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![BGH: Motorhersteller haftet nur ausnahmsweise im Dieselskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c486cdfab9029b96675016b7bd6e0a7.png)
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
![LG Bochum: Keine Beweiskraft einer Quittung bei Personenidentität](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
![Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ (K&R 2022, 325-330) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Fragen, ob das Drucken von dreidimensionalen Gegenständen durch Privatpersonen mittels 3D-Druckern eine …
![Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen“ (ZD 2023, 531-535) fordert Dr. Bernd Lorenz die Reduzierung von Einwilligungserklärungen für den Datenschutz. In bestimmten Fällen sind für die Datenverarbeitung …
![LG Essen: Entzug der Administratorenrechte keine verbotene Eigenmacht](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
![Die Anbieterkennzeichnung der Schulen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich in zwei Aufsätzen mit dem Impressum der Schulen befasst. Bei Schulen sind einige Besonderheiten zu beachten: Diensteanbieter können nur natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften …
![Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bereits Hunderte von Filesharing-Fällen bearbeitet. Auch wissenschaftlich hat er sich eingehend mit dem Thema befasst: In seinem …
![Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern“ (DuD 2013, 220-226) stellt Dr. Bernd Lorenz gängige Angriffsmethoden von Hacker-Angriffen und die daraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen dar. Hacker-Angriffe sind inzwischen …
![EuGH: Angst vor Datenmissbrauch kann Schadensersatzanspruch begründen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 14.12.2023 – C‑340/21) hat entschieden, dass eine betroffene Person einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sie nach einem Cyberangriff Angst davor hat, dass ihre Daten missbraucht werden könnten. Im …
![Das Anhängen an Angebote bei Amazon](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat in der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ einen Aufsatz zu dem Thema „Das Anhängen an Angebote bei Amazon“ veröffentlicht (K&R 2016, 145-149). Es ist für Verkäufer bei Amazon möglich, sich an ein Angebot eines …
![Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins“ in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR 2021, 127-131) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit der Frage, wer und zu welchen Zwecken die …
![FAQ zum Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich bereits im Jahr 2009 in seinem Aufsatz „Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz“ in der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO 2009, 66-71) mit Einwendungen befasst, die die Kunden eines insolventen …
![FAQ zum Schutz von Bauwerken](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Hier hat Dr. Bernd Lorenz die wichtigsten Fragen zum Schutz von Bauwerken für Sie zusammengestellt: 1. Sind Bauwerke urheberrechtlich geschützt? Bauwerke sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie aus dem rein handwerklichen und …
![Begriffe des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Kleines Lexikon mit wichtigen Begriffen des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz ist Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Im …
![Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d1228bc765ee50ceaed8fd8e8a7bc3a.png)
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
![Not- und Bereitschaftsdienst – Hinweise für die Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de41d0288d8577b7490638506f0b9ed9.png)
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Die Organisation und Finanzierung des ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienstes ist häufig nicht leicht nachvollziehbar und kann bei niedergelassenen Ärzten – nicht zuletzt auch wegen des mit der Ableistung verbundenen, zeitlichen …
![Keine gleichzeitige Gründung von KG und Komplementär-GmbH zur Errichtung einer „Einheitsgesellschaft“](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fde49a298ae7428ba9fe0c8583b938f.png)
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Haben sich Gründer mit einer vielversprechenden Geschäftsidee... erst einmal dazu durchgerungen, den Schritt in ihre unternehmerischen Zukunft zu vollziehen, kann es mit der Umsetzung dann oft nicht schnell genug gehen. Hierbei ist aber …
![Unzulässige Hinzuschätzung nach Betriebsprüfung](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fde49a298ae7428ba9fe0c8583b938f.png)
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Hinzuschätzungen im Anschluss an Betriebsprüfungen… …wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind nach wie vor ein Dauerbrenner bzw. Dauerärgernis in der steuerlichen Beratungspraxis. Nicht selten werden bereits …
![Abberufung des (Minderheits-) Gesellschafter-Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fde49a298ae7428ba9fe0c8583b938f.png)
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Häufig findet man Konstellationen, in denen Fremdgeschäftsführer für ihre langjährigen Verdienste und auch zu weiteren Leistungsanreiz in der Zukunft mit einer Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft ausgestattet werden. Problematisch …
![6 % Aussetzungszinsen verfassungswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fde49a298ae7428ba9fe0c8583b938f.png)
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
![Die streitige GmbH-Gesellschafterversammlung](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fde49a298ae7428ba9fe0c8583b938f.png)
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Einberufung der Versammlung Die Einberufungskompetenz für die Gesellschafterversammlung liegt beim Geschäftsführer. Häufig sind mehrere Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, sodass jeder Gesellschafter in seiner Eigenschaft als …
![Berechnung Ausgleichsanspruch Handelsvertreter nach § 89b HGB](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fde49a298ae7428ba9fe0c8583b938f.png)
02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Durch den Ausgleichsanspruch soll der Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile des Unternehmers erhalten, für die die Bemühungen des Handelsvertreters ursächlich waren. Da dem Unternehmer auch nach Beendigung des …
![Werkstattrisiko. What Werkstattrisiko?](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b526a56abc58af9da52e4079948a4af8.png)
19.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Man kennt das – es hat gekracht, das Blech ist beschädigt, der Blindfisch im anderen Auto ist schuld. Es kommt vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung dann anbietet, den Schaden über einen von ihr beauftragten Sachverständigen …
![Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8a3cb9cb101af97ae2174526ab9f812.png)
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
1. Einleitung/Problematik Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor den Personalabteilungen von Unternehmen nicht halt. Dennoch können nicht sämtliche Vorgänge in der Personalverwaltung ausschließlich digital abgewickelt werden, weil im …