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20.02.2024
Sonderurlaub beziehungsweise die bezahlte Freistellung von der Arbeit kommt grundsätzlich aus verschiedenen Gründen in Betracht und kann sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), einem speziellen Gesetz, tarifvertraglichen …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Höhe der Miete stellt für viele Menschen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Wenn plötzlich eine Mieterhöhung ins Haus flattert, fühlen sich viele Mieter überfordert. Doch es gibt klare Regelungen im Mietrecht, die Mieter vor …
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19.02.2024
So klein ein Schlüssel ist – so groß kann der Ärger werden, wenn der Mieter ihn verliert oder beim Auszug nicht wieder an den Vermieter abgibt. Man sollte daher rechtzeitig klären, wie viele Schlüssel bzw. Schlüsselsätze der Mieter beim …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die stetig steigenden Mietpreise stellen für viele Menschen eine enorme finanzielle Belastung dar. Wenn die Miete nicht mehr bezahlbar erscheint, ist es wichtig, gezielte Strategien und Hilfestellungen zu kennen, um mit dieser …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vermietung von Immobilien kann eine lukrative Investition sein, birgt jedoch auch das Risiko zahlungsunwilliger Mieter. In Fällen, in denen Mietzahlungen ausbleiben, ist es für Vermieter entscheidend, schnell und strategisch zu handeln. …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.01.1984 (Az. IVa ZR 109/82) eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit der Kausalität bei der Maklerprovision und der Vermietung von Lagerhallen getroffen. Der Fall involvierte …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die stetig steigenden Mieten setzen viele Mieter unter Druck. Doch es gibt einen kleinen, jedoch effektiven Trick im Mietrecht, um sich vor überhöhten Mietpreisen zu schützen: die Härtefallklausel nach § 559 Abs. 4 BGB. In diesem Artikel …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Mieter, die feststellen, dass ihre Miete überhöht ist, stehen vor der Möglichkeit, finanzielle Belastungen zu minimieren und zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. Dieser Artikel informiert darüber, wie Mieter in solchen Fällen vorgehen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09. Februar 2024 – Aktenzeichen: V ZR 244/22 für eine (erste) wichtige Klagestellung zu dem zulässigen Umfang einer privilegierten baulichen Veränderung getroffen. Es geht um folgendes: Die …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine interessante Entscheidung im Wohnraummietrecht getroffen, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung ist. Der BGH äußerte sich zu der Frage, ob eine Zerrüttung des …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Michaela Schreyer
Mieteinnahmen aus einer Ferienimmobilie - was muss versteuert werden, wieviel Steuern fallen an, was riskiere ich, wenn ich nicht deklariere? Die möblierte Vermietung von Ferienhäusern und - Wohnungen, z.B. über Airbnb, ist weit verbreitet, …
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf Seit einigen Jahren prüfe ich für die Flächeneigentümer Nutzungsverträge (sog. Poolverträge) von Windenergieanlangen-Betreibern und konnte immer erhebliche Verbesserungen herbeiführen in den für den …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Berlin hat am 25. Januar 2024 (Az. 67 S 264/22) ein interessantes Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung und Mieterschutz gefällt. In dem Fall ging es um die Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses aufgrund …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 (Az. 453 C 22593/20) hat zur Verurteilung von Vermietern geführt, ca. 3.300 EUR zurückzuzahlen und die Miete zukünftig zu senken. Hintergrund war die Feststellung, dass die …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auswirkungen des neuesten BGH-Urteils auf die Offenlegungspflichten im Rahmen des Verkaufs von Immobilien Ein bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 15. September 2023 hat die Landschaft der Due Diligence im Bereich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Frage der Mietkosten ist für viele Mieter ein zentrales Thema, insbesondere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Doch was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen können Mieter zu Unrecht gezahlte hohe Mieten zurückfordern. …
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05.02.2024
So gehen Sie bei einer Mietminderung vor Schritt 1: Prüfen Sie, ob wirklich ein Mangel vorliegt. Ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt, schränkt den Wohnwert erheblich ein, darf nicht selbst verschuldet und bei Mietbeginn nicht …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten Bauleistungen erfordert in der Regel ein …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nutzung erneuerbarer Energien gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in urbanen Mietwohnungen. Mit Blick auf diese Entwicklung wird eine mögliche Änderung des § 554 Abs. 1 S. 1 BGB diskutiert, um Mietern das Installieren von …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer …