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07.08.2020
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft stellt sich die Frage, ob als Geschäftsanschrift einer GmbH auch die Wohnanschrift des Geschäftsführers der GmbH oder die Anschrift einer anderen Person mit einem c/o-Zusatz als zulässige Anschrift in das Handelsregister eingetragen …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der 30-jährige deutsche Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein – den Telekom Baskets Bonn – am 04.08.2020 fristlos gekündigt. Auch (Profi-)Sportler sind dabei als Arbeitnehmer beim Verein als Arbeitgeber …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Risiko vorformulierte Unterlassungserklärung! Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer sind im Bereich Film und TV-Serien ohne Zweifel die größte Abmahnkanzlei in Deutschland. Die Münchener Anwälte vertreten im Urheberrecht große …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Zahlung eines Pflichtteils durch den Erben an den Pflichtteilsberechtigen, stellt erbschaftsteuerlich eine Nachlassverbindlichkeit dar und verringert damit die zu zahlende Erbschaftsteuer. Der Pflichtteilsanspruch kann auch noch nach …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Leipzig hat die Lufthansa AG dazu verurteilt, einem Ehepaar die Kosten einer Kreuzfahrt zu erstatten, dessen Abfahrt es nicht erreicht hat, weil die Lufthansa den Flug annullierte. Der Sachverhalt Das Ehepaar buchte über ein …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Dieselmotor des Typs EA 189 ist durch den VW-Abgasskandal zu trauriger Bekanntheit gelangt. Sein Nachfolger ist der Motor des Typs EA 288 und wurde in zahlreichen Modellen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verbaut. Das Thema …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor DBV Verlagsgesellschaft mbH und Telefonfalle aus Offenbach Die DBV Verlagsgesellschaft mbH, Sprendlinger Landstraße 180, 63069 Offenbach ist der nächste Kandidat, der mit der altbekannten Telefonfalle auf Kundenfang geht. Diese …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Quante Design GmbH & Co. KG, vertreten durch den Kanzlei Dr. Bahr, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Quante …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder nehmen Cyberkriminelle vor allem Nutzer von Online-Zahlungssystemen und Verkaufsportalen ins Visier. Ihr Vorgehen ist dabei meistens so ausgeklügelt, dass es für Verbraucher nicht als Betrugsmasche erkennbar ist. Derzeit …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren. Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig in Kerngebieten und unter bestimmten …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise oft „kalt erwischt“. Wegen Ausgangsbeschränkungen und Schließungsanordnungen im April und Mai 2020 blieben Kunden teilweise ganz weg, der Umsatz sank teils bis auf Null. Und auch später im Sommer des …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
1. Vorbemerkung Künftig sollen unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung erlangen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellte im …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Films "John Wick". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Junge ist seit Jahren bundesweit erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen tätig. Er ist Fachanwalt für Strafrecht. Er kann Sie daher im Ordnungswidrigkeitenrecht, einem Mix aus Verkehrs- und …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg macht Ihnen einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß an dieser Stelle zum Vorwurf? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb von drei bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid und dessen Strafen können teuer werden. …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegen zwei aktuelle Abmahnungen des Herrn Martin Ewert durch die Kanzlei Ronneburger Zumpf vor. Herr Martin Ewert sei Sportfotograf, der Abgemahnte habe jeweils das Urheberrecht verletzt, so Rechtsanwalt Ronneburger. Gestützt werden …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO, …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
Strafe unterhalb der gesetzlichen Mindeststrafe möglich ! Das Sexualstrafrecht ist in den letzten Jahren immer wieder modernisiert worden. Nicht zuletzt die aktuelle MeToo-Bewegung bzw. die in den Medien berichtete Debatte um das „Nein …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Kommt es zu Schlägereien anlässlich eines kommerziellen Fests oder vor einer Discothek, so erfolgt häufig eine polizeiliche Sachverhalts-Aufnahme, die dann auch zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen die (vermeintlichen) Verursacher führt. …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten ist das Onlineshopping beliebter denn je. So bieten gerade chinesische Anbieter über Amazon, Ebay und Co. (vermeintliche) Markenware zu Schnäppchenpreisen an. Doch immer wieder kann das vermeintlich günstige Schnäppchen aus …
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06.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einer Entscheidung vom 06.08.2020 das generelle Verbot von Prostitution im Saarland gekippt. Die dortige "Corona-Verordnung" sieht ein Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie …