11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… vor, dass Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, den Bestimmungen der Verordnung entsprechend zu gestalten sind. Eine dieser Bestimmungen findet sich in § 3 der AVBFernwärmeV. Danach muss es dem Kunden möglich …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… von der zivilrechtlichen Frage ab, ob ein Testament, das ihn begünstigt, wirksam ist. Dazu ist Voraussetzung, dass der Erblasser das Testament mit freiem Willen verfasst hat. Da ein Testament nicht öffentlich ist, wird Familienangehörigen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der neue Rückruf des KBA`s / Kraftfahrt-Bundesamtes von mindestens 100.000 Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz hat einen enormes Echo in der Presse erfahren. Zahlreiche Medien wie Spiegel, Handelsblatt aber auch die Öffentlich-Rechtlichen …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Letzt verdächtigt die BaFin die Credicore Pfandhaus GmbH, dass diese ihre Anleihen ohne den erforderlichen Wertpapierprospekt in Deutschland öffentlich anzubieten lässt. Das Amtsgericht Hamburg hat nunmehr Herrn Rechtsanwalt Dr. Malte Köster …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… verstoßen zu haben. Vorwürfe: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen nicht autorisierte Verwendung des Logos unserer Mandantin Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ein Vermögensdesaster auf Sie zu. Weshalb ich das so deutlich schreibe? Weil die deutsche Finanzaufsicht BaFin öffentlich vor Northern Investment (northern-investment.de) warnt. Momentan ist unser schönes Internet voll mit unseriösen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… betroffenen Eigentümer können bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Hierzu müssen sie nicht mehr das Fahrzeug zurückzugeben. Vor dem Hintergrund dieser sehr positiven Rechtsprechung und des bestehenden öffentlichen …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an einen Rechtsanwalt ist ein auf Mängel überprüfbares Vertragsverhältnis wie jedes andere auch. Daher gewährt jede Rechtschutzversicherung Kostenschutz, wenn der Mandant durch einen Anwaltsfehler geschädigt wurde. In der Öffentlichkeit ist nicht weit …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die Anwendung von § 12 HGB, wonach die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form , also durch einen Notar, erfolgen muss. Praxis der GbR § 708 BGB-neu Unterwirft den geschäftlichen Betrieb der GbR nicht dem Gesetz, sondern der Satzung …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Abogada Raquel Cerezo Ramirez
… dass der in der entsprechenden öffentlichen Urkunde angegebene Wert der geerbten Immobilie den vom Katasteramt festgelegten Referenzwert NICHT übersteigt. Oft ist dieser Wert aber niedriger als der Marktwert, und kann bei einem zukünftigen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… an Kundengeschenken ist, dass diese regelmäßig mit einem Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit einhergehen. Aus diesem Grund gibt es bei der Bewertung auch Unterschiede zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer*innen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… bietet eine Reihe von Vorteilen gegenüber einer Restrukturierung unter Insolvenzschutz. Das Restrukturierungsverfahren verläuft schneller und effizienter als ein Insolvenzverfahren. Zudem wird die Restrukturierungssache nicht öffentlich bekannt …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Bei Bauprojekten benötigen private Bauherrn spätestens mit der Fertigstellung des Werks Unterlagen, um gegenüber der Behörde den Nachweis führen zu können, dass die Bauleistungen unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen …
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19.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… wird von den Anbietern als Erfolgsmodell angepriesen. Zu schön, um wahr zu sein Doch seit Jahren kommt es bei CO.NET immer wieder zu Problemen. So hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schon 2019 das öffentliche …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… durch Baumaßnahmen dauerhaft vom öffentlichen Wegenetz abgeschnitten oder der Zugang erheblich erschwert ist. Die Frage, wann eine solche "erhebliche" Beeinträchtigung vorliegt, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und den spezifischen Anforderungen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als auch im realen Leben, im Vordergrund. Weshalb ermittelt die BaFin gegen FXflatforex signals auf Telegram? Am 13.12.2023 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine öffentliche Mitteilung heraus, die vor unerlaubten …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Kautionen etc. vorab verlangt, um das angeblich sichergestellte Geld auszahlen zu können. Vorsicht! Öffentliche Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der FMA, ESMA kontaktieren Sie niemals von selbst …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… und die Möglichkeit des Missbrauchs entsteht. Daraus ergibt sich insbesondere ein Verlust an Vertraulichkeit bei der Datenerfassun g sowie eine öffentliche Bloßstellung durch unautorisierte Weitergabe personenbezogener Daten. Welche anderen …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Ibsen Novaes jr.
Die juristische Person oder ausländische Person muss durch rechtliche Bestimmung notwendigerweise durch eine brasilianische oder ausländische Person mit einem Visum für den Aufenthalt in Brasilien durch eine bestimmte öffentliche Vollmacht …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Befragungen drängen und in bestimmten Fällen verlangen, dass der Zeuge einen zusammenhängende Sachverhaltsschilderung abgeben kann. Zudem kann er den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, wenn höchstpersönliche Lebensbereiche (§ 171 b GVG …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Börsengang gehandelt werden. Dieser Handel findet außerhalb der regulären Börsen statt und ist oft weniger transparent. IPOs bezeichnen den Prozess, bei dem ein Unternehmen erstmals Aktien an einer Börse zum öffentlichen Handel anbietet …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zurückzuführen ist. Welche Ansprüche kann der Geschädigte gegenüber den Streupflichtigen geltend machen? Die Sicherheit auf seinem Grundstück und dem anliegenden Gehwegen muss der Eigentümer gewährleisten, die Räum- und Streupflicht für öffentliche …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… der Hauptverhandlung können wir mit dem Gericht einen für Sie annehmbaren Termin vereinbaren. Sollte es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen, besprechen wir mit Ihnen den Tatvorwurf und vertreten Ihre Rechte vor Gericht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Traderup (traderup.com) Sie kontaktiert, gehen Sie lieber nicht darauf ein. Die Plattform könnte ein Betrug sein. Denn die österreichische Finanzaufsicht FMA warnt öffentlich. Einzahlen geht bei Traderup (traderup.com …