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Rückgabefrist für Mietkaution
Rückgabefrist für Mietkaution
| 08.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Mietverhältnis beendet, stellt sich häufig die Frage, wann der Vermieter dem Mieter die Mietkaution zurückerstatten muss. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine Mietkaution im Mietvertrag in erster Linie als Sicherungsmittel …
Mietrecht Spezial II: Tipps für den Mietalltag
Mietrecht Spezial II: Tipps für den Mietalltag
| 02.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alltägliche Kleinigkeiten können für reichlich Streit sorgen. Auch Mieter und Vermieter sind gegen solche Konflikte nicht gefeit. Und weil solche Streitigkeiten immer wieder vor Gericht landen, befasst sich der zweite Teil des Mietrecht …
Neue Rechtsprechung  zum Wohnungseigentum
Neue Rechtsprechung zum Wohnungseigentum
| 01.09.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Änderungsmöglichkeiten des Kostenverteilungsschlüssels in der Teilungserklärung und in einstimmigen Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss In einer Entscheidung vom 25.9.2009 hat der BGH hierzu grundsätzlich Stellung genommen und …
Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld
Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld
| 26.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das eigene Heim ist der Lebensmittelpunkt des Menschen schlechthin. Und gerade weil Haus und Wohnung für jeden eine so wichtige Bedeutung haben, kommt es bei Mietverhältnissen immer wieder zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Diese …
Fristsetzung im selbständigen Beweisverfahren Klage zu erheben ist unanfechtbar
Fristsetzung im selbständigen Beweisverfahren Klage zu erheben ist unanfechtbar
| 25.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
Kinderwagen im Treppenhaus erlaubt
Kinderwagen im Treppenhaus erlaubt
| 24.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
Kündigung wegen Mietrückständen
Kündigung wegen Mietrückständen
| 24.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter sollten genau darauf achten, dass sie die Miete immer pünktlich zahlen. Denn wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, der muss damit rechnen, dass der Vermieter ihn fristlos kündigt. Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 Bürgerliches …
Wasserschaden wegen aufgedrehten Wasserhahns
Wasserschaden wegen aufgedrehten Wasserhahns
| 17.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein aufgedrehter Wasserhahn wurde einem Mieter in Berlin zum Verhängnis. Einer seiner Mitarbeiter, der die Gewerberäume reinigen sollte, hatte einen Wasserhahn offen gelassen und einen Wasserschaden verursacht. An den Mieträumen und im …
Moderne Fenster im Altbau: Lüften nicht vergessen!
Moderne Fenster im Altbau: Lüften nicht vergessen!
| 11.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird eine Altbauwohnung mit modernen Fenstern ausgestattet, sollten Mieter darauf achten, regelmäßig zu lüften. Denn ansonsten kann sich in der Wohnung unter Umständen Schimmel bilden. Der Mieter muss sich dann an die neuen Gegebenheiten …
Gebäudeversicherung: Abflussrohr ist nicht gleich Abflussrohr
Gebäudeversicherung: Abflussrohr ist nicht gleich Abflussrohr
| 05.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer für seine Immobilie eine Gebäudeversicherung abschließt, sollte den Versicherungsvertrag genau lesen und auch auf den Wortlaut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen achten. Denn die Klauseln können ausschlaggebend dafür sein, wann …
Versorgungssperre nach Auszug?
Versorgungssperre nach Auszug?
| 04.08.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter dürfen einen nichtzahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrages Wasser und Heizung abdrehen. Was den Vermieter von Privatwohnungen im Zweifel teuer zu stehen kommt, steht dem Vermieter von …
Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht
Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht
| 30.07.2010 von LEGALIS. Anwälte
Eine Wohnfläche kann zwischen Mieter und Vermieter auch dann vereinbart worden sein, wenn der Mietvertrag keine Angaben hierzu enthält (BGH Urteil vom 23.06.10 - VIII ZR 256/09). Sachverhalt: Die betreffende Wohnung war in einem …
Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
| 30.07.2010 von GKS Rechtsanwälte
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn …
Vermietung der Wohnung an häufig wechselnde Personen ist eine zulässige Wohnungsnutzung
Vermietung der Wohnung an häufig wechselnde Personen ist eine zulässige Wohnungsnutzung
| 27.07.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi …
Typengutachten bei Mieterhöhung zulässig
Typengutachten bei Mieterhöhung zulässig
27.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einem regulären Mietverhältnis ist der Vermieter berechtigt, nach Ablauf einer gewissen Frist eine Mieterhöhung zu verlangen. Gemäß § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann er, wenn die Miete die letzten 15 Monate unverändert geblieben …
Mietrecht aktuell – Juni 2010
Mietrecht aktuell – Juni 2010
| 26.07.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …
Kein Minderungsrecht bei Lärmbelästigung durch Fischrestaurant und dessen Abluftanlage
Kein Minderungsrecht bei Lärmbelästigung durch Fischrestaurant und dessen Abluftanlage
| 22.07.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug …
Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
| 21.07.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn …
Saturday bloody Saturday - Samstag gilt zu Lasten der Vermieter nicht als Werktag
Saturday bloody Saturday - Samstag gilt zu Lasten der Vermieter nicht als Werktag
| 16.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg - Karlsruhe) Wir warnen Vermieter: BGH: Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der …
BGH Urteil des Monats im Juli 2010 zum Mietrecht
BGH Urteil des Monats im Juli 2010 zum Mietrecht
| 14.07.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 556b BGB ist die Miete grundsätzlich im Voraus fällig, spätesens am dritten Werktag eines Monats.Danach kommt der Mieter in Zahlungsverzug,mit allen unangenehmen Folgen ( Kündigungsmöglichkeit,Schadenersatz etc). Jetzt hat der BGH …
Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?
Vertragsrecht, Mietrecht: Gilt der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?
| 14.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart …
Mieterhöhung: Keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter
Mieterhöhung: Keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter
| 13.07.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Urteil hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen durch den Vermieter Wohnwertverbesserungen, die durch …
Kein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigung
Kein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigung
| 13.07.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug …
Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro
Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro
| 08.07.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu …