaften Kaufsache zum Verkäufer zwecks Nacherfüllung einen …
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08.09.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat gegenüber einem Versicherungsnehmer trotz einer Achillessehnenruptur das Vorliegen eines Versicherungsfalls in der Unfallversicherung abgelehnt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …