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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Dabei gerät die Frage, ob VW oder andere Hersteller für die Nutzung des Fahrzeugs einen Nutzungsersatz anrechnen dürfen, verstärkt in den …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ist man sich mit dem Noch-Ehepartner einig, dass die eigene Ehe am Ende ist, wird man sich untereinander häufig auch darüber einig, dass man sich scheiden lassen will. Diese Einigkeit eröffnet die Möglichkeit einer sog. einvernehmlichen …
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29.05.2019
von Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de
Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der europäische Gerichtshof einen Fall aus Schleswig-Holstein entschieden, der für über das Internet oder per Telefon abgeschlossene Kaufverträge große Bedeutung hat. Hintergrund war der, dass der Kläger ein …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Dass man fremde Fotos nicht einfach so auf Instagram & Co. posten darf, dürfte den meisten bekannt sein. Sonst drohen vom Fotografen bzw. Rechteinhaber empfindliche Abmahnungen wegen Verletzung von Urheberrechten. Es gibt aber auch …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Wer für private Fahrten über mehrere Monate lang einen Dienstwagen nutzt, kann gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 24. Januar …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Streitige Entscheidungen zur Frage des sozialrechtlichen Status eines freien Mitarbeiters sind vielfältig zu finden. Dabei ist es für einen Laien sehr schwer zu erkennen, auf welche Gesichtspunkte es in dem konkreten Fall ankommt. Es hat …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Freizeitwohnsitz in Tirol Die Nutzung von Immobilien als Freizeitwohnsitz ist insbesondere in Tirol ein umstrittenes Thema. Gesetzliche Vorgaben schränken die Nutzungsmöglichkeiten als Freizeitwohnsitz weitgehend ein. Doch warum ist das …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.12.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Radfahrerin verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro zu zahlen. Die 1962 geborene Angestellte fuhr mit einer Bekannten auf einem Radweg. An einer Abzweigung rief …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Steiner
Der Makler warb in einer Anzeige für Immobilien mit der Angabe „gew.“ , obwohl das LG Berlin bereits untersagt hatte Immobilienanzeigen zu veröffentlichen „ohne ausdrücklich auf die Gewerblichkeit der Anzeige hinzuweisen" . Der Umfang des …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Abgasskandal ist komplex. 1. Millionen von Fahrzeugkäufern sind durch illegale Abschalteinrichtungen und allgemein durch den Wertverlust ihrer Diesel geschädigt. Ist die illegale Abschalteinrichtung durch einen verpflichtenden Rückruf …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wurden Sie von der Polizei bei Verdacht auf Drogen oder Alkohol am Steuer angehalten? In meiner täglichen Arbeit erlebe ich es immer wieder, dass meine Mandanten gegenüber der Polizei im Rahmen einer Polizeikontrolle Angaben zu vorherigem …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei „Czarnetzki & Nogly Rechtsanwälte“ (RA Nogly ist offenbar Ende 2015 ausgeschieden) aus Duisburg vor, die für die Stattrand GmbH unlauteren Wettbewerb vorwirft und verfolgt. Konkret wird dem …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Bereits bei dem ersten Blick auf die Vorschrift des § 29a BtMG fällt dem Leser das überaus höhere Strafmaß im Vergleich zu dem § 29 BtMG auf: „ Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (…) “ , sind die einführenden …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die für die Strafverfolgung gemäß § 170 StPO zuständige, gesetzlich bestimmte Staatsanwaltschaft sieht sich gelegentlich vor der schwierigen Situation, wie eine Tat rechtlich einzustufen ist. Gelegentlich werden dann weitere Anklagepunkte …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Frau besuchte eine Ausstellung über einen berühmten Mordfall. Sie lichtete fast alle Exponate mit ihrem Handy ab und veröffentlichte 119 davon in einer Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern. Als die Kuratoren der Ausstellung davon …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Anders als alle anderen Gesellschaftsformen hat die Stiftung weder Eigentümer noch Gesellschafter. Damit sie trotzdem handlungsfähig ist, ist sie zwingend auf die Beteiligung mindestens eines Organs angewiesen. Das wichtigste und einzige …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die CAS Discount GmbH mahnt derzeit durch die Berliner Kanzlei Klier und Ott ab. Die CAS Discount GmbH vertreibt Handyzubehör wie Kopfhörer und Handyhüllen sowie Elektronik über die Plattform Amazon. Der Vorwurf Neben einer …
Schon wieder: Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | Markenverletzung Gaya
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Derzeit erreichte uns zum wiederholten Mal eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH, welche von der Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner ausgesprochen wurde. Das Unternehmen vertreibt und stellt …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Lacoste S.A. wegen der Verletzung von Rechten an dem Markenzeichen „Lacoste-Krokodil“ Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München verschickte aktuell eine …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
In Deutschland gibt es zwei Kindertage: Am 1. Juni feiern viele Länder weltweit den „Internationalen Kindertag“, am 20. September ist "Weltkindertag". Die Vereinten Nationen (UN) begehen den "Internationalen Tag der Kinderrechte" am 20. …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Am 14. Mai 2019 entschied der EuGH über ein wichtiges, jeden Arbeitnehmer betreffendes Thema: Die Große Kammer hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers lückenlos erfasst werden muss. Bisher war im …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Dem Amtsgericht Spandau (Berlin) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, den Überhang ihrer etwa 70 Jahre alten Fichten an der Grenze zu seinem Grundstück zu beseitigen. …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
Als Mediatorin oder Streitschlichterin habe ich die Erfahrung gemacht, dass ich viel mehr zu meiner Tätigkeit erklären muss als dazu, was ich als Anwältin so mache. Was ist Mediation, was macht ein Mediator? Die Mediation ist ein Verfahren, …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Mithilfe der Studienplatzklage ist es in vielen Fällen möglich, den gewünschten Studienplatz zu erlangen, obwohl der angehende Student aufgrund seiner Note nicht erwarten kann, im regulären Vergabeverfahren in den nächsten Jahren einen …