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19.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Den Wohnmobilen VW California T5 und dem Fiat Ducato drohen wegen drastisch erhöhter Stickoxid-Emissionen Fahrverbote – oder eine teure Hardware-Nachrüstung. Die zwischen dem Bund und den Autokonzernen vereinbarten Förderprogramme schließen …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der vierten Corona-Welle vorgelegt. Darin ist auch eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer vorgesehen – und es zeichnet sich ab, dass die Ampelparteien dem …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Kann ich meine Verluste bei NetBet zurückfordern? NetBet ist der bekannteste Online Casino- und Sportwettenanbieter in Deutschland. NetBet gehört zu NetBet Enterprises Limited mit Sitz auf Malta. Die Entwicklung der Online Casinos wie …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Landgericht Arnsberg bestätigt Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten Einleitung: Ein wegweisendes Urteil Das Landgericht Arnsberg hat in einem Urteil vom 22.09.2023 entschieden, dass ein Spieler, der über die Webseite bet3000.de von …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Anbieter wie Tipico, werden momentan aufgefordert persönliche und personenbezogene Daten Ihrer Kunden herauszugeben. Das Auskunftsersuchen umfasst dabei zeitlich in der Regel die Gewinne und Verluste der Kunden für einen Zeitraum in denen …
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22.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Forward-Darlehen kann nach Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsschluss gekündigt werden. Verbraucherdarlehensverträgen können auch bei Vereinbarung einer Zinsbindungsfrist von mehr als zehn Jahren gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. BGB nach …
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14.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Derzeit laufen bundesweit tausende von Gerichtsverfahren, in denen sich Bankkunden und Banken über den Widerruf von Kreditverträgen streiten. Meist lehnt die Bank den Widerruf pauschal ab, obwohl viele Einzelfragen bislang höchstrichterlich …
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05.12.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Teilzeit und wieder zurück in Vollzeit? Eine Anstellung in Vollzeit kann für den Arbeitnehmer ein Problem darstellen. Aus diesem Grund sollen einige Grundsätze zur Teilzeit näher erläutert werden. Erfahrungsgemäß stellt eine Anstellung in …
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26.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für die Sturzverletzung eines Reisenden auf einem vereisten Bahnsteig ist nicht nur der Winterdienst verantwortlich. Ebenso haftet das Bahnunternehmen aufgrund des Personenbeförderungsvertrags. Die Sicherheit auf Bahnhöfen sollte nicht …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn zum Überqueren oder deutet sein Verhalten darauf hin, müssen Fahrzeuge anhalten. Es sei denn, der Überweg ist etwa besonders lang oder in der Mitte geteilt. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) legt fest, wie …
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16.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wechselt ein Radfahrer wegen Unbenutzbarkeit seines Radwegs auf den der anderen Straßenseite und passiert daraufhin ein Unfall, kann er in der Regel keinen Schadensersatz verlangen. Nach § 2 V StVO (Straßenverkehrsordnung) dürfen Radfahrer …
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24.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben im laufenden Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch nur dann, sofern er ihnen nicht schon von einem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist. Doppelansprüche sind damit ausgeschlossen. Gemäß § 6 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz …
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29.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer einen Unfall hatte, muss die Unfallstelle sichern. Daher besteht ab diesem Zeitpunkt keine Anschnallpflicht mehr. Ein Unfall ist schon schlimm, aber zwei Unfälle kurz hintereinander sind wirklich Pech. So etwas passiert aber häufig, …
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05.04.2012
von anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Sanierung verletzte Pflichten des Brandsanierers stellen regelmäßig keine typischen Brandgefahren dar. Nicht wohngebäudeversichert soll insoweit eine verschwundene Einbauküche sein. In einer jüngeren Entscheidung hat das …
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25.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kauft ein Unfallgeschädigter erst neun Monate nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug, ist davon auszugehen, dass er auf die Nutzung des Kfz nicht angewiesen war. Ein Nutzungsausfall ist dann zu verneinen. Ist es einem Kfz-Eigentümer nicht mehr …
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14.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die Verwendung von Fotos im Netz ist ein Teil des Problems „Urheberrecht im Internet“. Die Nutzung von Texten und Musik sind ein weiteres Problem. Was darf man eigentlich, was nicht? Fragen über Fragen. Heutzutage hat nicht nur jeder …
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30.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die elektrische Schiebetür einer Bank wurde einer Kundin zum Verhängnis. Weil sie von ihr eingeklemmt und verletzt wurde, forderte die Frau von dem Kreditinstitut Schadensersatz – jedoch ohne Erfolg. Nachdem sie ihre Kontoauszüge abgeholt …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Gegensatz zu Sparkassen oder anderen Anstalten des öffentlichen Rechts können private Banken einen Girovertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Im deutschen Bankwesen gibt es die sog. Drei-Säulen-Struktur. Danach gibt es …
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17.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Mehrheitsbeschluss in einer Erbengemeinschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen ausreichen, um ein Grundstück aus einem Nachlass zu verkaufen. Bedingung dafür ist, dass sich der Nachlass nicht gravierend verändert und der Verkauf …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der …
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18.07.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Wer an einer eBay-Auktion teilnimmt, darf alles, nur eines nicht: es auch nur für möglich halten, dass die angebotene Sache gestohlen wurde bzw. sonst aus einer, gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen Straftat stammt. Hält man …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Vorsorgeentscheidungen zu treffen ist klug. Patientenverfügung , Vorsorgevollmacht und Testament sind hierbei Schlüsselwerkzeuge. Denn diese Dokumente ermöglichen es Ihnen, Ihre Wünsche klar und rechtsverbindlich festzulegen, sowohl für den …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Kauf von Möbeln ist eine Entscheidung, die oft mit viel Freude, aber auch mit einer gewissen Verbindlichkeit einhergeht. Nicht selten kann es vorkommen, dass man nach dem Abschluss eines Möbelkaufvertrags aus verschiedenen …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Tipps aus der Praxis von Rechtsanwältin Gabriele Sachse Untersuchungshaft ist die schwerwiegendste Maßnahme, die die Strafprozessordnung vorsieht. Die Kanzlei Sachse & Sachse mit Sitz in Rosenheim legt großen Wert darauf, Angehörige und …