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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein Heilmittel mit einer Zugabe bewerben und so Ihr Angebot attraktiver machen? Bei solchen Angeboten ist es angeraten, Vorsicht walten zu lassen, da Zuwendungen und sonstige Werbegaben gemäß dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Nur die Idee Die bloße Idee kann nicht geschützt werden. Sie stellt Know-how dar, das nur faktisch geschützt werden kann, also dadurch, dass es keiner anderen Person mitgeteilt wird. 2. Die Idee in verkörperter Form In verkörperter Form …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Möchten Sie eine Heilmethode im Internet oder anderenorts bewerben? In der Heilmittelwerbung – sowohl für Produkte als auch für Verfahren – sind strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit …
04.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Häufig, gerade im Internet, passiert es, dass jemand ein Bild benötigt, z.B. um ein Angebot zu illustrieren oder einen Artikel optisch aufzuwerten. Das passende Bild ist dank Suchmaschine schnell gefunden und dann einfach kopiert und …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Marco Höche durch die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß auf der Handelsplattform eBay aufgrund der Angabe …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Vertreiben Sie elektrische Geräte, die einer Kennzeichnungspflicht unterliegen? Gemäß der EnVKV (Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Widerrufsbelehrung – Pflichtinformation im Fernabsatz an Verbraucher Jeder Onlinehändler musste sich schon im Zuge der Einrichtung seines Angebots – ob Onlineshop oder Beteiligung auf einer Handelsplattform – mit dem Thema der …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Wolfgang Richartz aus Köln vor, welche wiederum durch die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier ausgesprochen wurde. Gegenstand dieser aktuellen Abmahnung sind mehrere …
17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutz Ihrer Marke durch Registrierung Wenn Sie eine Marke für Ihre Waren und/oder Dienstleistungen haben registrieren lassen – z. B. als nationale deutsche Marke beim DPMA oder als Unionsmarke beim EUIPO – haben Sie schon gute …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Markenverletzungen im Onlinehandel Immer wieder kommt es zu Abmahnungen von Onlinehändlern, welche sich eines Markenverstoßes schuldig gemacht haben sollen. Markeninhaber beobachten u. a. Plattformen wie eBay und Amazon sowie Onlineshops …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei der Werbung für Arzneimittel gibt es häufige Fehler, die immer wieder auftreten und vermieden werden sollten, um kostspieligen Abmahnungen oder Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen. 1. Unzulässig: Werbung mit ärztlichen Empfehlungen …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Markenverletzung durch Verwechslungsgefahr Einer der häufigsten Fälle der Markenverletzung ist der, dass eine neue Marke einer bereits existierenden Marke sehr ähnlich oder mit dieser sogar identisch ist, sodass die Gefahr besteht, dass …
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus dem Mai 2020 für die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien und die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die …
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Korte mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Philipp Korte für seine Mandantin, die Fresh Food Fast GmbH das angeblich markenrechtswidrige Angebot eines T-Shirts mit einem Symbol und dem …
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
In diesem Video-Rechtstipp erklärt Ihnen Markus Borbach im Überblick, was Patente sind. Insbesondere werden folgende Fragen beantwortet: Welche Rechte verleiht ein Patent? Welche Laufzeit hat das Patent? Wo ist es gültig? Was benötigen Sie …
01.03.2023
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Das hat heute jedes Auto - damals aber ging es um eine Erfindung. Sehr anschaulich dargestellt in einer US-Patentanmeldung vom 04. Oktober 1922. Das hat heute jedes Auto… Vor 100 Jahren aber ging es um eine Erfindung Gemeint ist ein …
03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Eine Leiharbeitnehmerin darf für dieselbe Arbeit schlechter entlohnt werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers („equal pay“), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19. Der Sachverhalt …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp – das Wichtigste: Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt, Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist in § 142 Abs. 5 und Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, Ein Beschuldigter hat das Recht einen …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 15.06.2023, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die fristlose Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt. Der Lehrer hatte die Impfpolitik der Bundesregierung mit der …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.06.2023 – Az. 1 AZR 265/22 entschieden, dass wegen einer Kündigung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber die an den Headhunter gezahlte Vermittlungsprovision nicht vom Arbeitnehmer …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht München hat mit seinem Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 7 Sa 71/23 die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in einer KZ-Gedenkstätte für wirksam erachtet. Entscheidend war nach Ansicht des Gerichts, …